Rechtsprechung
| BGH, 20.07.2005 - VIII ZR 371/04 |
Volltextveröffentlichungen (16)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
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BGB § 556 Abs. 3 Satz 1; HeizKV § 9 Abs. 2
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- Judicialis
BGB § 556 Abs. 3 Satz 1; ; HeizKV § 9 Abs. 2
- IWW
- Kanzlei Prof. Schweizer
Formelle Anforderungen an Heizkostenabrechnungen
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Formelle Anforderungen an eine Heizkostenabrechnung und Warmwasserkostenabrechnung; Ausschlussfrist für Einwendungen des Mieters gegen Betriebskostenabrechnungen bei preisgebundenem Wohnraum; Erforderlichkeit der Nachvollziehbarkeit von Betriebskostenabrechnungen für den ...
- Berliner Mieterverein (Volltext/Auszüge/Inhaltsangabe)
Heizkostenabrechnung
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
BGB § 556 Abs. 3 Satz 1, HeizKV § 9 Abs. 2
Anforderungen an eine Heiz- und Warmwasserkostenabrechnung; Zusammenfassung mehrerer Gebäude zu einer Abrechnungseinheit - rabüro.de
Zu den formellen Anforderungen an eine Heiz- und Warmwasserkostenabrechnung.
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 556 Abs. 3 S. 1; HeizKV § 9 Abs. 2
Anforderungen an die Form einer Nebenkostenabrechnung; Zusammenfassung von Abrechnungseinheiten - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Formelle Anforderungen an eine Warmwasserabrechnung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (7)
- advogarant.de (Kurzinformation)
Anforderungen an die Nebenkostenabrechnung
- Berliner Mietergemeinschaft (Kurzmitteilung/Auszüge)
Zusammenfassung von mehreren Wohngebäuden bei der Abrechnung
- vermieter-ratgeber.de (Kurzinformation/Auszüge)
Eine Abrechnungseinheit
- haus-und-grund-muenchen.de (Kurzinformation)
Bildung von Abrechnungseinheiten ist zulässig
- haus-und-grund-muenchen.de (Kurzinformation)
Betriebskostenabrechnung - beschränkte Erläuterungspflicht des Vermieters
- mietrechtsinfo.de (Kurzinformation)
Anforderungen an Heiz- und Warmwasserkostenabrechnung - Abrechnungseinheit
- kanzlei-klumpe.de
, S. 8 (Kurzinformation)
Zu den formellen Anforderungen an eine Heiz- und Warmwasserkostenabrechnung
Papierfundstellen
- NJW 2005, 3135
- MDR 2006, 196
- NZM 2005, 737
- ZMR 2005, 937
- WuM 2005, 589
Wird zitiert von ... (70) Zitiert selbst (5)
- BGH, 17.11.2004 - VIII ZR 115/04
Fehlerhafter Umlageschlüssel in der Betriebskostenabrechnung
Auszug aus BGH, 20.07.2005 - VIII ZR 371/04
Bei Gebäuden mit mehreren Wohneinheiten sind in die Abrechnung regelmäßig folgende Mindestangaben aufzunehmen: Eine Zusammenstellung der Gesamtkosten, die Angabe und Erläuterung der zugrunde gelegten Verteilerschlüssel, die Berechnung des Anteils des Mieters und der Abzug der Vorauszahlungen des Mieters (Senatsurteile vom 19. Januar 2005 - VIII ZR 116/04, GE 2005, 360 unter II 1; vom 17. November 2004 - VIII ZR 115/04, NZM 2005, 13 unter II 1 a).Ein durchschnittlich gebildeter, juristisch und betriebswirtschaftlich nicht geschulter Mieter muß die Abrechnung gedanklich und rechnerisch nachvollziehen können (Senatsurteile vom 17. November 2004, aaO unter II 1 b; vom 27. November 2002 - VIII ZR 108/02, NJW-RR 2003, 442 unter III 2; vom 23. November 1981 - VIII ZR 298/80, NJW 1982, 573 unter I 2 a aa).
Ob der Energieverbrauch pro Liter Warmwasser mit 125 kWh zu Recht angesetzt worden ist, ist eine Frage der materiellen Richtigkeit der Abrechnung, auf die es für deren formelle Ordnungsmäßigkeit nicht ankommt (Senatsurteil vom 17. November 2004, aaO unter II 1 a).
- BGH, 23.11.1981 - VIII ZR 298/80
Inhalt der Nebenkostenabrechung
Auszug aus BGH, 20.07.2005 - VIII ZR 371/04
Ein durchschnittlich gebildeter, juristisch und betriebswirtschaftlich nicht geschulter Mieter muß die Abrechnung gedanklich und rechnerisch nachvollziehen können (…Senatsurteile vom 17. November 2004, aaO unter II 1 b; vom 27. November 2002 - VIII ZR 108/02, NJW-RR 2003, 442 unter III 2; vom 23. November 1981 - VIII ZR 298/80, NJW 1982, 573 unter I 2 a aa). - BGH, 27.11.2002 - VIII ZR 108/02
Anforderungen an den Inhalt einer Nebenkostenabrechnung
Auszug aus BGH, 20.07.2005 - VIII ZR 371/04
Ein durchschnittlich gebildeter, juristisch und betriebswirtschaftlich nicht geschulter Mieter muß die Abrechnung gedanklich und rechnerisch nachvollziehen können (…Senatsurteile vom 17. November 2004, aaO unter II 1 b; vom 27. November 2002 - VIII ZR 108/02, NJW-RR 2003, 442 unter III 2; vom 23. November 1981 - VIII ZR 298/80, NJW 1982, 573 unter I 2 a aa). - BGH, 19.01.2005 - VIII ZR 116/04
Anforderungen an die Wahrung der Abrechnungsfrist
Auszug aus BGH, 20.07.2005 - VIII ZR 371/04
Bei Gebäuden mit mehreren Wohneinheiten sind in die Abrechnung regelmäßig folgende Mindestangaben aufzunehmen: Eine Zusammenstellung der Gesamtkosten, die Angabe und Erläuterung der zugrunde gelegten Verteilerschlüssel, die Berechnung des Anteils des Mieters und der Abzug der Vorauszahlungen des Mieters (Senatsurteile vom 19. Januar 2005 - VIII ZR 116/04, GE 2005, 360 unter II 1; vom 17. November 2004 - VIII ZR 115/04, NZM 2005, 13 unter II 1 a). - AG Frankfurt/Main, 07.06.2002 - 33 C 51/02
Umstellung der Wärme-Eigenerzeugung auf Wärmelieferung
Auszug aus BGH, 20.07.2005 - VIII ZR 371/04
Bei den angegebenen Kilowattstunden handelt es sich um die Einheit, auf deren Grundlage die Stadtwerke abgerechnet haben und mit der der Gasverbrauch üblicherweise (vgl. AG Frankfurt, WuM 2002, 375, 376) und nachvollziehbar dargestellt wird.
