Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 25.09.1997 - 1 U 41/96 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- Kanzlei Prof. Schweizer
Mietvertragsformular des Hessischen Haus-, Wohnungs- und Grundeigentümerverbands in der Klauselkontrolle
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB §§ 535 536 550
Mietrecht - Formularklauseln des hessischen Haus- und Grundeigentümervereins - rechtsportal.de
Mietrecht: Unwirksamkeit von Klauseln in Formularmietverträgen
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)
Beurteilung der Rechtswirksamkeit von Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) in Formularmietverträgen; Zugrundelegung der kundenfeindlichsten Auslegung; Unangemessene Benachteiligung des Mieters
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Hessisches Mietvertragsformular: Fünf rechtswidrige Klauseln
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- NJW-RR 1998, 368
- NJW-RR 1999, 80 (Ls.)
- NZM 1998, 150
- NZM 1998, 736 (Ls.)
- WuM 1997, 609
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (2)
- BGH, 07.06.1989 - VIII ZR 91/88
Formularmäßige Überwälzung von Kosten von Kleinreparaturen auf den Mieter
Auszug aus OLG Frankfurt, 25.09.1997 - 1 U 41/96
Da die Klausel bei der maßgeblichen kundenfeindlichsten Auslegung dazu führt, dass der rechtsunkundige durchschnittliche Mieter der Klausel entnehmen kann, dass ihm Gewährleistungsrechte nicht zustehen, so lange er den ihm überbürdeten Instandhaltungspflichten nicht nachkommt, werden damit - im Gegensatz zur zulässigen Kleinreparaturklausel (BGHZ 108, 1 ff.) - die Gewährleistungsrechte des Mieters in einer nach dem AGBG erheblichen Weise beeinträchtigt.Des Weiteren ist dem Landgericht darin zu folgen, dass die Klausel unzulässigerweise über das hinausgeht, was der Bundesgerichtshof im Rahmen der Kleinreparaturklauseln noch als vertretbar erachtet hat (BGHZ 108, 1 ff.).
- BGH, 06.05.1992 - VIII ZR 129/91
Unzulässige Kleinreparaturklausel in Formularmietvertrag
Auszug aus OLG Frankfurt, 25.09.1997 - 1 U 41/96
Der generell erhobene Einwand, dass die Zugrundelegung der kundenfeindlichsten Auslegung von AGB-Klauseln zu lebensfremden, mit Art. 3, 14 GG nicht vereinbaren Resultaten führe, ist angesichts der gefestigten höchstrichterlichen Rechtsprechung verfehlt, wonach bei der Beurteilung der Rechtswirksamkeit von AGB-Klauseln jeweils von der kundenfeindlichsten Auslegung auszugehen ist (BGH, WuM 1992, 355 ).Dies entspricht der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (WuM 1992, 355 ), der sich der Senat anschließt.
- BGH, 23.06.2004 - VIII ZR 361/03
Unwirksamkeit von Abgeltungsklauseln mit "starren" Fristen
In dem vom Berufungsgericht erwähnten Urteil vom 3. Juni 1998 (VIII ZR 317/97, NJW 1998, 3114 = WM 1998, 2145; Vorinstanz OLG Frankfurt am Main, NJW-RR 1998, 368, dort mit ausführlicher Wiedergabe des Verfahrensgangs) hat der Senat in einem Verfahren nach §§ 13 ff. AGBG zwei Formularklauseln als wirksam angesehen, die jeweils Rechtsfolgen an den Ablauf von Renovierungsfristen knüpften und zu diesem Zweck auf eine mit der vorliegenden Bestimmung vergleichbare Schönheitsreparaturklausel Bezug nahmen. - BGH, 26.07.2004 - VIII ZR 281/03
Elektrische Installation in einer Altbauwohnung als Mangel
b) Der zum vertragsgemäßen Gebrauch geeignete Zustand der Wohnung, der mangels konkreter vertraglicher Vereinbarungen nach der Verkehrsanschauung zu bestimmen ist, muß auch bei der Anmietung einer unrenovierten Wohnung in einem Altbau einem Mindeststandard genügen, der ein zeitgemäßes Wohnen ermöglicht und alle mit der Haushaltsführung üblicherweise verbundenen Tätigkeiten unter Einsatz technischer Hilfsmittel erlaubt (…Schmidt-Futterer/Eisenschmid, Mietrecht, 8. Aufl., § 535 BGB, Rdnr. 172;… Kraemer in: Bub/Treier, Handbuch der Geschäfts- und Wohnraummiete, 3. Aufl., Kap. III Rdnr. B 1181;… Sternel, aaO, Kap. II Rdnr. 14; vgl. auch OLG Frankfurt am Main, NZM 1998, 150). - OLG Celle, 21.06.2001 - 2 U 36/01
Vollstreckungsgegenklage; Zwangsvollstreckung ; Mietvertrag; Schönheitsreparatur; …
Vielmehr obliegt es dem Mieter wie jedem, der Erfüllung schuldet und diese nachzuweisen hat, die geeigneten Beweismittel für die behauptete ordnungsgemäße Durchführung der Schönheitsreparaturen vor dem Ende der Mietzeit zu sichern und erforderlichenfalls vorweisen zu können (vgl. OLG Frankfurt, NZM 1998, 150, 152).
