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| LG Heidelberg, 26.07.1991 - 5 S 142/90 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Papierfundstellen
- WuM 1992, 30
Wird zitiert von ... (3)
- BGH, 09.11.2005 - VIII ZR 339/04
Berücksichtigung des Wegfalls des Eigenbedarfsgrundes nach einer auf Eigenbedarf …
3 St 174/86">BayObLGSt 1987, 8 = NJW 1987, 626; OLG Karlsruhe, NJW-RR 1994, 80 = WuM 1993, 405; LG Heidelberg, WuM 1992, 30; Blank/Börstinghaus, Miete, 2. Aufl., § 573 Rdnrn. 61, 62; Müller/Walther/Krenek, Miet- und Pachtrecht, Teil C (BGB) § 573 Rdnr. 33; Schmidt-Futterer/Blank, Mietrecht, 8. Aufl., § 573 71 - 74; unklar Erman/P. Jendrek, BGB, 11. Aufl., § 573 Rdnr. 16). - BVerfG, 03.02.2003 - 1 BvR 619/02
Anforderungen an die Darlegung des Eigenbedarfs
Es wird sodann angesichts des Vortrags der Beschwerdeführerin, dass ihr die jetzt angemietete Doppelhaushälfte von vornherein nur übergangsweise zur Verfügung gestellt worden sei, zu prüfen haben, ob vor diesem Hintergrund überhaupt von einem Wegfall des ursprünglichen Eigenbedarfsgrundes auszugehen ist (…dazu: LG Hamburg, aaO) oder ob die Ausnahmeregelung des § 564 b Abs. 3 BGB a.F. Anwendung findet, wonach auch Eigenbedarfsgründe berücksichtigt werden, die nicht im Kündigungsschreiben angegeben sind, wenn sie nachträglich entstanden sind (…vgl. Sonnenschein, aaO, § 564 b, Rn. 188;… Voelskow, aaO, § 564 b BGB, Rn. 68 a; LG Heidelberg, WuM 1992, S. 30 ). - LG Hamburg, 02.12.2004 - 334 S 50/04
Pflicht des Vermieters zum Hinweis auf den Wegfall des Eigenbedarfs
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