Rechtsprechung
| OLG Köln, 24.11.1997 - 16 Wx 297/97 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
Erfüllung durch Zahlung auf ein anderes als das in der Wohngeldabrechnung vorgesehene Konto des Verwalters
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
WEG § 27 Abs. 2 Ziff. 2, BGB § 362
Erfüllung durch Zahlung auf ein anderes als das in der Wohngeldabrechnung vorgesehene Konto des Verwalters - grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
WEG § 27; BGB § 362
Überweisung; Konto; falsch; fehlerhaft; Wohngeld; Hausgeld; Gemeinschaftskonto; Erfüllungswirkung - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
WEG § 27 Abs. 2 Ziff. 2; BGB § 362
Erfüllung durch Zahlung auf ein anderes als das in der Wohngeldabrechnung vorgesehene Konto des Verwalters - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Erfüllungswirkung durch Wohngeldzahlungen auf ein anderes als auf der Wohngeldabrechnung angegebenes Konto der Verwalterin einer Wohngemeinschaft
Papierfundstellen
- WuM 1998, 249
Wird zitiert von ... (5) Zitiert selbst (1)
- BGH, 08.10.1991 - XI ZR 207/90
Haftung der Bank im beleggebundenen Überweisungsverkehr; Divergenzen zwischen …
Auszug aus OLG Köln, 24.11.1997 - 16 Wx 297/97
Es ist nämlich anerkannt, daß die Überweisung auf ein anderes als das bestimmte Konto Erfüllungswirkung hat, wenn der mit der Zahlung verfolgte Zweck trotz der Fehlleitung eingetreten ist und durch die weisungswidrige Überweisung die Interessen des Gläubigers nicht verletzt werden (BGH NJW 1991, 3208 (3209);… Münchener Kommentar, BGB, 3. Auflage, § 362 Rn. 21;… Palandt-Heinrichs, BGB, 55.Aufl., § 362 Rn. 8).
- OLG München, 26.07.2007 - 32 Wx 73/07
Geltendmachung von Wohngeldforderungen durch Verwalter - keine Einwendung …
Diese Empfangszuständigkeit hat zur Folge, dass eine Leistung an den Verwalter in jedem Falle schuldbefreiend wirkt, auch wenn sie nicht auf einem für die Gemeinschaft eingerichteten Konto, sondern auf dem allgemeinen Geschäftskonto des Verwalters eingeht (OLG Köln WuM 1998, 249;… Rieke/Schmid, KK-WEG/Adramenko § 27 Rn. 23). - LSG Nordrhein-Westfalen, 23.11.2021 - L 18 R 542/20
DRV Bund zahlt Zinsen an Deutsche Post AG
Rn. 48 Im Rechtsverkehr ist allgemein anerkannt, dass ein Zahlungsempfänger durch die Angabe einer Kontoverbindung im Briefkopf sein Einverständnis mit der Überweisung als Form der Erfüllung der Zahlungsverpflichtung eindeutig zum Ausdruck gebracht hat (…vgl. AG Bremen Urteil vom 21.06.2019 - 9 C 250/18 - juris Rn. 23;… BayVGH Beschluss vom 05.10.2009 - 4 C 09.1270 - juris Rn. 12 mwN;… AG Pinneberg Beschluss vom 29.10.2007 - 68 II 52/07 WEG - juris Rn. 22; OLG Köln Beschluss vom 24.11.1997 - 16 Wx 297/97 - juris Rn. 4;… Fetzer in MünchKomm, 8. Aufl. 2019, BGB, § 362 Rn. 22). Die Beklagte hatte keinen Anlass anzunehmen, die Klägerin werde die Annahme einer auf ihr im Briefkopf aufgeführtes Konto erfolgenden Erstattung verweigern. - OLG Köln, 23.01.2002 - 16 Wx 176/01
Wohnungsrecht; Bezeichnung des Gegenstandes der Beschlussfassung in der Einladung
Es lässt sich weder die Feststellung treffen, dass der Beschluss ohnehin hätte gefasst werden müssen, noch dass er - unter Anlegung eines strengen Maßstabes - auch unabhängig von dem Mangel zustande gekommen wäre (vgl. z. B. Senat ZMR 1998, 372 = WuM 1998, 249 sowie NZM 2000, 1017 = ZMR 2000, 866 = NJW-RR 2001, 88 = OLGR Köln 2001, 1 = MDR 2001, 326 mit weiteren Nachweisen). - VG Düsseldorf, 21.08.2019 - 26 L 2266/19 Rn. 15 OLG Köln, Beschluss vom 24. November 1997 - 16 Wx 297/97 - juris, Rn. 5, und SG Detmold, Beschluss vom 30. Januar 2019 - S 2 KR 15/19 ER -, juris, Rn. 35..
- VG Düsseldorf, 16.07.2019 - 26 L 1678/19 Rn. 11 OLG Köln, Beschluss vom 24. November 1997 - 16 Wx 297/97 - juris, Rn. 5, und SG Detmold, Beschluss vom 30. Januar 2019 - S 2 KR 15/19 ER -, juris, Rn. 35.
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