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Rechtsprechung
| OLG Oldenburg, 14.03.1997 - 5 UH 1/97 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
Zulässigkeit der Stellung einer Vorlagefrage; Begriff der grundsätzlichen Bedeutung (einer Vorlagefrage); Umlagefähigkeit nicht detailliert aufgeschlüsselter Betriebskosten bei preisgebundenem Wohnraum
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
NMV 1970 §§ 20 Abs. 1 Satz 3, 27 Abs. 2 Anl.3 ; ZPO § 541 Abs. 1 Satz 1 a.F.
Betriebskostenvereinbarung; preisgebundener Wohnraum; Vorauszahlungen - rechtsportal.de
BerechnungsVO § 27 Abs. 2 Anlage 3; ZPO § 541
Umlagefähigkeit unspezifizierter Betriebskosten für preisgebundenen Wohnraum - Wolters Kluwer
Zulässigkeit der Stellung einer Vorlagefrage; Begriff der grundsätzlichen Bedeutung (einer Vorlagefrage); Umlagefähigkeit nicht detailliert aufgeschlüsselter Betriebskosten bei preisgebundenem Wohnraum
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Oldenburg - 17 S 717/96
- OLG Oldenburg, 14.03.1997 - 5 UH 1/97
Papierfundstellen
- NJW-RR 1998, 12
- WuM 1997, 609
- WuM 1997, 609 (Volltext mit amtl. LS)
Wird zitiert von ... (5) Zitiert selbst (2)
- OLG Oldenburg, 22.02.1995 - 5 UH 1/94
Mietvertragliche Vereinbarung; Umlage sonstiger Nebenkosten; Bezeichnung der …
Auszug aus OLG Oldenburg, 14.03.1997 - 5 UH 1/97
Rn. 11 Nach einhelliger Auffassung und insbesondere auch der ständigen Rechtsprechung des Senats ist im Hinblick auf das mit dem Institut des Rechtsentscheids verfolgte Ziel der Rechtseinheit eine Frage nur dann von grundsätzlicher Bedeutung, wenn zu erwarten ist, daß die gleiche Rechtsfrage auch künftig wiederholt auftreten wird, und wenn über die Auslegung in der Rechtsprechung und der Rechtsliteratur unterschiedliche Auffassungen bereits geäußert werden oder zu erwarten sind (vgl. nur Senat, Rechtsentscheide vom 26.05.1981 - 5 UH 2/81 - und 22.02.1995 - 5 UH 1/94 - Zöller/Gummer, ZPO, 20. Aufl., § 541 Rdn. 39 m.w.N.). - OLG Oldenburg, 26.05.1981 - 5 UH 2/81
Auszug aus OLG Oldenburg, 14.03.1997 - 5 UH 1/97
Rn. 11 Nach einhelliger Auffassung und insbesondere auch der ständigen Rechtsprechung des Senats ist im Hinblick auf das mit dem Institut des Rechtsentscheids verfolgte Ziel der Rechtseinheit eine Frage nur dann von grundsätzlicher Bedeutung, wenn zu erwarten ist, daß die gleiche Rechtsfrage auch künftig wiederholt auftreten wird, und wenn über die Auslegung in der Rechtsprechung und der Rechtsliteratur unterschiedliche Auffassungen bereits geäußert werden oder zu erwarten sind (vgl. nur Senat, Rechtsentscheide vom 26.05.1981 - 5 UH 2/81 - und 22.02.1995 - 5 UH 1/94 - Zöller/Gummer, ZPO, 20. Aufl., § 541 Rdn. 39 m.w.N.).
