Rechtsprechung
| LG Freiburg, 01.09.1994 - 3 S 240/93 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
BGB §§ 535, 550
Zustimmungsvorbehalt; Tierhaltung; Hund; Schriftformklausel - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
AGBG § 9
Schriftformklausel im Mietvertrag; Verbot der Tierhaltung mit Genehmigungsvorbehalt; Zulässigkeit der Hundehaltung in einer Mietwohnung - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- WuM 1997, 175
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (2)
- BGH, 15.05.1991 - VIII ZR 38/90
Formularklauseln in Wohnungsmietvertrag
Auszug aus LG Freiburg, 01.09.1994 - 3 S 240/93
Nach der Rechtsprechung des BGH verstößt die formularmäßige Vereinbarung der Schriftform für die Erlaubnis zur Untervermietung gegen § 9 AGBG , weil hierdurch der Eindruck erweckt wird, eine mündlich erteilte Erlaubnis sei unwirksam (vgl. BGH, NJW 1991, 1750 f.; so auch Landgericht Mannheim, ZMR 1992, 545 f; Landgericht Düsseldorf, WM 1993, 604). - BGH, 02.12.1992 - XII ZB 64/91
Fehlerhafte Zustellung durch ausländisches Gericht
Auszug aus LG Freiburg, 01.09.1994 - 3 S 240/93
Hierbei kann vorliegend dahinstehen, ob mit einer verbreiteten Meinung davon auszugehen ist, dass die Haltung größerer Tiere, insbesondere von Hunden und Katzen, heute bereits allgemein zum vertragsgemäßen Gebrauch der Mietsache gehört (so u.a. Amtsgericht Offenbach, ZMR 1986, 57 f.; Landgericht Hildesheim, BM 1989, 9; Amtsgericht Friedberg, WM 1993, 398 f.).
- LG Konstanz, 16.01.2008 - 62 T 160/07
Darf großer Hund im gemeinsamen Garten frei umherlaufen?
aa.) Nach Meinung des BGH (Beschluss vom 17.11.2007 - VIII ZR 340/06 unter Hinweis auf LG Hamburg, WuM 2002, 666; LG Freiburg, WuM 1997, 175; LG Düsseldorf, WuM 1993, 604; LG Mannheim, ZMR 1992, 545) ist die Frage der Zulässigkeit der Tierhaltung im Mietrecht im Einzelfall unter Abwägung der beiderseitigen Interessen zu entscheiden.
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Rechtsprechung
| LG Itzehoe, 10.12.1996 - 1 S 206/96 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- grundeigentum-verlag.de
BGB § 326, 536
Fristsetzung; Ablehnungsandrohung; Schönheitsreparaturen - juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- WuM 1997, 175
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