Rechtsprechung
| OLG Stuttgart, 21.04.1993 - 8 REMiet 1/92 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
ZPO § 541; BGB § 564 Abs. 1
Kündigung eines Mietverhältnisses mit einem Betriebsfremden; Vermietung an Arbeitnehmer des Vermieters; Zweckbestimmung als Werkwohnung - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Bindung an die Meinung des Landgerichts über die Entscheidungserheblichkeit einer Rechtsfrage im Verfahren gemäß § 541 Zivilprozessordnung (ZPO); Unzutreffende Auslegung eines Rechtsentscheids des angerufenen Oberlandesgerichts durch ein Landgericht; Kündigung einer Wohnung ...
Verfahrensgang
- AG Stuttgart - 32 C 9686/91
- LG Stuttgart - 16 S 36/92
- OLG Stuttgart, 21.04.1993 - 8 REMiet 1/92
Papierfundstellen
- NJW-RR 1993, 1102
- WuM 1993, 338
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (1)
- OLG Stuttgart, 24.04.1991 - 8 REMiet 1/90
Kündigung einer an einen Betriebsfremden vermieteten Wohnung wegen …
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- BGH, 26.10.1994 - VIII ARZ 3/94
Formularmäßiger Aufrechnungsausschluß bei Vorleistungspflicht im Rahmen eines …
a) Daß die Kombination beider Klauseln zu einer unzulässigen Einschränkung des Minderungsrechts führe, hat u.a. das Oberlandesgericht München (ZMR 1992, 297 = WuM 1992, 232 mit zust. Anmerkung von Geldmacher in WuM 1992, 585) angenommen, dem sich mehrere Instanzgerichte angeschlossen haben (LG Köln WuM 1992, 541 [LG Köln 16.07.1992 - 1 S 93/92]; LG Berlin WuM 1992, 605 [LG Berlin 06.10.1992 - 65 S 411/91]; LG Hamburg WuM 1992, 606 [LG Hamburg 15.09.1992 - 316 S 77/92]; dasselbe WuM 1993, 338; LG Bremen WuM 1993, 181). - LG Berlin, 16.01.2001 - 65 S 118/00
Wohnraum-Kündigung zugunsten eines Bundesbediensteten im Zusammenhang mit dem …
Für die Kündigung zwecks Vermietung einer Werkwohnung an einen betriebsfremden Mieter wird teilweise zwar ein gesteigerter Betriebsbedarf gefordert (LG Stuttgart, WuM 1994, 470; OLG Stuttgart, WuM 1991, 330; ZMR 1993, 330; BayObLG, …Soweit in dem negativen Rechtsentscheid des OLG Stuttgart vom 21. April 1993, ZMR 1993, 330, ein solcher Hinweis im Mietvertrag vorgesehen war und das OLG dennoch einen Betriebsbedarf verneinte, lässt sich aus den Entscheidungsgründen nicht entnehmen, dass es sich um ein befristetes Mietverhältnis handelte, vielmehr bezieht sich die vorgelegte Rechtsfrage auf ein Kündigungsrecht.
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