- BGH, 31.10.2007 - VIII ZR 261/06
Rechtsfolgen der Unmöglichkeit einer verbrauchsabhängigen Abrechnung der Kosten …
Eine formell ordnungsgemäße Abrechnung setzt nach ständiger Rechtsprechung des Senats als Mindestangaben eine Zusammenstellung der Gesamtkosten, die Angabe und Erläuterung der zugrunde gelegten Verteilerschlüssel, die Berechnung des Anteils des Mieters sowie den Abzug seiner Vorauszahlungen voraus (Urteile vom 17. November 2004 - VIII ZR 115/04, NJW 2005, 219, unter II 1 a; vom 20. Juli 2005 - VIII ZR 371/04, NJW 2005, 3135, unter II 2). - BGH, 13.01.2010 - VIII ZR 137/09
Preisgebundene Wohnraummiete: Erfordernis einer Aufschlüsselung der …
Muss er eine gesetzlich vorgesehene Abrechnungsweise anwenden, sind ihm sich daraus ergebende Verständnisprobleme nicht zuzurechnen (Senatsurteil vom 20. Juli 2005 - VIII ZR 371/04, NJW 2005, 3135, unter II 2 c). - BGH, 14.02.2007 - VIII ZR 1/06
Anforderungen an die Betriebskostenabrechnung; Mitteilung der Gesamtkosten einer …
Soweit keine besonderen Abreden getroffen sind, sind in die Abrechnung bei Gebäuden mit mehreren Wohneinheiten regelmäßig folgende Mindestangaben aufzunehmen: eine Zusammenstellung der Gesamtkosten, die Angabe und Erläuterung der zugrunde gelegten Verteilerschlüssel, die Berechnung des Anteils des Mieters und der Abzug seiner Vorauszahlungen (st. Rspr. des Senats;… Urteil vom 17. November 2004, aaO; Urteil vom 20. Juli 2005 - VIII ZR 371/04, NJW 2005, 3135 = WuM 2005, 579, unter II 2; Urteil vom 27. November 2002 - VIII ZR 108/02, NJW-RR 2003, 442 = WuM 2003, 216, unter III 1; Urteil vom 23. November 1981 - VIII ZR 298/80, NJW 1982, 573 = WuM 1982, 207, unter I 2 a aa).
- BGH, 08.12.2010 - VIII ZR 27/10
Wohnraummiete: Beginn der Einwendungsfrist bei formell unwirksamer …
Rn. 10 Auch aus den in dieser Rubrik zu den jeweiligen Kostenpositionen aufgeführten Daten erschließt sich für einen durchschnittlich gebildeten, juristisch und betriebswirtschaftlich nicht geschulten Mieter (vgl. hierzu etwa Senatsurteil vom 20. Juli 2005 - VIII ZR 371/04, NJW 2005, 3135 unter II 2 mwN) bei der überwiegenden Anzahl der Betriebskostenpositionen nicht, welche Flächenmaße verwendet worden sind.Rn. 15 b) Der Senat hat die vorliegend aufgeworfene Frage bislang offen gelassen (vgl. Senatsurteil vom 20. Juli 2005 - VIII ZR 371/04, NJW 2005, 3135 unter II 1).
- BGH, 28.05.2008 - VIII ZR 261/07
Abgrenzung zwischen formeller und materieller Ordnungsmäßigkeit der …
Ob sie zutreffend angesetzt sind, ist nicht eine Frage der formellen Ordnungsmäßigkeit, sondern der materiellen Richtigkeit der Abrechnung (Senatsurteil vom 20. Juli 2005 - VIII ZR 371/04, NJW 2005, 3135, unter II 2 c m.w.N.).Den formellen Anforderungen einer Abrechnung wird deshalb genügt, wenn die in diesem Jahreszeitraum angefallenen Betriebskosten in ihren Einzelangaben wie auch in ihrer Gesamtheit derart klar, übersichtlich und aus sich heraus verständlich abgerechnet sind, dass sie sich einem durchschnittlich gebildeten, juristisch und betriebswirtschaftlich nicht geschulten Mieter gedanklich und rechnerisch erschließen und er dadurch in die Lage versetzt wird, den auf das Abrechungsjahr bezogenen Abrechungssaldo des Vermieters nachzuprüfen (…Senatsurteil vom 9. April 2008, aaO, unter II 1 b; Senatsurteil vom 20. Juli 2005, aaO, unter II 2).
- BGH, 20.10.2010 - VIII ZR 73/10
Betriebskostenabrechnung bei Wohnraummiete: Zusammenfassung mehrerer Gebäude zu …
Dies gilt auch dann, wenn nur hinsichtlich einzelner Betriebskosten (hier: Heizkosten) ein unabweisbares technisches Bedürfnis für eine gebäudeübergreifende Abrechnung besteht (Weiterführung von BGH, Urteil vom 20. Juli 2005, VIII ZR 371/04, NJW 2005, 3135; Urteil vom 14. Juli 2010, VIII ZR 290/09, juris) 17 18 19 21 .Gemessen an diesen Maßstäben berührt der Umstand, dass eine Nebenkostenabrechnung mehrere Häuser zu einer Wirtschafts- und Abrechnungseinheit zusammenfasst und nicht für jedes Gebäude getrennt die dort angefallenen Kosten ermittelt, nicht die formelle Wirksamkeit einer Nebenkostenabrechnung, sondern nur deren inhaltliche Richtigkeit (vgl. Senatsurteil vom 20. Juli 2005 - VIII ZR 371/04, NJW 2005, 3135 unter II 2, 3 a).
Rn. 17 a) Nach der Rechtsprechung des Senats ist ein Vermieter bei preisfreiem Wohnraum nach billigem Ermessen gemäß § 315 BGB berechtigt, mehrere Gebäude zu einer Wirtschafts- und Abrechnungseinheit zusammenzufassen, soweit im Mietvertrag nichts anderes bestimmt ist (Senatsurteil vom 20. Juli 2005 - VIII ZR 371/04, aaO unter II 3 a).
Der Lagebeschreibung des Mietobjekts kann eine solche konkludente Vereinbarung schon deswegen nicht entnommen werden, da eine rein hausbezogene Abrechnung schon deswegen von Anfang an nicht möglich war, weil die gesamte Häuserzeile durch eine Gemeinschaftsheizung versorgt wird (Senatsurteil vom 20. Juli 2005 - VIII ZR 371/04, aaO).
Der Senat hat - anders als die Revision meint - im Urteil vom 20. Juli 2005 (VIII ZR 371/04, aaO) die Möglichkeit einer umfassenden Abrechnung nach Wirtschaftseinheiten nicht davon abhängig gemacht, dass bei sämtlichen Kostenpositionen eine gesonderte Abrechnung aus technischen Gründen unvermeidbar ist.
Außerdem hat der Senat in der genannten Entscheidung die auf technischen Gründen beruhende Notwendigkeit einer einheitlichen Abrechnung auch im Rahmen der Heizkosten nicht zu einer unabdingbaren Voraussetzung für die Abrechnung nach Wirtschaftseinheiten erhoben, sondern diesem Gesichtspunkt nur im Hinblick auf die Auslegung der vertraglichen Abreden Bedeutung beigemessen (Senatsurteil vom 20. Juli 2005 - VIII ZR 371/04, aaO unter II 3 a).
