Rechtsprechung
| OLG Bamberg, 09.02.1989 - Ws 575/88 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anforderungen an den Inhalt eines "Klageerzwingungsantrages"
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
StPO § 172
Papierfundstellen
- NStZ 1989, 543
Wird zitiert von ... (4)
- OLG Frankfurt, 19.05.2005 - 3 Ws 405/05
Verletzung von Privatgeheimnissen: Ergänzende telefonische Auskünfte des Arztes …
Aus der Sachdarstellung muss deshalb nicht nur ersichtlich sein, was den Beschuldigten vorgeworfen wird, sondern es muss in groben Zügen auch der Gang des Ermittlungsverfahrens geschildert, der Inhalt der angefochtenen staatsanwaltschaftlichen Bescheide mitgeteilt und dargetan werden, aus welchen tatsächlichen oder rechtlichen Gründen die Erwägungen der Staatsanwaltschaft nicht zutreffen (vgl. Senat, Beschl. v. 15.3. 2004 -3 Ws 82/04 -st. Rspr.; OLG Bamberg, NStZ 1989, 543, 544; OLG Schleswig, NStZ 1989, 286; OLG Düsseldorf, NJW 1988, 1337; 1981, 934; OLG Stuttgart, Justiz 2000, 1027, 1984, 189; OLG Koblenz, VRS 48, 279; KG JR 1983, 345; NJW 1969, 108;… Meyer-Goßner, StPO 47. Aufl., § 172 Rn 27). - OLG Jena, 28.09.2020 - 1 Ws 290/20
Zulässigkeit einer Rechtshilfe auf Eröffnung eines Haftbefehls
und 24.08.2020 hat das Amtsgericht Meiningen das Ersuchen jeweils abgelehnt, da - so das Amtsgericht unter Berufung auf eine Entscheidung des OLG Frankfurt vom 23.06.1988 (Az. 2 Ws 575/88) - die Vornahme der erbetenen Handlung im Wege der Rechtshilfe in Ansehung der in §§ 115, 115a StPO getroffenen Regelung unzulässig sei. - OLG Düsseldorf, 13.01.1995 - 1 Ws 1041/94 Die von einer Gegenansicht geäußerten Bedenken, wonach weder Wortlaut noch Funktion des § 172 Abs. 3 StPO eine solche Auslegung rechtfertigen (OLG Celle in MDR 1987, 518 und NStZ 1989, 43 ;… Rieß in Löwe-Rosenberg, StPO , 24. Aufl. Rdn. 151 zu § 172 ;… Müller in KMR, StPO , 7. Aufl. Rdn. 52 zu § 172; Bischoff in NJW 1988, 1308; vermittelnd: OLG Bamberg in NStZ 1989, 543 ), überzeugen nicht.
- OLG Celle, 26.07.1989 - 1 Ws 174/89 Zu den Förmlichkeiten des Klageerzwingungsverfahrens, insbesondere zu den Anforderungen an den Inhalt eines Klageerzwingungsantrags vgl. auch die Beschlüsse des OLG Bamberg vom 9.2.1989 ( Ws 575/88, in NStZ 1989, 543 ), vom 9.3.1989 ( Ws 463/88, in NStZ 1989, 543 ), vom 14.4.1989 ( Ws 127/89, in NStZ 1989, 544 ) Ä jeweils mit Anmerkung von Rieß, NStZ 1989, 545 Ä sowie den Beschluß des OLG Bamberg vom 30.11.1989 (Ws 526/88, in NStZ 1990, 202 ).
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