Rechtsprechung
| LG Berlin, 28.04.2000 - 63 T 49/00 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
ZPO § 3
Streitwert; Mängelbeseitigungsklage - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- WuM 2000, 313
Wird zitiert von ... (3)
- OLG Hamm, 15.08.2000 - 7 W 9/00
Streitwert bei Klage auf Beseitigung von Mängeln einer Mietsache
Teilweise wird eine Begrenzung des analog § 9 ZPO zu ermittelnden Wertes unter Berücksichtigung der Wertung des § 16 GKG auf den Jahresbetrag für gerechtfertigt gehalten (vgl. etwa OLG Schleswig KostRsp zu § 16 GKG, Nr. 75; LG Berlin WuM 2000, S. 313;… Schneider/ Herget, Streitwertkommentar, 11. Auflage, Rdn. 3069a, 3023). - LG Flensburg, 18.11.2002 - 1 T 47/02
Streitwert der Klage auf Mängelbeseitigung
Dem klagenden Mieter interessiert die Höhe der aufzuwendenden Kosten jedoch nicht; ihm geht es vielmehr um die Herstellung eines ordnungsgemäßen Zustandes der Mietsache (…vgl. LG Frankfurt, NJW-RR 1999, S. 1459 (1460); LG Berlin, WuM 2000, S. 313 (313) [LG Berlin 28.04.2000 - 63 T 49/00] ). - LG Berlin, 10.10.2000 - 63 T 99/00
Begründetheit einer Beschwerde gegen einer Streitwertfestsetzung für ein …
Denn Streitgegenstand ist nicht ein "Recht auf wiederkehrende Nutzungen oder Leistungen« im Sinne von § 9 ZPO , sondern ein "Anspruch auf einmalige Vornahme von Instandsetzungsarbeiten aus dem auf Dauer angelegten Mietverhältnis«, dessen Wert gemäß § 3 ZPO nach Ermessen des Gerichts festzusetzen ist (LG Berlin, Beschluss vom 28. April 2000 - 63 T 49/00 -, WuM 2000, 313).
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Rechtsprechung
| LG Kiel, 23.09.1999 - 1 S 104/99 |
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Volltextveröffentlichungen (2)
- grundeigentum-verlag.de
WoVermittG §§ 2, 5
Verwalter; WEG-Verwalter; Wohnungsvermittlungsgesetz; Wohnungsvermittler - juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- WuM 2000, 313
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