Rechtsprechung
| LG Detmold, 18.08.1995 - 2 T 215/95 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 537; GKG § 16; ZPO § 3
Gegenstandswert bei Mietminderung - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Detmold, 28.11.1994 - 6 C 560/94
- LG Detmold, 18.08.1995 - 2 T 215/95
Papierfundstellen
- WuM 1996, 50
Wird zitiert von ... (5) Zitiert selbst (1)
- BGH, 08.03.1995 - XII ZR 240/94
Streitwert und Rechtsmittelbeschwer bei Streitigkeit über Vertragspartner eines …
Auszug aus LG Detmold, 18.08.1995 - 2 T 215/95
Zum Teil wird auf die Höhe der Kosten der geforderten Mängelbeseitigung (so LG Kiel, WuM 1995, 320 ), zum Teil auf den einjährigen Minderungsbetrag, zum Teil auf den dreijährigen Minderungsbetrag abgestellt.
- BGH, 17.05.2000 - XII ZR 314/99
Wert der Beschwer bei Verurteilung des Vermieters zur Mängelbeseitigung
Vereinzelt wird auf die Kosten der verlangten Mängelbeseitigung abgestellt, soweit diese ermittelbar sind (LG Kiel WuM 1995, 320), überwiegend wird jedoch gemäß §§ 3 und 9 ZPO abgestellt auf den Mietminderungsbetrag, der sich aufgrund der Mängel ergibt, wobei zum Teil der 3-fache Jahresbetrag der monatlichen Minderung (Landgerichte Hamburg WuM 1992, 447, Kassel WuM 1992, 448; Stendal WuM 1994, 70, Detmold WuM 1996, 50) zum Teil auch in Anlehnung an § 9 ZPO der 3, 5-fache Jahresbetrag als maßgebend angesehen wird (Landgerichte Hamburg WuM 1994, 624; Berlin NJW-RR 1997, 652;… Musielak/Smid ZPO § 9 Rdn. 2;… vgl. auch Zöller/Herget ZPO 21. Aufl. § 3 Rdn. 16 Mietstreitigkeiten;… Schneider/Herget Streitwertkommentar 11. Aufl. Rdn. 3069 a). - OLG Hamburg, 20.02.2009 - 4 W 12/09
Selbständiges Beweisverfahren: Gebührenstreitwert bei einem …
Es erscheint nach dem Inkrafttreten des § 41 Abs. 5 GKG am 1.7.2004 durch das Kostenrechtsmodernisierungsgesetz nicht mehr vertretbar, den Streitwert mit der früheren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nach dem 3, 5-fachen Jahresbetrag einer gedachten möglichen Mietminderung zu bestimmen (zum Streitstand vor der Gesetzesänderung vgl. BGH NZM 2004, 295; NJW-RR 2003, 229; WuM 2000, 427; a. A. LG Detmold WuM 1996, 50, das auf die Kosten zur Mängelbeseitigung abstellte;… zum selbständigen Beweisverfahren vgl. Stein/Jonas-Roth, ZPO, 22. Aufl., § 3 Rn. 48 "Beweisverfahren" m. w. N.; OLG Düsseldorf MDR 2001, 354; LG Frankfurt a. M. NZM 2000, 760; LG Köln WuM 2001, 345: analoge Anwendung von § 16 GKG a. F.: 12-facher Monatsbetrag). - LG Kiel, 03.12.2001 - 1 T 61/01
Streitwert einer Klage auf Beseitigung von Mängeln einer Mietwohnung
Vereinzelt wird auf die Kosten der verlangten Mängelbeseitigung abgestellt, soweit diese ermittelbar sind (LG Kiel WuM 1995, 320), überwiegend wird jedoch gemäß §§ 3 und 9 ZPO abgestellt auf den Mietminderungsbetrag, der sich aufgrund der Mängel ergibt, wobei zum Teil der 3-fache Jahresbetrag der monatlichen Minderung (Landgerichte Hamburg WuM 1992, 447, Kassel WuM 1992, 448; Stendal WuM 1994, 70, Detmold WuM 1996, 50) zum Teil auch in Anlehnung an § 9 ZPO der 3, 5-fache Jahresbetrag als maßgebend angesehen wird (Landgerichte Hamburg WuM 1994, 624; Berlin NJW-RR 1997, 652;… Musielak/Smid ZPO § 9 Rdn. 2;… vgl. auch Zöller/Herget ZPO 21. Aufl. § 3 Rdn. 16 Mietstreitigkeiten;… Schneider/Herget Streitwertkommentar 11. Aufl. Rdn. 3069 a).Damit hat der BGH eine abschließende Bewertung dieser - von der bisherigen Rechtsprechung der Kammer abweichenden und in sich wiederum uneinheitlichen - Rechtsprechung (vgl. dazu 3facher Jahresbetrag: LG Berlin in ZMR 1999, 556 f.; NJW-RR 1997, 652; LG Hamburg in WuM 1994, 624; 3facher Jahresbetrag: LG Detmold in WuM 1996, 50; Jahresbetrag: LG Berlin in WuM 2000, 313) getroffen.
- LG Dessau-Roßlau, 03.01.2012 - 1 T 264/11
Selbstständiges Beweisverfahren: Streitwertbemessung bei Feststellung von …
Das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg hat in seiner Entscheidung vom 20.02.2009 (4 W 12/09; zitiert nach juris) ausgeführt: "(…) Es erscheint nach dem Inkrafttreten des § 41 Abs. 5 GKG am 1.7.2004 durch das Kostenrechtsmodernisierungsgesetz nicht mehr vertretbar, den Streitwert mit der früheren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nach dem 3, 5-fachen Jahresbetrag einer gedachten möglichen Mietminderung zu bestimmen (zum Streitstand vor der Gesetzesänderung vgl. BGH NZM 2004, 295; NJW-RR 2003, 229; WuM 2000, 427; a. A. LG Detmold WuM 1996, 50, das auf die Kosten zur Mängelbeseitigung abstellte;… zum selbständigen Beweisverfahren vgl. Stein/Jonas-Roth, ZPO, 22. Aufl., § 3 Rn. 48 "Beweisverfahren" m. w. N.; OLG Düsseldorf MDR 2001, 354; LG Frankfurt a. M. NZM 2000, 760; LG Köln WuM 2001, 345: analoge Anwendung von § 16 GKG a. F.: 12-facher Monatsbetrag). - LG Siegen, 02.11.1998 - 1 T 26/98 Das Landgericht Detmold (WuM 1996, 50 ) bemisst den Streitwert auf Mängelbeseitigung ebenfalls nach der Höhe der Mängelbeseitigungskosten, will ihn aber durch den dreifachen Jahresbetrag einer Mietminderung im unbefristeten Mietvertrag begrenzen.
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Rechtsprechung
| LG Köln, 01.09.1995 - 10 T 171/95 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de
GKG § 16 Abs. 2
Streitwert bei Klage auf Räumung einer Mietwohnung - juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Bergisch Gladbach, 14.07.1995 - 60 C 560/94
- LG Köln, 01.09.1995 - 10 T 171/95
Papierfundstellen
- WuM 1996, 50
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