Weitere Entscheidung unten: BGH, 22.01.2014

Rechtsprechung
   LG München I, 19.12.2013 - 31 S 6768/13   

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https://dejure.org/2013,41969
LG München I, 19.12.2013 - 31 S 6768/13 (https://dejure.org/2013,41969)
LG München I, Entscheidung vom 19.12.2013 - 31 S 6768/13 (https://dejure.org/2013,41969)
LG München I, Entscheidung vom 19. Dezember 2013 - 31 S 6768/13 (https://dejure.org/2013,41969)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Verjährung des Rückzahlungsanspruchs bei Wohnflächenabweichung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Mieter muss Gesamtmietfläche nicht ausmessen!

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Inanspruchnahme des Vermieters auf Rückzahlung überzahlter Miete wegen erheblicher Wohnflächenabweichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • koelner-hug.de (Kurzinformation/Leitsatz)

    Kenntnis von Wohnflächenabweichung: Rückzahlung überzahlter Miete

  • anwaltauskunft.de (Kurzinformation)

    Falsch angegebene Wohnfläche: Mietminderung

  • rechtstipps.de (Kurzinformation)

    Wohnflächenabweichung: Wann für den Mieter die Verjährung läuft

  • schneideranwaelte.de (Kurzinformation)

    Wohnflächenabweichung: Wann verjähren Ansprüche des Mieters?

Besprechungen u.ä. (2)

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Mieter muss bei Wohnflächenabweichung von mehr als 10% nicht ohne Anlass nachmessen (IMR 2014, 103)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Mieter muss Gesamtmietfläche nicht ausmessen! (IMR 2014, 1015)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2014, 710
  • NZM 2014, 433
  • WuM 2014, 135



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Wird zitiert von ... (7)  

  • BGH, 18.03.2015 - VIII ZR 185/14

    Änderung der Rechtsprechung zu Formularklauseln bei Schönheitsreparaturen:

    (4) In seinem Beschluss vom 22. Januar 2014 (VIII ZR 352/12, WuM 2014, 135 Rn. 5) hat der Senat schließlich angedeutet, dass die im Senatsurteil vom 26. September 2007 genannten Erwägungen auf die Inhaltskontrolle von Vornahmeklauseln übertragbar sein könnten, mit der Folge, dass bei einer unrenoviert oder renovierungsbedürftig überlassenen Wohnung bereits die Klausel über die Abwälzung der Schönheitsreparaturen als unangemessene Benachteiligung des Mieters angesehen werden könnte.
  • BGH, 18.03.2015 - VIII ZR 242/13

    Änderung der Rechtsprechung zu Formularklauseln bei Schönheitsreparaturen:

    d) Der Senat hat bereits in seinem Hinweisbeschluss vom 22. Januar 2014 (VIII ZR 352/12, WuM 2014, 135 Rn. 6 ff.) grundsätzliche Bedenken geäußert, ob Quotenabgeltungsklauseln, die den tatsächlichen Erhaltungszustand der Wohnung in der Weise berücksichtigen, dass für die Berechnung der Quote das Verhältnis zwischen der Mietdauer seit Durchführung der letzten Schönheitsreparaturen und dem Zeitraum nach Durchführung der letzten Schönheitsreparaturen maßgeblich ist, nach dem bei einer hypothetischen Fortsetzung aufgrund des Wohnverhaltens des Mieters voraussichtlich Renovierungsbedarf bestünde, der Inhaltskontrolle nach §§ 307 ff. BGB standhalten können.
  • AG Dortmund, 26.08.2014 - 425 C 2787/14

    Unwirksamkeit der Abwälzung der Schönheitsreparaturen

    Nach der neueren Rechtsprechung des BGH durfte die Abwälzung von Schönheitsreparaturen bei Übergabe einer unrenovierten Wohnung unwirksam sein (BGH, Beschluss vom 22. Januar 2014 - VIII ZR 352/12 - WuM 2014, 135).
  • AG Bad Segeberg, 07.04.2014 - 17 C 268/13

