Volltextveröffentlichungen (2)

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Streitwert im selbständigen Beweisverfahren bei Mängeln in vermieteten Wohnräumen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• WuM 2001, 345

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (2)

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• BGH, 17.05.2000 - XII ZR 314/99

  Wert der Beschwer bei Verurteilung des Vermieters zur Mängelbeseitigung

  Auszug aus LG Köln, 10.11.2000 - 12 T 289/00

  Der Streitwert ist nicht nach den voraussichtlichen Kosten der Mangelbeseitigung, sondern anhand der für die Mängel in Betracht kommenden Minderungsquote zu berechnen (so jetzt auch BGH NZM 2000, 713 ).

  Mit dieser Auffassung setzt sich die Kammer auch nicht in Widerspruch zu der Entscheidung des BGH NZM 2000, 713 , in der der Bundesgerichtshof den Wert der Beschwer einer Mangelbeseitigungsklage in Anlehnung an § 9 ZPO auf den 3, 5-fachen Jahresbetrag der Minderungsquote festgesetzt hat.

• LG Mannheim, 10.03.1976 - 4 T 288/75

  Auszug aus LG Köln, 10.11.2000 - 12 T 289/00

  Die Kammer hält in ständiger Rechtsprechung in analoger Anwendung von § 16 GKG aus sozialen Gründen zur Vermeidung unbilliger Kostenlasten für die Mietvertragsparteien einen Streitwert in Höhe eines 12-fachen Monatsbetrages der vorgenannten Minderungsquote für angemessen, wie dies auch im umgekehrten Fall einer Klage auf Duldung von Modernisierungsarbeiten so gesehen wird (vgl. dazu LG Mannheim MDR 1976, 1025; LG Berlin WM 1996, 429;… Baumbach-Hartmann Anhang zu § 3 Rdn. 81;… Zöller-Herget § 3 Rdn. 16 "Mietstreitigkeiten" und Thomas-Putzo § 3 Rdn. 101).

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• OLG Hamburg, 20.02.2009 - 4 W 12/09

  Selbständiges Beweisverfahren: Gebührenstreitwert bei einem …

  Es erscheint nach dem Inkrafttreten des § 41 Abs. 5 GKG am 1.7.2004 durch das Kostenrechtsmodernisierungsgesetz nicht mehr vertretbar, den Streitwert mit der früheren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nach dem 3, 5-fachen Jahresbetrag einer gedachten möglichen Mietminderung zu bestimmen (zum Streitstand vor der Gesetzesänderung vgl. BGH NZM 2004, 295; NJW-RR 2003, 229; WuM 2000, 427; a. A. LG Detmold WuM 1996, 50, das auf die Kosten zur Mängelbeseitigung abstellte;… zum selbständigen Beweisverfahren vgl. Stein/Jonas-Roth, ZPO, 22. Aufl., § 3 Rn. 48 "Beweisverfahren" m. w. N.; OLG Düsseldorf MDR 2001, 354; LG Frankfurt a. M. NZM 2000, 760; LG Köln WuM 2001, 345: analoge Anwendung von § 16 GKG a. F.: 12-facher Monatsbetrag).
• LG Dessau-Roßlau, 03.01.2012 - 1 T 264/11

  Selbstständiges Beweisverfahren: Streitwertbemessung bei Feststellung von …

  Das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg hat in seiner Entscheidung vom 20.02.2009 (4 W 12/09; zitiert nach juris) ausgeführt: "(…) Es erscheint nach dem Inkrafttreten des § 41 Abs. 5 GKG am 1.7.2004 durch das Kostenrechtsmodernisierungsgesetz nicht mehr vertretbar, den Streitwert mit der früheren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nach dem 3, 5-fachen Jahresbetrag einer gedachten möglichen Mietminderung zu bestimmen (zum Streitstand vor der Gesetzesänderung vgl. BGH NZM 2004, 295; NJW-RR 2003, 229; WuM 2000, 427; a. A. LG Detmold WuM 1996, 50, das auf die Kosten zur Mängelbeseitigung abstellte;… zum selbständigen Beweisverfahren vgl. Stein/Jonas-Roth, ZPO, 22. Aufl., § 3 Rn. 48 "Beweisverfahren" m. w. N.; OLG Düsseldorf MDR 2001, 354; LG Frankfurt a. M. NZM 2000, 760; LG Köln WuM 2001, 345: analoge Anwendung von § 16 GKG a. F.: 12-facher Monatsbetrag).