- BGH, 13.01.2010 - VIII ZR 137/09
Preisgebundene Wohnraummiete: Erfordernis einer Aufschlüsselung der …
Rn. 18 aa) Die in der Literatur und in der Rechtsprechung der Instanzgerichte herrschende Meinung folgert aus dieser Vorschrift allerdings, dass der Vermieter die voraussichtlichen Kosten für jede Betriebskostenart gesondert angeben müsse (OLG Oldenburg, NJW-RR 1998, 12, 13; LG Berlin, GE 2007, 913, 915; LG Hamburg, ZMR 2005, 620, 621; LG Mannheim, WuM 1994, 693, 694;… Sternel, Mietrecht aktuell, 4. Aufl., Rdnr. V 130;… Langenberg, Betriebskostenrecht der Wohn- und Geschäftsraummiete, 5. Aufl., B VI Rdnr. 28;… v. Brunn in: Bub/Treier, Handbuch der Geschäfts- und Wohnraummiete, 3. Aufl., Kap. III. A Rdnr. 35;… Kinne in: Kinne/Schach/Bieber, Miet- und Mietprozessrecht, 5. Aufl., § 556 Rdnr. 10; aA Lützenkirchen, NZM 2008, 630, 631). - LG Itzehoe, 24.04.2009 - 9 S 108/08
Nachträgliche Heilung oder Umlage von nicht bekanntgegebenen Betriebskosten; …
Eine Umlage von Betriebskosten kann nach Auffassung der Kammer auch nicht gemäß § 10 WoBindG nach Vertragsschluss durch einseitige Erklärung des Vermieters erfolgen (so aber OLG Oldenburg, WuM 1997, 609 [OLG Oldenburg 14.03.1997 - 5 UH 1/97] ; LG Duisburg, Urteil vom 13.01.2004, Az. 13 S 269/03 - [...];… Schmidt-Futterer9/Langenberg, § 556, Rn. 42 m.w.N.).Die Auffassung schließlich, dass die Höhe der Betriebskosten nach den einzelnen Positionen aufzuschlüsseln sei und die Angabe einer Gesamtsumme nicht ausreiche (OLG Oldenburg, WuM 1997, 609 [OLG Oldenburg 14.03.1997 - 5 UH 1/97] ; LG Kleve, Beschluss vom 03.07.2007, Az. 6 T 62/07 - [...]; LG Berlin, GE 2007, 913; LG Hamburg, WE 2005, 183; LG Duisburg, Urteil vom 13.01.2004, Az. 13 S 269/03 - [...]; LG Mannheim, WuM 1994, 693 [LG Mannheim 20.10.1993 - 4 S 89/93] ; a.A. Lützenkirchen, NZM 2008, 630, 631), teilt die Kammer nicht.
- OLG Düsseldorf, 14.11.2011 - 24 U 95/11
Regressansprüche bei unklarem Ausgangsverfahren
Rn. 18 Unerheblich ist schließlich, dass der Bundesgerichtshof sich erst im Jahr 2010 in dem vorstehend dargestellten Sinn zur Auslegung des § 20 Abs. 1 NMV geäußert hat, während die Instanzgerichte bis dahin überwiegend die Auffassung vertraten, eine wirksame Bekanntgabe der Umlage von Betriebskosten gemäß § 20 Abs. 1 S. 3 NMV setze voraus, dass der Vermieter die voraussichtlichen Kosten für jede Betriebskostenart gesondert angebe (vgl. etwa OLG Oldenburg, NJW-RR 1998, 12, 13; LG Berlin, GE 2007, 913, 915; LG Hamburg, ZMR 2005, 620, 621; LG Mannheim, WuM 1994, 693, 694;… Sternel, Mietrecht aktuell, 4. Aufl., Rdnr. V 130). - LG Hamburg, 16.12.2004 - 307 S 128/04
Zulässigkeit zur Berücksichtigung von Betriebskosten bei einer …
Vielmehr sind die einzelnen umzulegenden Betriebskostenarten ausdrücklich aufzuführen und darüber hinaus hinsichtlich der anfallenden Kosten jeweils durch die Angabe der entsprechenden Einzelbeträge näher zu spezifizieren (OLG Oldenburg, "negativer" Rechtsentscheid vom 14. März 1997, WuM 1997, 609 [OLG Oldenburg 14.03.1997 - 5 UH 1/97] ;… Schmidt-Futterer-Langenberg, Mietrecht 8. Aufl., § 556 BGB, RN 41 m.w.N.;… Bub/Treier-von Brunn, a.a.O. m.w.N.;… Sternel a.a.O. m.w.N.;… derselbe, Mietrecht aktuell, 3. Aufl., RdNoten 823 f. m.w.N.;… Langenberg, a.a.O. B. RdNote 28 m.w.N.; LG Mannheim, WuM 1994, 639). - LG Duisburg, 25.02.2003 - 13 S 322/02
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