- OLG Düsseldorf, 09.07.2015 - 10 U 126/14
Anforderungen an die Abrechnung der Betriebskosten in einem …
Dass das Landgericht jene Umlageschritte aufgrund unzureichender Erfassung nicht nachzuvollziehen vermochte, begründet keinen formellen Mangel; durch die Vorgaben der HeizkostenVO verursachte Verständnisprobleme braucht sich der Vermieter ohnehin nicht zurechnen zu lassen (BGH, Urt. v. 20.7.2005, VIII ZR 371/04 mwN.;… v. 13.1.2010, VIII ZR 137/09, Rn. 28 und v. 26.10.2011, VIII ZR 268/10, Rn. 13; Schmid, NZM 2014, 850, 852). - BGH, 23.06.2010 - VIII ZR 227/09
Wohnraummiete: Materielle oder formelle Unrichtigkeit der …
Bei einer Betriebskostenabrechnung, in der mehrere Gebäude oder Gebäudeteile einer Wohnungseigentumsanlage zu einer - je nach Betriebskostenart unterschiedlichen - Abrechnungseinheit zusammengefasst werden, betrifft die Frage, ob die der Abrechnung zugrunde gelegten unterschiedlichen Bezugspunkte für die einzelnen Betriebskosten maßgeblich sind und ob die insoweit angesetzten Flächenangaben zutreffen, nicht die ("formelle") Wirksamkeit, sondern die (inhaltliche) Richtigkeit der Abrechnung (im Anschluss an das Senatsurteil vom 20. Juli 2005, VIII ZR 371/04, NJW 2005, 3135) 13 14 .Nichts anderes gilt, wenn bei einer größeren Wohnungseigentumsanlage - wie hier - mehrere Gebäude oder Gebäudeteile für bestimmte Betriebskosten in zulässiger Weise zu einer Abrechnungseinheit zusammengefasst werden (vgl. dazu Senatsurteil vom 20. Juli 2005 - VIII ZR 371/04, NJW 2005, 3135, unter II 3 a).
Ob die der Abrechnung zugrunde gelegten unterschiedlichen Bezugspunkte für die einzelnen Betriebskosten maßgeblich sind und ob die insoweit angesetzten Flächenangaben zutreffen, berührt nicht die Wirksamkeit, sondern allein die Richtigkeit der Abrechnung (vgl. Senatsurteil vom 20. Juli 2005, aaO, unter II 3; vom 28. Mai 2008 - VIII ZR 261/07, NJW 2008, 2260, Tz. 11 ff., 13).
- AG Brandenburg, 28.09.2018 - 31 C 68/16
Feststellungsklage auf Nichtbestehen einer Zahlungsverpflichtung gegenüber …
(BGH, Urteil vom 19.07.2017, Az.: VIII ZR 3/17, u.a. in: NZM 2017, Seiten 732 ff.; BGH, Urteil vom 20.01.2016, Az.: VIII ZR 93/15, u.a. in: NJW 2016, Seiten 866 ff.; BGH, Urteil vom 06.05.2015, Az.: VIII ZR 193/14, u.a. in: Grundeigentum 2015, Seiten 781 f.; BGH, Urteil vom 22.10.2014, Az.: VIII ZR 97/14, u.a. in: NJW 2015, Seiten 51 f.; BGH, Beschluss vom 14.02.2012, Az.: VIII ZR 207/11, u.a. in: Grundeigentum 2012, Seite 954; BGH, Beschluss vom 08.02.2011, Az.: VIII ZR 145/10, u.a. in: Grundeigentum 2011, Seite 609; BGH, Urteil vom 08.12.2010, Az.: VIII ZR 27/10, u.a. in: NJW 2011, Seiten 1867 ff.; BGH, Urteil vom 20.10.2010, Az.: VIII ZR 73/10, u.a. in: NJW 2011, Seiten 368 ff.; BGH, Urteil vom 11.08.2010, Az.: VIII ZR 45/10, u.a. in: NJW 2010, Seiten 3363 ff.; BGH, Urteil vom 19.11.2008, Az.: VIII ZR 295/07, u.a. in: NJW 2009, Seiten 283 ff.; BGH, Urteil vom 09.04.2008, Az.: VIII ZR 84/07, u.a. in: NJW 2008, Seiten 2258 ff.; BGH, Urteil vom 28.05.2008, Az.: VIII ZR 261/07, u.a. in: NJW 2008, Seiten 2260 ff.; BGH, Urteil vom 16.04.2008, Az.: VIII ZR 75/07, u.a. in: NJW 2008, Seiten 2105 f.; BGH, Urteil vom 20.07.2005, Az.: VIII ZR 371/04, u.a. in: NJW 2005, Seiten 3135 ff.; BGH, Urteil vom 19.01.2005, Az.: VIII ZR 116/04, u.a. in: Grundeigentum 2005, Seiten 360 f.; BGH, Urteil vom 17.11.2004, Az.: VIII ZR 115/04, u.a. in: NJW 2005, Seiten 219 ff.; BGH, Urteil vom 27.11.2002, Az.: VIII ZR 108/02, u.a. in: NJW-RR 2003, Seite 442; BGH, Urteil vom 23.11.1981, Az.: VIII ZR 298/80, u.a. in: NJW 1982, Seiten 573 ff.; OLG Düsseldorf, Urteil vom 09.07.2015, Az.: I-10 U 126/14, u.a. in: MietRB 2016, Seiten 133 f.; OLG Düsseldorf, Urteil vom 27.03.2012, Az.: I-24 U 123/11, u.a. in: MDR 2012, Seite 1025; KG Berlin, Urteil vom 05.03.2012, Az.: 8 U 48/11, u.a. in: MDR 2012, Seiten 756 f.; OLG Hamburg, Urteil vom 20.12.2004, Az.: 4 U 199/03, u.a. in: ZMR 2005, Seiten 452 ff.; OLG Brandenburg, Beschluss vom 15.07.1998, Az.: 3 UH 54/98, u.a. in: WuM 1999, Seiten 107 ff.; OLG Koblenz, Rechtsentscheid in Mietsachen vom 27.02.1990, Az.: 4 W - RE - 32/88, u.a. in: NJW-RR 1990, Seiten 1038 ff.; LG Berlin, Beschluss vom 22.02.2016, Az.: 65 T 207/15, u.a. in: Grundeigentum 2016, Seite 396; LG Berlin, Urteil vom 19.02.2016, Az.: 63 S 189/15, u.a. in: Grundeigentum 2016, Seiten 723 f.; LG Berlin, Urteil vom 21.06.2011, Az.: 63 S 467/10, u.a. in: Grundeigentum 2011, Seite 1021; LG Berlin, Urteil vom 09.11.2007, Az.: 63 S 100/07, u.a. in: Grundeigentum 2008, Seite 673; AG Potsdam, Urteil vom 09.07.2015, Az.: 24 C 247/14, u.a. in: "juris"; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 28.06.2013, Az.: 31 C 279/11, u.a. in: ZMR 2014, Seiten 44 ff.; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 14.07.2011, Az.: 31 C 102/09, u.a. in: WuM 2011, Seite 485; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 08.11.2010, Az.: 34 C 16/10, u.a. in: Grundeigentum 2010, Seiten 1751 ff.; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 07.06.2010, Az.: 31 C 210/09, u.a. in: Grundeigentum 2010, Seiten 915 ff.; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 07.10.2009, Az.: 34 C 119/08, u.a. in: NZM 2010, Seiten 900 f.; AG Wetzlar, Urteil vom 21.02.2008, Az.: 38 C 1281/07 (38), u.a. in: ZMR 2008, Seiten 634 f.). - BGH, 06.05.2015 - VIII ZR 193/14
Heizkostenabrechnung bei Wohnraummiete: Vereinbarkeit der Regelung der …
Es bedarf insoweit keiner weiteren Angaben, anhand derer der Mieter die materielle Richtigkeit der für seine Wohnung angesetzten Werte im Einzelnen nachvollziehen kann, denn damit würde die Abrechnung überfrachtet (…Senatsurteile vom 12. November 2014 - VIII ZR 112/14, aaO Rn. 18;… vom 26. Oktober 2011 - VIII ZR 268/10, NJW 2012, 603 Rn. 13;… vom 28. Mai 2008 - VIII ZR 261/07, NJW 2008, 2260 Rn. 14; vom 20. Juli 2005 - VIII ZR 371/04, NJW 2005, 3135 unter II 2 c; jeweils mwN). - BGH, 13.09.2011 - VIII ZR 45/11
Betriebskostenabrechnung für eine vermietete Eigentumswohnung: Inhalt einer …
- AG Brandenburg, 27.05.2021 - 31 C 295/19
Anforderungen an eine formell ordnungsgemäße Abrechnung?
