Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 12.03.1981 - 20 REMiet 2/80 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
Art 111 MietRÄndG
Vorlagevoraussetzungen - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- WuM 1981, 123
Wird zitiert von ... (3)
- BGH, 08.07.1982 - VIII ARZ 3/82
Verzinsung der Barkaution
Das Oberlandesgericht Frankfurt (WuM 1981, 123 [OLG Frankfurt am Main 12.03.1981 - 20 ReMiet 2/80] = ZMR 1981, 178) ist zwar der Ansicht, die Auslegung einer Vertragsbestimmung, auch einer formularmäßigen Klausel, sei stets eine Einzelfallentscheidung und keine Entscheidung über eine Rechtsfrage, so daß sie nicht durch Rechtsentscheid vorgenommen werden könne. - BayObLG, 01.04.1982 - Allg. Reg. 68/81 126/80">1981, 15/16, je mit weit.Nachw.; OLG Karlsruhe vom 4.12.1980 = OLGZ 1981, 81; OLG Oldenburg, OLGZ 1981, 198; vgl. OLG Frankfurt, OLGZ 1981, 219 = WuM 1981, 123 ).
- OLG Karlsruhe, 07.07.1981 - 3 REMiet 3/81 Die Vertragsauslegung ist grundsätzlich Sache des Tatrichters und damit einem Rechtsentscheid nicht zugänglich (OLG Zweibrücken, Rechtsentscheid vom 21.04.1981 - 4 W 29/81 - im Ergebnis ebenso OLG Frankfurt, Beschluß vom 12.03.1981, ZMR 1981, 178, 179).
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