Rechtsprechung
| OLG Karlsruhe, 08.06.1982 - 3 Re-Miet 1/82 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
§ 564 b Abs. 3 BGB, § 553 BGB, § 554 BGB
Nachschieben von Gründen bei fristloser Kündigung; Beendigung des Mietverhältnisses; fristlose Kündigung, Nachschieben von Gründen; Kündigung, Begründung der fristlosen; Nachschieben von Gründen, bei fristloser Kündigung; Prozeß, Nachschieben von Kündigungsgründen; ... - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1982, 2004
- WuM 1982, 241
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (7)
- OLG Zweibrücken, 17.02.1981 - 3 W 191/80
Auszug aus OLG Karlsruhe, 08.06.1982 - 3 REMiet 1/82
Zwar hat sich das OLG Zweibrücken im Rechtsentscheid vom 17.02.1981 (OLGZ 1981, 350 = RES. § 564 a BGB Nr. 1) zu diesem Rechtsproblem geäußert.Schon der klare Wortlaut beider Vorschriften und ihre Stellung zueinander, daß nämlich § 564 b Abs. 3 BGB nur für gesetzlich genau umrissene Kündigungsfälle der in § 564 a Abs. 1 S. 2 BGB normierten Obliegenheit eine besondere Sanktion hinzufügt, spricht für die herrschende Meinung, die die Wirksamkeit der fristlosen Kündigung nicht von der Angabe des Kündigungsgrundes abhängig macht und hier das Nachschieben von Gründen gestattet (BGH WM 1975, 897, 899; NJW 1980, 777, 779; OLG Zweibrücken, Rechtsentscheid v. 17.02.1981, a.a.O.; Palandt-Putzo, § 564 Anm. 3 b;… RGRK- BGB , 11.Aufl., § 542 Rdn. 8;… Soergel-Kummer, § 564 a Rdn. 16, § 564 b Rdn. 26;… Staudinger-Sonnenschein, § 564 Rdn. 16).
- OLG Karlsruhe, 25.03.1981 - 3 REMiet 2/81
Prüfung der Entscheidungserheblichkeit bei einem Vorlagebeschluss im …
Auszug aus OLG Karlsruhe, 08.06.1982 - 3 REMiet 1/82
Sollte es ebenso wie das Amtsgericht das Kündigungsrecht wegen fehlender Abmahnung nicht gewähren, so hat der Senat diese Auffassung, da sie jedenfalls nicht offensichtlich unhaltbar ist, hinzunehmen (Senat, Rechtsentscheid v. 25.03.1981, OLGZ 1981, 354 = Justiz 1981, 279 = WuM 1981, 173 = ZMR 1981, 269 = BlnGrdE 1981, 930 = RES. § 552 BGB Nr. 3). - BayObLG, 14.07.1981 - Allg. Reg. 32/81
Auszug aus OLG Karlsruhe, 08.06.1982 - 3 REMiet 1/82
d) Das LG geht schließlich, erkennbar in Übereinstimmung mit dem Rechtsentscheid des BayObLG vom 14.07.1981 (NJW 1981, 2197 = RES. § 564 b BGB Nr. 9) davon aus, daß in der Klageschrift nur dann eine erneute Kündigung zu sehen ist, wenn ein entsprechender Wille des Vermieters daraus für den Beklagten klar und eindeutig hervorgeht.
- BGH, 28.11.1979 - VIII ZR 302/78
Öffentlich-rechtliche Gebrauchsbeschränkungen als Sachmangel - Anforderung an die …
Auszug aus OLG Karlsruhe, 08.06.1982 - 3 REMiet 1/82
Schon der klare Wortlaut beider Vorschriften und ihre Stellung zueinander, daß nämlich § 564 b Abs. 3 BGB nur für gesetzlich genau umrissene Kündigungsfälle der in § 564 a Abs. 1 S. 2 BGB normierten Obliegenheit eine besondere Sanktion hinzufügt, spricht für die herrschende Meinung, die die Wirksamkeit der fristlosen Kündigung nicht von der Angabe des Kündigungsgrundes abhängig macht und hier das Nachschieben von Gründen gestattet (BGH WM 1975, 897, 899; NJW 1980, 777, 779;… OLG Zweibrücken, Rechtsentscheid v. 17.02.1981, a.a.O.; Palandt-Putzo, § 564 Anm. 3 b;… RGRK- BGB , 11.Aufl., § 542 Rdn. 8;… Soergel-Kummer, § 564 a Rdn. 16, § 564 b Rdn. 26;… Staudinger-Sonnenschein, § 564 Rdn. 16). - OLG Karlsruhe, 07.10.1981 - 3 REMiet 6/81
Kündigung einer Mietwohnung wegen Eigenbedarfs; Wegfall des Kündigungsgrundes vor …
Auszug aus OLG Karlsruhe, 08.06.1982 - 3 REMiet 1/82