- BGH, 26.10.2011 - VIII ZR 268/10
Wohnraummiete: Formelle Wirksamkeit einer Heizkostenabrechnung
- OLG Düsseldorf, 22.06.2006 - 10 U 164/05
Mietrecht: Fälligkeit von Betriebskosten mit Erteilung der formell …
- AG Frankfurt/Main, 08.09.2015 - 33 C 1729/15
Hausmeisterkosten über viele Jahre nicht abgerechnet: Kein Vertrauenstatbestand!
- BGH, 07.12.2011 - VIII ZR 118/11
Betriebskostenabrechnung für eine preisgebundene Wohnung in einer gemischt …
- BGH, 14.07.2010 - VIII ZR 290/09
Wohnraummiete: Zusammenfassung mehrerer Wohngebäude zu einer Abrechnungseinheit …
- LG Berlin, 13.01.2017 - 63 S 132/16
Betriebskostenabrechnung bei Wohnraummiete: Umfang des Einsichtnahmerechts in …
- BGH, 06.05.2015 - VIII ZR 194/14
Heizkostenabrechnung bei Wohnraummiete: Vereinbarkeit der Regelung der …
- OLG Düsseldorf, 10.05.2007 - 24 U 204/06
Zur Nebenkostenabrechnung in Mietverträgen - Einzelabrechnungen als Einheit - …
- LG Itzehoe, 27.05.2011 - 9 S 118/10
Betriebskosten bei Wohnraummiete: Zulässigkeit der Zusammenfassung mehrerer …
- LG Duisburg, 02.03.2010 - 13 S 243/09
Anspruch eines Mieters auf Abrechnung über seine Nebenkostenvorauszahlungen bei …
- LG Itzehoe, 17.12.2010 - 9 S 23/10
Feststellungsklage hinsichtlich des Anspruchs auf eine Erhöhung der monatlichen …
- LG Itzehoe, 30.09.2010 - 9 S 96/09
Betriebskostenabrechnung bei Wohnraummiete: Angabe eines Verteilerschlüssels in …
- LG Lübeck, 22.12.2016 - 14 S 178/15
Umlage von Wärmecontractingkosten nur mit vertraglicher Vereinbarung!
- LG Itzehoe, 26.11.2010 - 9 S 35/10
Nachzahlungsanspruch eines Klägers aus formell ordnungsgemäßen …
- LG Itzehoe, 24.09.2010 - 9 S 65/09
Formelle und materielle Kriterien für die Wirksamkeit einer …
- LG Aachen, 10.03.2016 - 2 S 245/15
Vorschüsse abgerechnet: Kein Anspruch auf nicht geleistete Vorauszahlungen!
- OLG Düsseldorf, 30.03.2006 - 10 U 143/05
Anforderungen an Betriebskostenabrechnung
- LG Itzehoe, 14.01.2011 - 9 S 22/10
Wohnraummiete: Vorwegabzug in der Betriebskostenabrechnung bei fehlender …
- LG Itzehoe, 24.09.2010 - 9 S 73/09
Keine Betriebskostennachforderungen bei fehlender formell ordnungsgemäßer …
- OLG Düsseldorf, 15.12.2005 - 10 U 80/05
Ablehnung der Rücknahme der Mietsache wegen nicht ausgeführter …
- BGH, 26.10.2011 - VIII ZR 270/10
Wohnraummiete: Anforderungen an die formelle Wirksamkeit der …
- AG Brandenburg, 14.07.2011 - 31 C 102/09
Wohnfläche - Berechnung - Maisonettewohnung mit Dachschräge
- BGH, 13.09.2011 - VIII ZR 69/11
Betriebskostenabrechnung für eine vermietete Eigentumswohnung: Inhalt einer …
- LG Itzehoe, 24.04.2009 - 9 S 108/08
Nachträgliche Heilung oder Umlage von nicht bekanntgegebenen Betriebskosten; …
- LG Bonn, 02.06.2017 - 1 O 190/16
Einziehungsklage - Drittschuldnererklärung - Wohngeld - WEG - Abrechnung
- BGH, 26.10.2011 - VIII ZR 269/10
Wohnraummiete: Anforderungen an die formelle Wirksamkeit der …
- LG Itzehoe, 14.01.2011 - 9 S 21/10
Gebäudebezogene Abrechnung der Betriebskosten ist nicht geschuldet; …
- LG Itzehoe, 17.12.2010 - 9 S 37/10
Fehler bei der Angabe des Abrechnungsobjektes und „Umgruppierung" von …
- AG Dortmund, 04.11.2008 - 425 C 4180/08
Mindestanforderungen an eine Betriebskostenabrechnung; Zulässigkeit der …
- LG Itzehoe, 28.02.2007 - 9 S 60/06
Wohnraummietrecht - Mindestanforderungen einer Nebenkostenabrechnung
- LG Berlin, 20.12.2010 - 67 S 29/10
Anforderungen formell ordnungsgemäße Betriebskostenabrechnung - Umrechnung
- AG Pinneberg, 17.10.2013 - 83 C 207/12
Betriebskosten im Wohnraummietverhältnis: Umlegbarkeit der Brennstoffkosten auf …
- LG Neubrandenburg, 25.06.2014 - 1 S 74/12
Heizkostenabrechnung aus Rohrwärme unter Anwendung der VDI-Richtlinie 2077
- LG Itzehoe, 27.05.2011 - 9 S 116/09
Nebenkostenabrechnung: Klarheit über das Abrechnungsobjekt
- LG Itzehoe, 26.11.2010 - 9 S 52/09
Formeller Mangel der Mietkostenabrechnung durch Verwendung einer …
- AG Bremen, 08.12.2020 - 18 C 222/19
Wie kann Vollwartungsvertrag für Aufzugsanlage umgelegt werden?
