Rechtsprechung
| KG, 04.02.1998 - 24 U 8280/96 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Wirksamkeit eines Werkvertrags zwischen einem Unternehmer und einer Wohnungseigentümergemeinschaft; Befugnis des Verwalters zum Vertragsabschluss (Vertretungsmacht); Dringender Fall einer sonstigen zur Erhaltung des gemeinschaftlichen Eigentums erforderlichen Maßnahme
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Keine Vertretungsmacht des Verwalters für die Vergabe von Zusatzarbeiten nach Abschluss eines Pauschalvertrags für Reparaturarbeiten
Verfahrensgang
- LG Berlin, 08.10.1996 - 21 O 205/96
- KG, 04.02.1998 - 24 U 8280/96
Papierfundstellen
- WuM 2001, 357
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (4)
- BVerwG, 25.02.1994 - 8 C 2.92
Abgabenbescheid "z.Hd." des Wohnungseigentumsverwalters - (vgl. für …
Auszug aus KG, 04.02.1998 - 24 U 8280/96
Im Hinblick darauf, daß die Klägerin - wie bereits ausgeführt worden ist - die ihr bei Abgabe des Kostenangebots obliegende Prüfungspflicht nicht erfüllt hatte und damit der ursprüngliche Pauschalauftrag die unter den Positionen 2 bis 4 der Schlußrechnung der Klägerin berechneten weiteren Arbeiten bereits umfaßte, konnte die Klägerin ein etwaiges duldendes Verhalten der Wohnungseigentümer nach Treu und Glauben nicht dahin verstehen (Duldungsvollmacht), daß die als Vertreterin handelnde Vorverwalterin zur Vergabe eines zusätzliche Kosten auslösenden Nachauftrags bevollmächtigt ist (vgl. BGH, NJW 1956, 440; VersR 1992, 990); bei dieser Sachlage konnte und durfte die Klägerin auch nicht annehmen, die Wohnungseigentümergemeinschaft billige das Handeln der Vorverwalterin (Anscheinsvollmacht; vgl. BGH, NJW 1981, 1728; BVerwG, NJW-RR 1995, 73). - BGH, 21.10.1976 - VII ZR 193/75
Boilerleck - § 27 Abs. 1 WEG betrifft (jedenfalls grundsätzlich) nur das …
Auszug aus KG, 04.02.1998 - 24 U 8280/96
Die vom Landgericht für seine Auffassung herangezogene Entscheidung des BGH (BGHZ 67, 232 = NJW 1977, 44) ist hier nicht einschlägig, da dieser Entscheidung ein anderer Sachverhalt zugrunde lag. - BGH, 03.06.1992 - IV ZR 217/91
Versicherungsfall bei Termfix-Versicherung
Auszug aus KG, 04.02.1998 - 24 U 8280/96
Im Hinblick darauf, daß die Klägerin - wie bereits ausgeführt worden ist - die ihr bei Abgabe des Kostenangebots obliegende Prüfungspflicht nicht erfüllt hatte und damit der ursprüngliche Pauschalauftrag die unter den Positionen 2 bis 4 der Schlußrechnung der Klägerin berechneten weiteren Arbeiten bereits umfaßte, konnte die Klägerin ein etwaiges duldendes Verhalten der Wohnungseigentümer nach Treu und Glauben nicht dahin verstehen (Duldungsvollmacht), daß die als Vertreterin handelnde Vorverwalterin zur Vergabe eines zusätzliche Kosten auslösenden Nachauftrags bevollmächtigt ist (vgl. BGH, NJW 1956, 440; VersR 1992, 990); bei dieser Sachlage konnte und durfte die Klägerin auch nicht annehmen, die Wohnungseigentümergemeinschaft billige das Handeln der Vorverwalterin (Anscheinsvollmacht; vgl. BGH, NJW 1981, 1728; BVerwG, NJW-RR 1995, 73). - OLG Hamm, 09.12.1988 - 15 W 119/86
- BGH, 15.03.2007 - V ZB 1/06
Umlegung von Verfahrenskosten auf die Wohnungseigentümer; Aufteilung von …
Gemessen daran kann die Ungültigerklärung auch bei einem fehlerhaften Verteilungsschlüssel wirksam beschränkt werden (BayObLG, WuM 1994, 568, 569 f.; ZMR 2000, 853, 854; KG, WE 1998, 225; WuM 2001, 357; NJW-RR 2006, 383; OLG Düsseldorf, ZMR 1999, 500, 502; 2003, 228, 229;… Staudinger/Bub, BGB [2005], § 28 WEG, Rdn. 553 und 555;… Staudinger/Wenzel, BGB [2005], Vorbem. zu §§ 43 ff. WEG Rdn. 24;… Weitnauer/Gottschalg, WEG, 9. Aufl., § 28 Rdn. 30a; anders noch KG, NJW-RR 1996, 844, 846;… vgl. auch Staudinger/Bub, aaO, § 28 WEG Rdn. 551;… Staudinger/Wenzel, aaO, § 43 WEG Rdn. 54;… Merle, in Bärmann/Pick/Merle, WEG, 9. Aufl., § 28 Rdn. 115;… KK-WEG/Happ, § 28 Rdn. 51;… Abramenko, aaO, 404).
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