    Voraussetzungen für konkludente Wohnflächenvereinbarung bei einem Mietvertrag

    In diesem Zusammenhang kann insbesondere dahinstehen, ob der Auffassung gefolgt werden kann, dass es für eine Kenntnis ausreicht, wenn dem Mieter die konkreten Längen, Breiten und Höhen der von ihm bewohnten Wohnung in tatsächlicher Hinsicht bekannt sind, wovon jedenfalls kurz nach Bezug der Wohnung auszugehen sei (so jeweils zu § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB AG Bonn, Urt. v. 18.04.2012 - 203 C 55/11, juris Rn. 27; Börstinghaus, NJW 2011, 3545, 3546 f.; ders., NZM 2012, 177, 185 f.), oder ob von einer Kenntnis der Flächenabweichung erst ausgegangen werden kann, wenn dem Mieter die konkrete Wohnfläche durch Vermessen der Räume bekannt wird (so LG Krefeld, Urt. v. 07.11.2012 - 2 S 23/12, NJW 2013, 401; Emmert, jurisPR-MietR 1/2013 Anm. 1; wohl auch LG München I, Urt. v. 19.12.2013 - 31 S 6768/13, WuM 2014, 135, 136).

    Zwar trifft den Mieter grundsätzlich keine Obliegenheit, die Wohnung bereits bei Vertragsschluss auszumessen, um die Wohnflächenangabe im Mietvertrag zu überprüfen (vgl. nur LG München I, Urt. v. 19.12.2013 - 31 S 6768/13, WuM 2014, 135, 136).

  • AG Hamburg, 02.03.2016 - 49 C 91/13

    Auch bei repräsentativem Einfamilienhaus gilt: Mietminderung ab 10% zu kleiner

    Diese Abweichung ist jedenfalls wegen der Gesamtwohnfläche, Zimmer- und Geschosszahl auch nicht so offensichtlich, dass sie sich den Beklagten hätte aufdrängen müssen, zumal die Aufteilung der Gesamtfläche auf die einzelnen Räumlichkeiten dem Mietvertrag nicht zu entnehmen gewesen ist (vgl. LG München I WuM 2014, 135).
  • AG München, 21.02.2013 - 454 C 28439/12

    Muss Mieter Flächenangaben im Mietvertrag überprüfen?

    LG München I, 19.12.2013 - 31 S 6768/13 .
  • LG Frankfurt/Main, 31.07.2015 - 27 O 285/14
    Der Mieter hat im laufenden Mietverhältnis ohne konkreten Anlass auch keine Obliegenheit, die Richtigkeit der Flächenangabe des Vermieters zu überprüfen (vgl. LG München, Urt. v. 19.12.2013 - 31 S 6768/13, WuM 2014, 135).
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Rechtsprechung
   BGH, 22.01.2014 - VIII ZR 352/12   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2014,292
BGH, 22.01.2014 - VIII ZR 352/12 (https://dejure.org/2014,292)
BGH, Entscheidung vom 22.01.2014 - VIII ZR 352/12 (https://dejure.org/2014,292)
BGH, Entscheidung vom 22. Januar 2014 - VIII ZR 352/12 (https://dejure.org/2014,292)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 307 Abs 1 BGB, § 535 BGB
    Wohnraummiete: Inhaltskontrolle von Quotenabgeltungsklauseln insbesondere bei unrenoviert überlassener Wohnung

  • Jurion

    Rechtmäßigkeit von Quotenabgeltungsklauseln in Mietverträgen

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Änderung der BGH-Rechtsprechung: Endrenovierungsklauseln bei vorheriger Übergabe der Mietwohnung im nicht renovierten Zustand wohl unwirksam; § 307 BGB

  • grundeigentum-verlag.de

    Grund- und Quotenklausel bei unrenovierter Wohnung

  • kanzleibeier.eu

    Anstehende Änderung der Rechtsprechung zu den Schönheitsreparaturen im Wohnraummietrecht?

  • RA Kotz

    Quotenabgeltungsklausel im Mietvertrag unwirksam?

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 307 Abs. 1
    Rechtmäßigkeit von Quotenabgeltungsklauseln in Mietverträgen

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online

    Mietrechtliche Quotenabgeltungsklauseln wohl unwirksam

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (15)

  • Daryai & Kuo - Rechtsanwälte (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)

    Quotenabgeltungsklauseln unwirksam, Schönheitsreparaturen nur bei renovierter Wohnung?

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Schönheitsreparaturen: Quotenabgeltungsklauseln unwirksam?

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Renovierungspflicht des Mieters - und die Quotenabgeltungsklausel

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Schönheitsreparaturen - BGH äußert grundsätzliche Bedenken zu Quotenabgeltungsklauseln

  • Jurion (Kurzinformation)

    Quotenabgeltungsklauseln grundsätzlich unwirksam?

  • proeigentum.de (Kurzinformation)

    Quotenabgeltung bei Schönheitsreparaturen steht offenbar vor dem Aus!

