Rechtsprechung
| AG Münster, 09.01.1990 - 4 C 720/89 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
BGB §§ 536, 548
Wohnungsabnahmeprotokoll; Ausschlußwirkung; Schönheitsreparaturen - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- WuM 1990, 201
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Rechtsprechung
| LG Karlsruhe, 02.11.1989 - 5 S 164/89 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- grundeigentum-verlag.de
BGB § 536; AGBG § 9
Renovierung; Schönheitsreparaturen; Unwirksamkeit; Klausel; frisch renoviert - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
AGBG § 9
Formularmäßige Überwälzung der Schönheitsreparaturen auf den Mieter - juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Karlsruhe-Durlach, 30.12.1988 - 1 C 156/88
- LG Karlsruhe, 02.11.1989 - 5 S 164/89
Papierfundstellen
- WuM 1990, 201
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (1)
- OLG Stuttgart, 17.02.1989 - 8 REMiet 2/88
Schönheitsreparaturen; Mietzeit; Vertragsende; Renovierungsturnus; Prozentualer …
Auszug aus LG Karlsruhe, 02.11.1989 - 5 S 164/89
Dieser Bewertung legt die Kammer den Rechtsentscheid des OLG Stuttgart vom 17. Februar 1989, DWW 1989, 80 ff. zugrunde, wonach die in vorformulierten Vertragsbestimmungen enthaltene Klausel, dass der Mieter sich verpflichtet, bei Bedarf die Schönheitsreparaturen auf eigene Kosten durchführen zu lassen, unwirksam ist, wenn die gemietete Wohnung, bei Beginn des Mietverhältnisses nicht renoviert war.
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Rechtsprechung
| LG Duisburg, 20.02.1990 - 7 S 212/89 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- grundeigentum-verlag.de
AGBG § 9
Schönheitsreparaturen; Formularklausel; Kostenvoranschlag; Kostenbeteiligung - juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- WuM 1990, 201
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