Rechtsprechung
| BVerfG, 30.11.1989 - 1 BvR 1212/89 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
GG Art. 14 Abs. 1 Satz 2 ; WEG § 10
Verfassungsbeschwerde; Eigentumsgarantie; Abgeschlossenheitsbescheinigung - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Erfordernis der Abgeschlossenheitsbescheinigung bei Wohnungseigentum in Altbauten ist mit Art. 14 GG vereinbar
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Abgeschlossenheitsbescheinigung - Bauordnungsrechtlich - Behörde
Besprechungen u.ä. (2)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Keine Abgeschlossenheitsbescheinigung mehr für die Umwandlung von Altbauten (IBR 1990, 54)
- ibr-online (Entscheidungsbesprechung)
Altbau: Voraussetzung der Abgeschlossenheitsbescheinigung (IBR 1990, 327)
Papierfundstellen
- NJW 1990, 825
- NJW-RR 1990, 395 (Ls.)
- DNotZ 1990, 250
- WM 1990, 881
- WuM 1990, 58
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (2)
- BVerfG, 08.01.1985 - 1 BvR 792/83
Eigenbedarf I
Auszug aus BVerfG, 30.11.1989 - 1 BvR 1212/89
Aufgabe der Gerichte ist es ferner, die im Gesetz auf verfassungsmäßiger Grundlage zum Ausdruck gekommene Interessenabwägung zu beachten und nachzuvollziehen (BVerfGE 68, 361 [372 f.] (= WM 1985, 75) ). - BVerfG, 02.05.1986 - 2 BvR 866/85
Verfassungsbeschwerde - Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde - …
Auszug aus BVerfG, 30.11.1989 - 1 BvR 1212/89
Das Gebot der Rechtswegerschöpfung in § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG verlangt, daß ein Beschwerdeführer den Rechtsweg zu den Fachgerichten nicht nur überhaupt durchmißt, sondern mit allen denjenigen Rügen erschöpft, welche er sodann - soweit sie fruchtlos geblieben sind - zur Überprüfung durch das BVerfG zu stellen gedenkt (vgl. den Kammerbeschluß v. 2.5. 1986, NVwZ 1986, 631 ) .
- BVerfG, 03.07.2001 - 1 BvR 432/00
Auslegung der Duldungspflicht für die Verlegung von Versorgungsleitungen nach der …
Die Beschränkungen dienen aber nur dazu, Streitigkeiten zwischen Wohnungseigentümern, die aus der Nutzung des Gemeineigentums entstehen können, vorzubeugen und sichern damit gleichzeitig die Funktionsfähigkeit der Wohnungseigentümergemeinschaft (vgl. Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 30. November 1989 - 1 BvR 1212/89 -, NJW 1990, S. 825). - BayObLG, 23.11.1989 - BReg. 2 Z 108/89
Keine Pflicht des Grundbuchamts zur Prüfung der technischen Voraussetzungen der …
Das Grundbuchamt verlangte eine weitere Bescheinigung der Baubehörde darüber, ob die Abgeschlossenheit auch nach den im Urteil des BayVGH (in DNotZ 1990, 249) genannten Kriterien hinsichtlich bautechnischer Anforderungen an Wohnungstrenndecken und -wände gegeben sei [vgl. hierzu auch BVerfG, WuM 1990, 58 = DRsp I (152) 153 a].Aus dem Urteil des BayVGH (DNotZ 1990, 249) ergibt sich nur, daß eine Abgeschlossenheitsbescheinigung durch die Baubehörde auch bei der Aufteilung von bestehenden Gebäuden in Wohnungseigentum nur dann erteilt werden darf, wenn bestimmte bautechnische Anforderungen an Wohnungstrenndecken und -wände erfüllt sind [vgl. zu diesem Problem auch BGH, NJW 1991, 1611 - DRsp I (152) 156 a; BVerfG, WuM 1990, 58 - DRsp I (152) 153 a; BVerwG, WuM 1989, 613 - DRsp I (152) 149 a].
- KG, 22.01.1998 - 8 REMiet 5543/97
Anspruch auf Rückzahlung preisrechtswidrig überzahlten Mietzinses ; Auslegung des …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - VG Berlin, 29.01.1992 - 19 A 102.91
Erteilung einer Abgeschlossenheitsbescheinigung für Kellerräume; Sinn und Zweck …
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