- OLG Brandenburg, 12.07.2006 - 3 U 158/05
Prüffähigkeit von Betriebskostenabrechnungen - Verwirkung eines Rechts
- LG Itzehoe, 17.12.2010 - 9 S 66/10
Kein Vorwegbabzug bei Nichtangabe von Heizungsstrom
- VerfGH Berlin, 25.04.2006 - VerfGH 5/03
Verletzung des rechtlichen Gehörs durch mangelnde zivilgerichtliche …
- LG Köln, 14.01.2010 - 6 S 171/09
Erstreckung der Rügepflicht auf Einwendungen gegen die formelle Richtigkeit einer …
- AG Bruchsal, 27.07.2007 - 6 C 45/07
Restwertbestimmung beim Unfallfahrzeug; Schmerzensgeld für die Verursachung eines …
- AG Mannheim, 06.02.2008 - 8 C 552/06
Wohnraummiete: Ordnungsgemäßheit einer Heizkostenabrechnung
- AG Dortmund, 22.03.2016 - 425 C 9513/16
Schadensersatzanspruch des Mieters bei überhöhter Betriebskostenabrechnung
- AG Berlin-Charlottenburg, 30.05.2013 - 239 C 227/12
Betriebskostenabrechnung - Zulässigkeit der Zusammenfassung mehrerer Gebäude zu …
- AG Mannheim, 27.02.2008 - 8 C 552/06
Formelle Ordnungsgemäßheit der Heizkostenabrechnung
- AG Dortmund, 22.03.2016 - 425 C 9513/15
Keine Ausschlussfrist gegen Betriebskostenabrechnung bei preisgebundenem …
- LG Berlin, 09.01.2007 - 65 S 172/06
Anforderungen an die Abrechnung verbrauchsabhängig erfasster Kosten; Zulässigkeit …
- AG Köln, 21.10.2008 - 224 C 124/08
Mindestangaben, Aufstellung von Gesamtkosten und Mitteilung bereinigter Kosten …
- AG Pinneberg, 19.05.2006 - 69 C 216/04
- LG Itzehoe, 27.01.2012 - 9 S 72/11
Betriebskostenabrechnung für vermietetes Wohnungseigentum
- AG Köln, 19.08.2011 - 201 C 319/10
Ordnungsgemäße Berechnung einer Betriebs- und Heizkostenabrechnung über ein …
- LG Berlin, 09.01.2009 - 65 S 216/08
- LG Itzehoe, 01.09.2006 - 9 S 61/05
Nebenkostenvorauszahlung: Zurückbehaltungsrecht bei inhaltlich mangelhafter …
- AG Bottrop, 27.09.2018 - 8 C 53/18
Zu den Grenzen einer Wirtschaftseinheit für die Gebäudeversicherung; § 556 BGB
- LG Frankfurt/Main, 15.07.2010 - 11 S 218/09
Wirtschaftseinheit: Gesamtflächenangabe in Betriebskostenabrechnung
- LG Darmstadt, 06.06.2008 - 6 S 46/08
Wohnraummiete: Betriebskostenabrechnung für mehrere benachbarte …
- LG Dortmund, 23.01.2020 - 11 S 79/18
- AG Pinneberg, 13.04.2011 - 83 C 309/10
Ergänzende Vertragsauslegung bei Umlage der Wärmekosten?
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Rechtsprechung
| BGH, 05.07.2005 - X ZR 60/04 |
Volltextveröffentlichungen (16)
- Doctrine
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
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BGB §§ 307 Abs. 2 Nr. 1, 309 Nr. 12 a, 315 Abs. 3 Satz 1; ZPO § 546; KrW-/AbfG Bln §§ 5 Abs. 2, 8 Abs. 1
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- Judicialis
BGB § 307 Abs. 2 Nr. 1 BG; ; BGB § 307 Abs. 2 Nr. 1 Cl; ; BGB § 309 Nr. 12 a; ; BGB § 315 Abs. 3 Satz 1; ; ZPO § 546; ; KrW-/AbfG Bln § 5 Abs. 2; ; KrW-/AbfG Bln § 8 Abs. 1
- IWW
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
AGB-Kontrolle: Unwirksame Klauseln von Versorgungsunternehmen; Einrede der unbilligen Leistungsbestimmung bzw. Tariffestsetzung; Entsprechende Anwendung des Werkvertragsrecht auf durch den öffentlichen Entsorgungsträger erbrachte Abfallentsorgungsleistungen; Behandlung ...
- Bund der Energieverbraucher
Kunden steht die Unbilligkeitseinrede zu.
- grundeigentum-verlag.de
BGB §§ 307 Abs. 2 Nr. 1, 309 Nr. 12 a, 315 Abs. 3 Satz 1; ZPO § 546; KrW-/AbfG Bln §§ 5 Abs. 2, 8 Abs. 1
Kosten der Straßenreinigung und Müllabfuhr; Berliner Stadtreinigungsbetriebe; BSR; Allgemeine Geschäftsbedingungen; unwirksame Zahlungsklausel; Einwand gegen Rechnung; Verweis auf Rückforderungsprozess; Billigkeit von Tarifen - ra.de
- rechtsportal.de
Auslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen durch das Revisionsgericht
- wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)
"unbillige Leistungsbestimmung"
- datenbank.nwb.de
- ibr-online
Zahlungspflicht auch bei Einwendungen: Unwirksam!
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Öffentliche Versorger und die Einrede der ungemessenne Tarife
- rechtsanwalt.com (Kurzinformation)
Unwirksame AGB eines Versorgungsunternehmens
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Bei Einwänden gegen die Höhe des Tarifs eines öffentlich-rechtlichen Versorgungsunternehmens darf nicht auf den Rückforderungsprozess verwiesen werden
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Revisionsgericht kann Allgemeine Geschäftsbedingungen selbst auslegen (IBR 2005, 1293)
Papierfundstellen
- BGHZ 163, 321
- NJW 2005, 2919
- MDR 2006, 14
- NVwZ-RR 2006, 608
- NZBau 2005, 578
- NZM 2005, 831
- WM 2005, 1768
- BB 2005, 1818 (Ls.)
- DB 2005, 2353
- WuM 2005, 589
Wird zitiert von ... (202) Zitiert selbst (27)
- BGH, 10.10.1991 - III ZR 100/90
Gerichtliche Billigkeitskontrolle tariflicher Abwasserentgelte eines …
Auszug aus BGH, 05.07.2005 - X ZR 60/04
Ob es sich dabei um einen (Werk-)Vertrag handelt (so BGHZ 115, 311, 314), braucht hier nicht entschieden zu werden.Es muß aber aufgrund des im Verwaltungsprivatrecht zu beachtenden öffentlichrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes (BGHZ 115, 311, 318), der eine für alle Kunden gleiche Ausgestaltung der Rechtsbeziehungen verlangt, auch für die Leistungsbedingungen gelten.
a) Es ist in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs seit langem anerkannt, daß Tarife von Unternehmen, die mittels eines privatrechtlich ausgestalteten Benutzungsverhältnisses Leistungen der Daseinsvorsorge anbieten, auf deren Inanspruchnahme der andere Vertragsteil im Bedarfsfall angewiesen ist, nach billigem Ermessen festgesetzt werden müssen und einer Billigkeitskontrolle entsprechend § 315 Abs. 3 BGB unterworfen sind (…vgl. nur BGH, Urt. v. 19.01.1983 - VIII ZR 81/82, NJW 1983, 659;… Urt. v. 03.11.1983, aaO; BGHZ 115, 311, 316 m.w.N.;… Urt. v. 30.04.2003 - VIII ZR 279/02, NJW 2003, 3131).
