Volltextveröffentlichungen (2)

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Ungültigerklärung eines Eigentümerbeschlusses mangels Bestimmtheit

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• WuM 1995, 62

Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (5)

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• OLG Hamm, 10.10.1991 - 17 U 2/91

  Auszug aus BayObLG, 12.07.1994 - 2Z BR 51/94

  2 Z 2/89|LG Essen; 02.02.1988; 13 S 355/87">WuM 1989, 262 ; BayObLGZ 1992, 358/360; BayObLG NJW-RR 1992, 242).
• BayObLG, 15.10.1992 - 2Z BR 75/92

  Wirkung des Ausschlusses des Stimmrechts gemäß § 25 Abs. 5 WEG für den Ehegatten

  Auszug aus BayObLG, 12.07.1994 - 2Z BR 51/94

  Haben nämlich die Wohnungseigentümer mit Stimmenmehrheit eine bauliche Veränderung beschlossen oder genehmigt, die über die ordnungsmäßige Instandhaltung oder Instandsetzung des gemeinschaftlichen Eigentums hinausgeht, so ist der Beschluß auch insoweit nicht für ungültig zu erklären, als feststeht, daß durch ihn keiner der Wohnungseigentümer, die den Eigentümerbeschluß fristgerecht angefochten haben, über das in § 14 Nr. 1 WEG bestimmte Maß hinaus in seinen Rechten beeinträchtigt wird (BayObLG NJW-RR 1993, 206 ).
• BayObLG, 10.05.1990 - BReg. 2 Z 26/90

  Anspruch auf Unterlassung baulicher Veränderungen wie der Errichtung eines …

  Auszug aus BayObLG, 12.07.1994 - 2Z BR 51/94

  Es handelt sich um auf Dauer angelegte Eingriffe in die Substanz des gemeinschaftlichen Eigentums (BayObLGZ 1990, 120/122).
• BayObLG, 02.05.1985 - BReg. 2 Z 108/84

  Änderung, Ergänzung oder Ersetzung einer durch Eigentümerbeschluss getroffenen …

  Auszug aus BayObLG, 12.07.1994 - 2Z BR 51/94

  Die nach § 43 Abs. 1 Nr. 4 WEG zu treffende Entscheidung hat sich mithin auf die Ungültigerklärung des angefochtenen Beschlusses zu beschränken (BayObLGZ 1985, 171/176).
• BayObLG, 17.09.1992 - 2Z BR 62/92

  Ungültigerklärung eines die Zustimmung zur Umwandlung einer Wohnung in eine …

  Auszug aus BayObLG, 12.07.1994 - 2Z BR 51/94

  Umstände, die nicht für jedermann erkennbar sind, können dagegen nicht berücksichtigt werden; dies folgt auch aus der Regelung des § 10 Abs. 3 WEG (BayObLG WuM 1992, 642 f. m.w.Nachw.).

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• AG Essen, 03.04.2017 - 196 C 288/16

  Beschluss ohne Regelung ist nichtig!

  Wird in einem Eigentümerbeschluss auf ein bestimmtes Ereignis oder einen bestimmten Gegenstand Bezug genommen, so muss dieser mit genügender Bestimmtheit feststellbar sein (Bayerisches Oberstes Landesgericht 2. Zivilsenat, Beschluss vom 10.12., 07.09.1994 Az.: 2Z BR 51/94;… Bärmann, a.a.O., § 23 Rdn. 62 mit weiteren Nachweisen).
• KG, 18.05.2009 - 24 W 17/08

  Beschluss-Anfechtung trotz inhaltsgleichen Zweitbeschlusses

  Nimmt ein Beschluss der Wohnungseigentümer Bezug auf ein bestimmtes Ereignis oder einen bestimmten Gegenstand, so erfordert das Gebot der inhaltlichen Klarheit und Bestimmtheit, dass der in Bezug genommene Gegenstand mit hinreichender Sicherheit bestimmbar ist (BayObLG WuM 1993, 707; WuM 1995, 62, 63; OLG Düsseldorf ZWE 2001, 499 (501); OLG Hamm ZWE 2002, 44, 46).
• BayObLG, 23.06.2004 - 2Z BR 20/04

  Eingriff in die Ausübung des Sondernutzungsrechts durch Freiflächengestaltung …

  Ein Mehrheitsbeschluss kann deshalb nur dann nur teilweise für ungültig erklärt werden, wenn der gültige Teil sinnvollerweise Bestand haben kann und anzunehmen ist, dass die Wohnungseigentümer ihn so beschlossen hätten (…Niedenführ/Schulze § 43 Rn. 48 f.;… Merle in Bärmann/Pick/Merle § 23 Rn. 204; BayObLG WuM 1995, 62).