Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de

  Zeitnahe Abrechnung Mietkaution

• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  ZEITNAHE ABRECHNUNG EINER MIETKAUTION
  Zeitnahe Abrechnung Mietkaution

• grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

  BGB §§ 550 b, 572
  Kaution; Untermiete; Fälligkeit; Kautionsrückzahlungsanspruch; Untermieter

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 535 § 550b
  Zeitnahe Abrechnung einer Mietkaution

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Rückzahlung der Kaution

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Rückzahlung einer Kaution nach Beendigung eines Mietverhältnisses; Verweigerung der Auszahlung einer Kaution mangels Entfernung von Einrichtungsgegenständen aus den angemieteten Räumlichkeiten

• datenbank.nwb.de (Leitsatz)

  Mietrecht; zeitnahe Abrechnung einer Mietkaution

Papierfundstellen

• VersR 1999, 455
• WuM 1998, 154

Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (1)

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• BGH, 01.07.1987 - VIII ARZ 2/87

  Voraussetzungen der Vorlage einer Rechtsfrage auf dem Gebiet des …

  Auszug aus OLG Köln, 05.12.1997 - 19 W 45/97

  Die nach den Umständen des Einzelfalles zu bemessende Zeitspanne, innerhalb derer die Beklagten als Vermieter entscheiden konnten, ob und gegebenenfalls in welcher Weise sie die Kaution zur Abdeckung etwaiger Ansprüche verwenden wollten (vgl. hierzu BGHZ 101, 244, 250/251;… Bub/Treier, Handbuch der Geschäfts- und Wohnraummiete, 2. Aufl., Abschnitt V. B Rn. 288, 289 mit Nachweisen aus der Rechtsprechung), war zu diesem Zeitpunkt bereits abgelaufen, der Anspruch des Klägers auf Rückzahlung der Kaution damit fällig geworden (…vgl. BGH a.a.O.).

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• OLG Düsseldorf, 19.06.2007 - 24 U 55/07

  Frist für Rückzahlung der Mietkaution - Voraussetzungen der Aufrechnung der …

  Er wird in angemessener Zeit nach Beendigung des Mietverhältnisses fällig, wenn der Vermieter in der Lage ist, noch offene Ansprüche, zu deren Sicherung die Kaution dient, in zumutbarer Weise abzurechnen (BGH WuM 1987, 310; Senat ZMR 2002, 37; MDR 2005, 981; OLG Köln WuM 1998, 154;… Schmidt/Futterer/Langenberg, Mietrecht, 8. Aufl. § 551 Rdnr. 71;… Emmerich/Sonnenschein, Miete, 8. Aufl. § 551 Rdnr. 22, 23).
• OLG Düsseldorf, 08.09.2009 - 24 U 2/09

  Rechtsfolgen der Aufrechnung mit der im Vorprozess zuerkannten Klageforderung …

  Erst mit Ablauf dieser Frist wird der Rückgewähranspruch des Mieters fällig (BGH WuM 1987, 310; NJW 2006, 1422; Senat ZMR 2002, 37; NZM 2005, 783; ZMR 2008, 708; OLG Köln WuM 1998, 154;… Bub/Treier/Scheuer, Handbuch der Geschäfts- und Wohnraummiete, 3. Aufl., Kap. V Rdnr. 288 ff.;… Lindner-Figura/Oprée/Stellmann/Moeser, Geschäftsraummiete, 2. Aufl., Kap. 12 Rdnr. 52, Kap. 16 Rdnr. 286;… Schmidt/Futterer, Mietrecht, 9. Aufl., § 551 Rdnr. 97;… Staudinger/Emmerich, BGB, Neubearbeitung 2006, § 551 Rdnr. 29;… Wolf/Eckert/Ball, Handbuch des gewerblichen Miet-, Pacht- und Leasingrechts, 9. Aufl., Rdnr. 1144).
• LG Potsdam, 27.02.2015 - 13 S 46/14

  Wohnraummiete: Öffentlich-rechtliche Gebrauchsbeschränkungen als Mietmangel; …

  Mit der Beendigung des Mietverhältnisses und der Rückgabe der Mietsache an den Vermieter steht dem Mieter nach Ablauf einer dem Vermieter zuzubilligenden Überlegungs-/Abrechnungsfrist, die in der Regel bei sechs Monaten liegen kann (BGHZ 101, 244, 250 f = NJW 1987, 2372; BGH NZM 2006, 343; OLG Köln WuM 1998, 154; OLG Düsseldorf WuM 2003, 621) ein fälliger und durchsetzbarer Anspruch auf Rückgabe der Mietsicherheit gegen den Vermieter zu.
• AG Oberhausen, 06.10.2020 - 37 C 863/20

  Coronabedingte Betriebsuntersagungen: Hälftige Kürzung der Gewerberaummiete wegen …

  Dieser wird in angemessener Zeit nach Beendigung des Mietverhältnisses fällig, wenn der Vermieter in der Lage ist, noch offene Ansprüche, zu deren Sicherung die Kaution dient, in zumutbarer Weise abzurechnen (BGH WuM 1987, 310; Senat ZMR 2002, 37; MDR 2005, 981; OLG Köln WuM 1998, 154;… Schmidt/Futterer/Langenberg, Mietrecht, 8. Aufl. § 551 Rdnr. 71;… Emmerich/Sonnenschein, Miete, 8. Aufl. § 551 Rdnr. 22, 23).
• LG Kiel, 29.06.2004 - 1 S 66/04

  Nach Wohnungsrückgabe unverzüglich Gegenansprüche prüfen!

  Der Anspruch des Mieters auf Rückgewähr der Mietsicherheit entsteht bereits mit Vertragsabschluss und ist aufschiebend bedingt durch die Beendigung des Vertrages sowie durch den Ablauf einer dem Vermieter zusätzlich zuzubilligenden angemessenen Frist, innerhalb derer er prüfen und entscheiden kann, ob er zur Befriedigung seiner Ansprüche auf die Kaution zurückgreifen will (…vgl. Schmidt/Futterer/Langenberg, Mietrecht, 8. Aufl. § 551 Rdnr. 71;… Emmerich/Sonnenschein, Miete, 8. Aufl. § 551 Rdnr. 22, 23; BGH WuM 1987, 310; OLG Köln, WuM 1998, 154).