Dies hat zur Folge, daß eine Kündigung nach § 564 b Abs. 1 BGB ohne Angabe der Gründe im Kündigungsschreiben nicht zur wirksamen Beendigung des Mietverhältnisses führen kann (Senat, Rechtsentscheid v. 07.10.1981, NJW 1982, 54 = OLGZ 1982, 117 = Justiz 1982, 52 = WuM 1982, 11 = ZMR 1982, 50 = BlnGrdE 1981, 1109 = RES. - BGH, 28.05.1975 - VIII ZR 70/74
Abschluss eines Pachtvertrages - Erlöschen eines Unterpachtverhältnisses durch …
Auszug aus OLG Karlsruhe, 08.06.1982 - 3 REMiet 1/82
Schon der klare Wortlaut beider Vorschriften und ihre Stellung zueinander, daß nämlich § 564 b Abs. 3 BGB nur für gesetzlich genau umrissene Kündigungsfälle der in § 564 a Abs. 1 S. 2 BGB normierten Obliegenheit eine besondere Sanktion hinzufügt, spricht für die herrschende Meinung, die die Wirksamkeit der fristlosen Kündigung nicht von der Angabe des Kündigungsgrundes abhängig macht und hier das Nachschieben von Gründen gestattet (BGH WM 1975, 897, 899; NJW 1980, 777, 779;… OLG Zweibrücken, Rechtsentscheid v. 17.02.1981, a.a.O.; Palandt-Putzo, § 564 Anm. 3 b;… RGRK- BGB , 11.Aufl., § 542 Rdn. 8;… Soergel-Kummer, § 564 a Rdn. 16, § 564 b Rdn. 26;… Staudinger-Sonnenschein, § 564 Rdn. 16). - OLG Düsseldorf, 15.10.1981 - 6 U 216/80
Fabrikneu; Eigenschaften; Fehlerhafte Lackierung; Rostschäden; …
Auszug aus OLG Karlsruhe, 08.06.1982 - 3 REMiet 1/82
Sofern die Kammer dagegen aussagen will, allein die unbefugte Überlassung der Wohnung an einen Dritten gebe dem Vermieter kein Kündigungsrecht nach § 553 BGB , weicht sie vom Rechtsentscheid des OLG Hamburg v. 17.12.1981 (NJW 1982, 1156 = RES. § 553 BGB Nr. 1) ab.
- OLG Karlsruhe, 25.11.1991 - 9 REMiet 1/91
Kündigungsprivileg bei gemischter Nutzung eines Wohngebäudes
Dabei ist zu beachten, daß die Gründe eines Rechtsentscheids zwar die bindende Kraft des Tenors nicht erweitern (…Frankfurt, aaO.; Karlsruhe, RES § 564 b BGB Nr. 18 - WuM 1982, 241 f.), den Rechtssatz wohl aber konkretisieren und dabei gegenüber einem erkennbar zu weiten Wortlaut inhaltlich begrenzen können. - LG Düsseldorf, 30.10.2007 - 4a O 324/06
Übertragung von Schutzrechten in der Insolvenz
Die Vorschrift des § 569 Abs. 4 BGB, der bei der Wohnraummiete die Angabe von Gründen im Kündigungsschreiben zwingend vorsieht, mit der Folge, dass ein Fehlen der Gründe zur Unwirksamkeit der Kündigung führt (…Palandt/Weidenkaff, BGB, 65. Aufl. 2006, § 569 Rn. 23), ist auf die Kündigung eines Lizenzvertrages - ebenso wie auf die Geschäftsraummiete (…Schmidt-Futterer, Mietrecht, 9. Aufl. 2007, § 542 Rn. 61; OLG Karlsruhe NJW 1982, 2004) - nicht entsprechend anwendbar. - OLG Frankfurt, 04.04.1985 - 20 REMiet 3/85
Bedrohung des Forderns, des sich Versprechenlassens oder der Annahme unangemessen …
Zu seiner Auslegung sind zwar sie auch sonst die Gründe heranzuziehen (vgl. Rechtsentscheid des BayObLG vom 19.7.1984 - REMiet 4/83, WuM 1984, 276 ), die Gründe vermögen dem Entscheidungssatz jedoch nicht seine bindende Wirkung zu nehmen (siehe auch Rechtsentscheid des OLG Karlsruhe vom 8.6.1982 - 3 REMiet 1/82, WuM 1982, 241 ). - OLG Karlsruhe, 08.02.1989 - 3 REMiet 1/88
Rechtsentscheid; Vereinbarkeit; Abweichen; Vorlage
Beruht die Vorlage auf einer vom Landgericht nicht erkannten Abweichung von einem Rechtsentscheid, dessen Bindungswirkung nicht entfallen ist, so hat dies, worauf der Senat bereits im Rechtsentscheid vom 8.6.1982 (WuM 1982, 241 = RES. § 564 b BGB Nr. 18) hingewiesen hat, das OLG allerdings von Amts wegen zu beachten.
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".