Rechtsprechung
| BayObLG, 31.10.2001 - 2Z BR 37/01 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- Judicialis
- Deutsches Notarinstitut
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
WEG §§ 12 Abs. 1, 2, 43 Abs. 4
Versagungsgründe und -schwelle bei Zustimmung zur Veräußerung des Wohnungseigentums
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
WEG § 12 Abs. 1 § 12 Abs. 2 § 43 Abs. 4
Versagung der Zustimmung zur Veräußerung eines Wohnungseigentums - wichtiger Grund - Verfahrensbeteiligte - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Verweigerung der Zustimmung zum Wohnungseigentumsverkauf
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Wohnungseigentum; Zustimmung zu Veräußerung; Versagung der Zustimmung; Streit; Provozierendes Verhalten
Verfahrensgang
- AG Tirschenreuth - 1 UR II 4/00
- BayObLG, 31.10.2001 - 2Z BR 37/01
Papierfundstellen
- NJW-RR 2002, 659
- NZM 2002, 255
- ZMR 2002, 289
- WuM 2002, 156
Wird zitiert von ... (5) Zitiert selbst (2)
- BayObLG, 04.01.1995 - 2Z BR 114/94
Versagung der Zustimmung zur Veräußerung eines Wohnungseigentums
Auszug aus BayObLG, 31.10.2001 - 2Z BR 37/01
Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn gewichtige Gründe in der Person des Erwerbers vorliegen, die befürchten lassen, er werde die Rechte der übrigen Wohnungseigentümer nicht beachten (BayObLG WuM 1995, 328/329; NJW-RR 1999, 452/453).Die mit den Vorinstanzen übereinstimmende Festsetzung des Geschäftswerts auf etwa 20 % der Gegenleistungen für das Wohnungseigentum beruht auf 48 Abs. 3 Satz 1 WEG (vgl. BayObLG WuM 1995, 328/329).
- BayObLG, 04.06.1998 - 2Z BR 19/98
Nachholen einer im ersten Rechtszug unterbliebenen Beteiligung der …
Auszug aus BayObLG, 31.10.2001 - 2Z BR 37/01
Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn gewichtige Gründe in der Person des Erwerbers vorliegen, die befürchten lassen, er werde die Rechte der übrigen Wohnungseigentümer nicht beachten (BayObLG WuM 1995, 328/329; NJW-RR 1999, 452/453).
- OLG Frankfurt, 27.07.2005 - 20 W 493/04
Wohnungseigentum: Verweigerung der Zustimmung zur Veräußerung von …
2 Z 164/87">WuM 1988, 408; WuM 1995, 328; NJW-RR 1999, 452, WuM 2002, 156).In der Tat kann ein wichtiger Grund im Sinne des § 12 Abs. 2 WEG in der Unfähigkeit des Erwerbers liegen, sich in eine Gemeinschaft einzugliedern, z.B. durch nachgewiesene Streitsucht (…vgl. Niedenführ/Schulze, a.a.O., § 12 Rz. 7;… Köhler/Fritsch, Anwaltshandbuch Wohnungseigentumsrecht, Teil 20 Rz. 66; BayObLG WuM 2002, 156).
- OLG Zweibrücken, 08.11.2005 - 3 W 142/05
Wohnungseigentumsrecht: Versagung der Zustimmung zur Veräußerung von …
Der Begriff des "wichtigen Grundes" im Sinne der vorbezeichneten Gesetzesbestimmung ist ein unbestimmter Rechtsbegriff, dessen Ausfüllung im Einzelfall eine Rechtsfrage und damit vom Rechtsbeschwerdegericht nachprüfbar ist (BayObLG NJW-RR 2002, 659). - LG Köln, 19.03.2009 - 29 S 45/08
Veräußerungsbeschränkung: Voraussetzung des Ablehnungsgrundes
Rn. 17 Ein wichtiger Grund besteht, wenn der Erwerberinteressent im Hinblick auf seine Person oder seine wirtschaftliche Leistungsfähigkeit für die WEG unzumutbar ist, weil aufgrund konkreter Anhaltspunkte objektiv begründete Zweifel bestehen, die erwarten lassen, dass der Erwerber nicht willens oder in der Lage sein wird, seinen Pflichten in der WEG nachzukommen und die Recht der anderen Wohnungseigentümer zu achten, die Veräußerung also eine gemeinschaftswidrige Gefahr für die übrigen Wohnungseigentümer darstellt (OLG Frankfurt, NZM 2006, 380; BayObLG NJW 1973, 152. Die Voraussetzungen für die Annahme eines wichtigen Ablehnungsgrundes sind - entgegen der Auffassung des Klägers - geringer anzusetzen als für die Entziehung eines Wohnungseigentums (vgl. auch BayObLG NJW-RR 2002, 659). - OLG Frankfurt, 12.11.2007 - 20 W 395/07
Wohnungseigentumsverfahren: Geschäftswert eines Verfahrens auf Verpflichtung des …
Der Geschäftswert eines Verfahrens auf Erteilung der Zustimmung zur Veräußerung gemäß § 12 WEG entspricht nach herrschender Auffassung regelmäßig 10-20 % des vereinbarten Kaufpreises (OLG Zweibrücken Beschl. v. 08.11.2005 -3 W 142/05- zitiert nach Juris; BayObLG WuM 2002, 156, 158; OLG Düsseldorf Beschl. v. 25.04.1997-3 Wx 576/96, zitiert nach Juris;… Niedenführ/Schulze: WEG, 8. Aufl. § 12, Rdnr. 57;… Rieke/Schmid: WEG, 2006, § 12, Rdnr. 3, Seite 262;… Staudinger/Wenzel: WEG, 2006, § 48 a. F. , Rdnr. 29;… Palandt/Bassenge: WEG, 66. Aufl., § 48 a. F. , Rdnr. 14;… Weitnauer/Lüke: WEG, 9. Aufl., § 12, Rdnr. 15;… a. A. : Bärmann/Pick/Merle: WEG, 9. Aufl., § 12 Rdnr. 37 unter Zitierung einer Entscheidung des BayObLG aus 1982, die offensichtlich überholt ist). - OLG Frankfurt, 07.07.2003 - 20 W 172/02
Wohnungseigentum: Versagung der Zustimmung der übrigen Wohnungseigentümer zur …
2 Z 164/87">WuM 1988, 408; WuM 1995, 328, 329; NJW-RR 1999, 452, 453; WuM 2002, 156).
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".