Denn die rein öffentlich-rechtliche Wirkung der Genehmigung beschränkt sich auf das Verhältnis der Behörde zum Genehmigungsempfänger und ist für die privatrechtliche Überprüfung eines einseitig festgesetzten Entgelts anhand des § 315 Abs. 3 BGB nicht präjudiziell (vgl. nur BGHZ 115, 311, 315;… BGH, Urt. v. 02.07.1998 - III ZR 287/97, NJW 1998, 3188, jeweils m.w.N.;… vgl. auch Ludwig/Odenthal/Hempel/Franke, Recht der Elektrizitäts-, Gas- und Wasserversorgung, § 30 AVBEltV Rdn. 56).
Denn die einschlägigen Urteile betrafen entweder nicht die Einrede nach § 315 Abs. 3 BGB (…Urt. v. 24.03.1988 - III ZR 11/87, MDR 1988, 759) oder nicht die Leistungsbedingungen der Klägerin (…Urt. v. 19.01.1983, aaO; BGHZ 115, 311 ff.;… Urt. v. 30.4.2003, aaO).
Die in den Formen des Privatrechts handelnde Verwaltung hat jedenfalls die grundlegenden Prinzipien der öffentlichen Finanzgebarung zu beachten (BGHZ 91, 84, 96 f.; 115, 311, 318).
Entscheidet sich die öffentliche Hand, Leistungsverhältnisse im Rahmen der Daseinsvorsorge in privatrechtlicher Form zu regeln, so muß sie es hinnehmen, daß der privatrechtliche Gehalt solcher Benutzungsverhältnisse der Kontrolle der ordentlichen Gerichte nach den für das Privatrecht maßgebenden Rechtssätzen unterliegt (BGHZ 115, 311, 317).
- BGH, 19.01.1983 - VIII ZR 81/82
Bestimmung der Leistung - Stromversorgung - Sonderabnehmer - Bestehender …
Auszug aus BGH, 05.07.2005 - X ZR 60/04
a) Es ist in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs seit langem anerkannt, daß Tarife von Unternehmen, die mittels eines privatrechtlich ausgestalteten Benutzungsverhältnisses Leistungen der Daseinsvorsorge anbieten, auf deren Inanspruchnahme der andere Vertragsteil im Bedarfsfall angewiesen ist, nach billigem Ermessen festgesetzt werden müssen und einer Billigkeitskontrolle entsprechend § 315 Abs. 3 BGB unterworfen sind (vgl. nur BGH, Urt. v. 19.01.1983 - VIII ZR 81/82, NJW 1983, 659;… Urt. v. 03.11.1983, aaO; BGHZ 115, 311, 316 m.w.N.;… Urt. v. 30.04.2003 - VIII ZR 279/02, NJW 2003, 3131).Denn die einschlägigen Urteile betrafen entweder nicht die Einrede nach § 315 Abs. 3 BGB (…Urt. v. 24.03.1988 - III ZR 11/87, MDR 1988, 759) oder nicht die Leistungsbedingungen der Klägerin (Urt. v. 19.01.1983, aaO; BGHZ 115, 311 ff.;… Urt. v. 30.4.2003, aaO).
Soweit der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs mit Bezug auf die inhaltlich ähnliche Klausel des § 30 AVBEltV am Rande die Ansicht geäußert hat, daß im Rückforderungsprozeß der Kunde nach allgemeinen bereicherungsrechtlichen Grundsätzen die Unbilligkeit der Leistungsbestimmung des Versorgungsunternehmens darzutun und zu beweisen habe (BGH, Urt. v. 19.01.1983 - VIII ZR 81/82, NJW 1983, 1777; BGHZ 154, 5, 9), vermag sich der erkennende Senat dieser Ansicht aus den dargelegten Gründen nicht anzuschließen.
Das liefe dem Zweck des § 315 BGB zuwider (vgl. dazu BGH, Urt. v. 19.01.1983, aaO;… Urt. v. 30.04.2003, aaO).
- BGH, 30.04.2003 - VIII ZR 279/02
Zustandekommen eines Wasserversorgungsvertrages; Festsetzung des …
Auszug aus BGH, 05.07.2005 - X ZR 60/04
a) Es ist in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs seit langem anerkannt, daß Tarife von Unternehmen, die mittels eines privatrechtlich ausgestalteten Benutzungsverhältnisses Leistungen der Daseinsvorsorge anbieten, auf deren Inanspruchnahme der andere Vertragsteil im Bedarfsfall angewiesen ist, nach billigem Ermessen festgesetzt werden müssen und einer Billigkeitskontrolle entsprechend § 315 Abs. 3 BGB unterworfen sind (…vgl. nur BGH, Urt. v. 19.01.1983 - VIII ZR 81/82, NJW 1983, 659;… Urt. v. 03.11.1983, aaO; BGHZ 115, 311, 316 m.w.N.; Urt. v. 30.04.2003 - VIII ZR 279/02, NJW 2003, 3131).Im Rahmen der Billigkeitskontrolle nach § 315 Abs. 3 BGB trifft nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs den Bestimmungsberechtigten die Darlegungs- und Beweislast dafür, daß seine Leistungsbestimmung der Billigkeit entspricht (vgl. nur BGH, Urt. v. 30.04.2003, aaO m.w.N.;… so auch die herrschende Meinung im Schrifttum, vgl. nur MünchKomm./Gottwald, aaO Rdn. 53;… Staudinger/Rieble, aaO, § 288 f.;… a.A. Palandt/Sprau, aaO Rdn. 19).
Das liefe dem Zweck des § 315 BGB zuwider (…vgl. dazu BGH, Urt. v. 19.01.1983, aaO; Urt. v. 30.04.2003, aaO).
- BGH, 03.11.1983 - III ZR 227/82
Auszug aus BGH, 05.07.2005 - X ZR 60/04
Sie sind als Allgemeine Geschäftsbedingungen zu behandeln (BGH, Urt. v. 03.11.1983 - III ZR 227/82, MDR 1984, 558).a) Es ist in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs seit langem anerkannt, daß Tarife von Unternehmen, die mittels eines privatrechtlich ausgestalteten Benutzungsverhältnisses Leistungen der Daseinsvorsorge anbieten, auf deren Inanspruchnahme der andere Vertragsteil im Bedarfsfall angewiesen ist, nach billigem Ermessen festgesetzt werden müssen und einer Billigkeitskontrolle entsprechend § 315 Abs. 3 BGB unterworfen sind (…vgl. nur BGH, Urt. v. 19.01.1983 - VIII ZR 81/82, NJW 1983, 659; Urt. v. 03.11.1983, aaO; BGHZ 115, 311, 316 m.w.N.;… Urt. v. 30.04.2003 - VIII ZR 279/02, NJW 2003, 3131).
Die Verfolgung dieses Zwecks, der ersichtlich auch der Ausschlußklausel in den Leistungsbedingungen der Klägerin zugrunde liegt, gebietet eine weite Auslegung dahin, daß alle Einwände gegen Grund und Höhe des Zahlungsanspruchs ohne Rücksicht auf ihre rechtliche Einordnung erfaßt werden, einschließlich der Einwände gegen die Höhe der Tarife nach § 315 Abs. 3 BGB (so auch BGH, Urt. v. 03.11.1983, aaO, zu einer Vorgängerklausel in den Leistungsbedingungen der Klägerin;… vgl. auch BGH, Urt. v. 26.05.2004 - VIII ZR 311/03, NJW 2004, 2161 zur weiten Auslegung der Haftungsbeschränkung in § 6 AVBEltV;… ebenso Ludwig/Odenthal/Hempel/Franke, aaO Rdn. 9, 26).
