Rechtsprechung
| LG Landshut, 06.03.2002 - 13 S 3027/01 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- WuM 2002, 307
Wird zitiert von ...
- BGH, 04.02.2009 - VIII ZR 66/08
Wirksamkeit der außerordentlichen Kündigung eines Mietverhältnisses wegen Verzugs …
Dem entsprechend wird in der mietrechtlichen Instanzrechtsprechung (LG Hamburg, WuM 2007, 710; LG Berlin, GE 2003, 529, 531; AG Köln, WuM 2007, 40; AG Saarbrücken, WuM 2004, 657 ; AG Wetzlar, WuM 2002, 307 ) wie auch im Schrifttum (…Bamberger/Roth/Ehlert, BGB, 2. Aufl., § 556b Rdnr. 33;… Blank/Börstinghaus, Miete, 3. Aufl., § 556b Rdnr. 48;… MünchKommBGB/Artz, 5. Aufl., § 556b Rdnr. 17;… Schmidt-Futterer/Langenberg, Mietrecht, 9. Aufl., § 556b BGB Rdnr. 15;… Staudinger/Weitemeyer, BGB (2006), § 556b Rdnr. 9, jeweils m.w.N.) nahezu einhellig angenommen, dass es für Altverträge im Falle einer Unwirksamkeit der Vorauszahlungsklausel gemäß Art. 229 § 3 Abs. 1 Nr. 7 EGBGB bei der seinerzeit geltenden Fälligkeitsbestimmung des § 551 Abs. 1 BGB aF bleibt, die dabei zugleich Leitbildfunktion für die im Rahmen von § 307 BGB vorzunehmende Wirksamkeitsprüfung der Vorauszahlungsklausel hat.
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