  • dreher-partner.de (Kurzinformation)

    Schönheitsreparaturen und kein Ende

  • rechtstipps.de (Kurzinformation)

    Schönheitsreparaturen: Wirksamkeit einer Quotenabgeltungsklausel bleibt weiterhin fraglich

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Stürzt die Quotenabgeltungsklausel?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Ende der Quotenabgeltungsklausel für Schönheitsreparaturen?

  • schneideranwaelte.de (Kurzinformation)

    Quotenklausel im Mietvertrag: BGH deutet Rechtsprechungsänderung an

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Quotenabgeltungsklausel bei Schönheitsreparaturen vor dem Ende

  • noerr.com (Kurzinformation)

    Trotz Quotenabgeltungsklausel kein Geld für Vermieter


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

    Wirksamkeit einer mietrechtlichen Quotenabgeltungsklausel - Entscheidung vertagt

  • anwalt24.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Schönheitsreparaturen

Besprechungen u.ä. (4)

  • Daryai & Kuo - Rechtsanwälte (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)

    Quotenabgeltungsklauseln unwirksam, Schönheitsreparaturen nur bei renovierter Wohnung?

  • beck-blog (Kurzanmerkung)

    Jetzt geht es wieder los

  • vhw.de PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Ein Ausblick: Schönheitsreparaturenklausel und Abgeltungsklausel auf dem Prüfstand - Revision erledigt, und alle Fragen offen...

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Schönheitsreparaturen: Quotenabgeltungsklauseln unwirksam? (IMR 2014, 102)

Sonstiges (4)

  • beck-blog (Meldung mit Bezug zur Entscheidung)

    Diskussion über unrenovierte Wohnungen treibt Blüten

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Umwälzungen bei der Abwälzung von Schönheitsreparaturen" von Vors. RiLG a. D. Dr. Hans Langenberg, original erschienen in: NZM 2014, 299 - 302.

  • Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Kurznachricht zu "Schönheitsreparatur- und Quotenhaftungsklauseln in Wohn- und Geschäftsraummietverträgen" von RA/Notar Dr. Fritz Drettmann, original erschienen in: NJW 2015, 3694 - 3696.

  • Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Kurznachricht zu "Schönheitsreparatur-AGB bei Vermietung unrenovierter Räume" von Prof. Dr. Arnold Lehmann-Richter, original erschienen in: NZM 2014, 818 - 821.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZMR 2014, 196
  • WuM 2014, 135



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Wird zitiert von ... (2)  

  • BGH, 18.03.2015 - VIII ZR 242/13

    Änderung der Rechtsprechung zu Formularklauseln bei Schönheitsreparaturen:

    d) Der Senat hat bereits in seinem Hinweisbeschluss vom 22. Januar 2014 (VIII ZR 352/12, WuM 2014, 135 Rn. 6 ff.) grundsätzliche Bedenken geäußert, ob Quotenabgeltungsklauseln, die den tatsächlichen Erhaltungszustand der Wohnung in der Weise berücksichtigen, dass für die Berechnung der Quote das Verhältnis zwischen der Mietdauer seit Durchführung der letzten Schönheitsreparaturen und dem Zeitraum nach Durchführung der letzten Schönheitsreparaturen maßgeblich ist, nach dem bei einer hypothetischen Fortsetzung aufgrund des Wohnverhaltens des Mieters voraussichtlich Renovierungsbedarf bestünde, der Inhaltskontrolle nach §§ 307 ff. BGB standhalten können.
  • AG Dortmund, 26.08.2014 - 425 C 2787/14

    Unwirksamkeit der Abwälzung der Schönheitsreparaturen

    Nun erlaubt zwar die Rechtsprechung bisher noch (der BGH hat am 22.1.2014 angekündigt, dass er an dieser Rechtsprechung wohl nicht uneingeschränkt festhalten will: BGH Beschl. v. 22.1.2014 - VIII ZR 352/12) die Abwälzung der Schönheitsreparaturen auch durch Formularvertrag auf den Mieter, hierbei darf der Vermieter aber nicht mehr Verpflichtungen auf den Mieter abwälzen, als ihn selbst träfen, wenn eine Abwälzung nicht stattgefunden hätte.

    Nach der neueren Rechtsprechung des BGH durfte die Abwälzung von Schönheitsreparaturen bei Übergabe einer unrenovierten Wohnung unwirksam sein (BGH, Beschluss vom 22. Januar 2014 - VIII ZR 352/12 - WuM 2014, 135).

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