Rechtsprechung
| LG München II, 28.12.1999 - 12 S 1168/99 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
BGB §§ 315, 536; HeizkostenVO § 1
Höhere Kosten für Nahwärme nicht unbillig; Wärmecontracting - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Umstellung der Wärmeversorgung auf "Nahwärme"
Papierfundstellen
- NZM 2000, 205
- ZMR 2000, 177
- WuM 2000, 81
Wird zitiert von ... (3)
- VG Cottbus, 08.11.2012 - 6 K 598/10
Heizkostengebühren
Aufgrund der bestehenden grundsätzlichen Unterschiede der Versorgungsarten Nahwärme und Wärmeerzeugung durch eigene Heizanlagen im Hinblick auf Belange des Umweltschutzes, der langfristigen Finanzierung und sonstiger grundsätzlicher Nutzungskonzepte ist eine Gegenüberstellung der Kosten für Nahwärme und der Kosten, die bei einer Eigenproduktion entstehen, zur Ermittlung der Grenzen des vertretbaren Kostenaufwands weder tragfähig noch sachgerecht (vgl. LG München II, Urteil vom 28. Dezember 1999 -12 S 1168/99-, zitiert nach juris; in Bezug auf den Vergleich von Kosten des Fernwärmebezugs mit den Kosten eines Eigenbetriebs vgl. LG Frankfurt (Oder), Urteil vom 18. Dezember 1998 -16 S 185-98-, zitiert nach juris).Maßgebend für die Frage der Wirtschaftlichkeit ist danach, ob der Nahwärmebezug zu den Konditionen des Beklagten im Vergleich zu den Kosten anderer identischer Objekte mit Nahwärmeversorgung überdurchschnittlich teuer ist (vgl. LG München II, Urteil vom 28. Dezember 1999, a.a.O.; LG Frankfurt (Oder)…, Urteil vom 18. Dezember 1998, a.a.O.).
Solche Abweichungen bzw. höheren Kosten für die Nahwärmeversorgung sind mit Blick auf die Belange des Umweltschutzes und sonstiger grundsätzlicher Nutzungskonzepte hinzunehmen (vgl. insoweit LG München II, Urteil vom 28. Dezember 1999, a.a.O., nach dieser Entscheidung ist eine Umstellung auf Nahwärmeversorgung selbst dann nicht verboten, wenn dadurch, eben weil sie umweltfreundlicher ausgestattet ist, höhere Kosten anfallen).
- LG Bochum, 03.11.2004 - 9 S 152/04
Erstattung von Nachzahlungsbeträgen; Vereinbarung über die Wärmeversorgung und …
Rn. 53 (2) Auch kann aus § 3 Abs. 2 Nr. 2 des Mietvertrages, wonach Umlegungsmaßstab und Abrechnungszeiträume nach billigem Ermessen mit Wirkung für den nächsten Abrechnungszeitraum geändert werden können, nach Auffassung der Kammer kein Leistungsbestimmungsrecht im Sinne des § 315 BGB hergeleitet werden (so auch LG Frankfurt, WuM 2003, 217 ff; anderer Ansicht: LG München II, WuM 2000, 81 f.; LG München II, MDR 2001, 210). - LG Köln, 28.01.2004 - 10 S 134/03
Kosten des Wachdienstes/Sicherheitsdienstes umlagefähig?
Insofern liegt der Fall hier anders als derjenige, der der Entscheidung des Landgerichts München II vom 28.12.1999 (WuM 2000, 81 f.) zugrunde lag.
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