- BGH, 05.02.2003 - VIII ZR 111/02
Rückforderung von Leistungen an ein Energieversorgungsunternehmen
Auszug aus BGH, 05.07.2005 - X ZR 60/04
Zwar würde die Anwendung des Grundsatzes, daß der Bereicherungsgläubiger dartun und beweisen muß, daß er ohne Rechtsgrund geleistet hat, im vorliegenden Fall bedeuten, daß der Kunde die Unverbindlichkeit der Tarife und damit deren Unbilligkeit darzulegen und zu beweisen hätte, wobei seine Belastung lediglich durch die sogenannte sekundäre Behauptungslast der Klägerin bezüglich der in ihrem Wahrnehmungs- und Verantwortungsbereich gelegenen tatsächlichen Grundlagen der Tarifgestaltung gemildert wäre (BGHZ 154, 5, 9).Soweit der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs mit Bezug auf die inhaltlich ähnliche Klausel des § 30 AVBEltV am Rande die Ansicht geäußert hat, daß im Rückforderungsprozeß der Kunde nach allgemeinen bereicherungsrechtlichen Grundsätzen die Unbilligkeit der Leistungsbestimmung des Versorgungsunternehmens darzutun und zu beweisen habe (…BGH, Urt. v. 19.01.1983 - VIII ZR 81/82, NJW 1983, 1777; BGHZ 154, 5, 9), vermag sich der erkennende Senat dieser Ansicht aus den dargelegten Gründen nicht anzuschließen.
- BGH, 24.03.1988 - III ZR 11/87
Gleichbehandlung von Straßenanliegern im Hinblick auf für die Straßenreinigung zu …
Auszug aus BGH, 05.07.2005 - X ZR 60/04
Denn die einschlägigen Urteile betrafen entweder nicht die Einrede nach § 315 Abs. 3 BGB (Urt. v. 24.03.1988 - III ZR 11/87, MDR 1988, 759) oder nicht die Leistungsbedingungen der Klägerin (…Urt. v. 19.01.1983, aaO; BGHZ 115, 311 ff.;… Urt. v. 30.4.2003, aaO).(2) Es kann dahinstehen, ob die streitige Klausel eine unangemessene Benachteiligung bereits deshalb enthält, weil sie keine Ausnahmeregelung für den Fall vorsieht, daß "offensichtliche" Fehler vorliegen, wie sie in § 30 der AVB der Elektrizitäts-, Fernwärme-, Gas- und Wasserversorgungsunternehmen enthalten ist (so Beuermann, GE 2003, 1192, 1196), oder ob die Klausel insoweit nach ihrem Sinn und Zweck und nach Treu und Glauben entsprechend einschränkend auszulegen ist (…vgl. dazu BGH, Urt. v. 31.10.1984 - VIII ZR 226/83, NJW 1985, 320;… Urt. v. 03.04.2003 - IX ZR 287/99, NJW 2003, 2231 für die Bürgschaft auf erstes Anfordern; Urt. v. 24.03.1988, aaO, 759;… Ludwig/Odenthal/Hempel/Franke, aaO Rdn. 11;… Ulmer/Brandner/Hensen, AGBG, 9. Aufl., § 5 Rdn. 41, § 6 Rdn. 15).
- BGH, 05.04.1984 - III ZR 12/83
Verwaltungsprivatrecht
Auszug aus BGH, 05.07.2005 - X ZR 60/04
Die in den Formen des Privatrechts handelnde Verwaltung hat jedenfalls die grundlegenden Prinzipien der öffentlichen Finanzgebarung zu beachten (BGHZ 91, 84, 96 f.; 115, 311, 318). - BGH, 08.07.2004 - III ZR 435/02
Darlegungs- und Beweislast bei Rückforderung einer Vorauszahlung
Auszug aus BGH, 05.07.2005 - X ZR 60/04
Wenn eine Zahlung lediglich als Abschlag oder Vorauszahlung in Erwartung einer noch festzustellenden Schuld erfolgt ist, so hat bei einer Rückforderung der Empfänger das Bestehen der Forderung zu beweisen (…BGH, Urt. v. 09.03.1989 - IX ZR 64/88, NJW 1989, 1606; Urt. v. 08.07.2004 - III ZR 435/02, NJW 2004, 2897). - BGH, 03.04.2003 - IX ZR 287/99
Schutzwürdigkeit des Interesses einer vermögenslosen GmbH an der gerichtlichen …
Auszug aus BGH, 05.07.2005 - X ZR 60/04
(2) Es kann dahinstehen, ob die streitige Klausel eine unangemessene Benachteiligung bereits deshalb enthält, weil sie keine Ausnahmeregelung für den Fall vorsieht, daß "offensichtliche" Fehler vorliegen, wie sie in § 30 der AVB der Elektrizitäts-, Fernwärme-, Gas- und Wasserversorgungsunternehmen enthalten ist (so Beuermann, GE 2003, 1192, 1196), oder ob die Klausel insoweit nach ihrem Sinn und Zweck und nach Treu und Glauben entsprechend einschränkend auszulegen ist (…vgl. dazu BGH, Urt. v. 31.10.1984 - VIII ZR 226/83, NJW 1985, 320; Urt. v. 03.04.2003 - IX ZR 287/99, NJW 2003, 2231 für die Bürgschaft auf erstes Anfordern;… Urt. v. 24.03.1988, aaO, 759;… Ludwig/Odenthal/Hempel/Franke, aaO Rdn. 11;… Ulmer/Brandner/Hensen, AGBG, 9. Aufl., § 5 Rdn. 41, § 6 Rdn. 15). - BGH, 31.10.1984 - VIII ZR 226/83
Auslegung und Zulässigkeit von AGB im Möbelhandel; Untersagung der Verwendung …
Auszug aus BGH, 05.07.2005 - X ZR 60/04
(2) Es kann dahinstehen, ob die streitige Klausel eine unangemessene Benachteiligung bereits deshalb enthält, weil sie keine Ausnahmeregelung für den Fall vorsieht, daß "offensichtliche" Fehler vorliegen, wie sie in § 30 der AVB der Elektrizitäts-, Fernwärme-, Gas- und Wasserversorgungsunternehmen enthalten ist (so Beuermann, GE 2003, 1192, 1196), oder ob die Klausel insoweit nach ihrem Sinn und Zweck und nach Treu und Glauben entsprechend einschränkend auszulegen ist (vgl. dazu BGH, Urt. v. 31.10.1984 - VIII ZR 226/83, NJW 1985, 320;… Urt. v. 03.04.2003 - IX ZR 287/99, NJW 2003, 2231 für die Bürgschaft auf erstes Anfordern;… Urt. v. 24.03.1988, aaO, 759;… Ludwig/Odenthal/Hempel/Franke, aaO Rdn. 11;… Ulmer/Brandner/Hensen, AGBG, 9. Aufl., § 5 Rdn. 41, § 6 Rdn. 15). - BGH, 05.03.1991 - XI ZR 75/90
Formularmäßige Vereinbarung der persönlichen Haftung in einem …
- BGH, 25.02.1998 - VIII ZR 276/96
Haftungsbegrenzung in Stromlieferungsverträgen wirksam
- BGH, 18.12.1986 - IX ZR 11/86
Anforderungen an Inhalt der Anfechtungsklage zur Wahrung der Anfechtungsfrist; …
- BGH, 23.04.1991 - XI ZR 128/90
Formularmäßige Abwälzung des Mißbrauchsrisikos einer Kundenkreditkarte
- BGH, 05.07.1990 - IX ZR 294/89
Übernahme einer Bürgschaft auf erstes Anfordern; Inanspruchnahme aus einer …
- BGH, 09.03.1989 - IX ZR 64/88
Rückforderungsanspruch des aus einer Bürgschaft auf erstes Anfordern in Anspruch …
- KG, 22.03.2001 - 19 U 3679/00
Geltendmachung der Unbilligkeit von Tariffestsetzungen durch ein …
- BGH, 04.10.1972 - VIII ZR 117/71
Haftung für Lieferung verunreinigten Wassers
- BGH, 24.11.1995 - V ZR 174/94
Beginn der Verjährung eines von gerichtlicher Leistungsbestimmung abhängenden …
- BGH, 19.09.1986 - V ZR 72/85
Formularmäßige Erstreckung der Sicherung und Forderungen aus weiteren Verträgen …
- BGH, 23.06.1988 - VII ZR 117/87
Unwirksamkeit eines aus Anlaß einer Ausschreibung abgegebenen …
- BGH, 02.07.1998 - III ZR 287/97
Wirksamkeit der "Tarifreform 1996" der Deutschen Telekom AG
- BGH, 09.05.2000 - XI ZR 276/99
Rückfrage im Überweisungsverkehr
- BGH, 19.09.1990 - VIII ZR 239/89
Darlegungs- und Beweislast bei einer Unterlassungsklage; Abgrenzung ausländischer …
- BGH, 04.12.1986 - VII ZR 77/86
Überprüfung der Anforderungen von Baukostenzuschüssen und Hausanschlußkosten …
- BGH, 26.05.2004 - VIII ZR 311/03
Haftungsprivilegierung für Überspannungsschäden
- KG, 24.03.2004 - 26 U 142/03
Entgeltzahlungsklage der Berliner Stadtreinigung für Abfallentsorgung: Ausschluß …
- BAG, 14.06.2017 - 10 AZR 330/16
Versetzung - unbillige Weisung - Anfrage nach § 45 Abs. 3 Satz 1 ArbGG
Denjenigen, der eine unbillige Weisung erteilt, trifft dementsprechend das Risiko der Unwirksamkeit dieser Weisung; dieses kann nicht auf den Vertragspartner abgewälzt werden (vgl. zu einer ähnlichen Risikoverteilung zwischen Verbraucher und Versorgungsunternehmen: BGH 5. Juli 2005 - X ZR 60/04 - 19. Januar 1983 - VIII ZR 81/82 - Schaub/Linck aaO § 45 Rn. 19a). - BGH, 04.03.2010 - III ZR 79/09
Internet-System-Vertrag
Rn. 10 a) Die Regelung in § 1 Abs. 1 Satz 2 der AGB kann der erkennende Senat selbständig auslegen, weil eine unterschiedliche Auslegung durch verschiedene Berufungsgerichte in Betracht kommt (BGHZ 163, 321, 323 f; Senat…, Urteil vom 17. September 2009 - III ZR 207/08 - NJW 2010, 57 Rn. 16; BGH…, Urteil vom 16. Juni 2009 - XI ZR 145/08 - NJW 2009, 3422, 3423 Rn. 20). - BAG, 18.10.2017 - 10 AZR 330/16
Versetzung - unbillige Weisung - Verbindlichkeit für den Arbeitnehmer
Denjenigen, der eine unbillige Weisung erteilt, trifft dementsprechend das Risiko der Unwirksamkeit dieser Weisung; dieses kann nicht auf den Vertragspartner abgewälzt werden (vgl. zu einer ähnlichen Risikoverteilung zwischen Verbraucher und Versorgungsunternehmen: BGH 5. Juli 2005 - X ZR 60/04 - 19. Januar 1983 - VIII ZR 81/82 - Schaub/Linck aaO § 45 Rn. 19a).
- BGH, 07.02.2018 - VIII ZR 148/17
Zum vorläufigen Zahlungsverweigerungsrecht des Haushaltskunden gegenüber dem …
Die Darlegungs- und Beweislast des Versorgungsunternehmens für die Richtigkeit seiner Abrechnung, insbesondere für den tatsächlichen Verbrauch der berechneten Strommenge, ändert sich hingegen dadurch nicht, denn in diesen Fällen ist von einer Zahlung des Kunden unter Vorbehalt auszugehen (BGH, Urteile vom 5. Juli 2005 - X ZR 60/04, NJW 2005, 2919 unter II 2 c aa (2), insoweit in BGHZ 163, 321 nicht abgedruckt; vom 9. März 1989 - IX ZR 64/88, NJW 1989, 1606 unter 2 a [zur Darlegungs- und Beweislast für den Bereicherungsanspruch des auf Grund einer Gewährleistungsbürgschaft auf erstes Anfordern zur Zahlung verpflichtet gewesenen Bürgen]; zu der Regelung des § 30 Nr. 1 AVBFernwärmeV: OLG Hamm, WuM 1991, 431, 432;… im Ergebnis ebenso [zu § 30 Nr. 1 AVBEltV]: Hempel in Hempel/Franke, Recht der Energie- und Wasserversorgung, Stand Oktober 2006, Band 5, § 30 AVBEltV, Rn. 12, 58). - BGH, 04.02.2010 - IX ZR 18/09
Vereinbarung eines die gesetzlichen Gebühren überschreitenden …
Wenn eine Zahlung lediglich als Abschlag oder Vorauszahlung in Erwartung einer noch festzustellenden Schuld erfolgt ist, so hat bei einer Rückforderung der Empfänger das Bestehen der Forderung zu beweisen (…BGH, Urt. v. 8. Juli 2004 - III ZR 435/02, NJW 2004, 2897 f; v. 5. Juli 2005 - X ZR 60/04, NJW 2005, 2919, 2922, insoweit in BGHZ 163, 321 nicht abgedruckt). - BGH, 29.11.2011 - XI ZR 370/10
Zur Haftung bei missbräuchlicher Abhebung von Bargeld an Geldautomaten
Rn. 21 a) Der Senat kann diese Klausel selbst auslegen, da sie offenkundig über den Bezirk eines Berufungsgerichts hinaus Verwendung findet (vgl. BGH, Urteile vom 5. Juli 2005 - X ZR 60/04, BGHZ 163, 321, 323 f., vom 16. Juni 2009 - XI ZR 145/08, BGHZ 181, 278 Rn. 20 …und vom 29. Juni 2010 - XI ZR 104/08, BGHZ 186, 96 Rn. 28). - BGH, 23.09.2010 - III ZR 246/09
Haftung des Veranstalters eines Reit- und Springturniers für die Verletzung eines …
Rn. 26 Die genannten Regelungen der Turnierausschreibung kann der erkennende Senat selbständig auslegen, weil eine unterschiedliche Auslegung durch verschiedene Berufungsgerichte in Betracht kommt (BGH, Urteile vom 5. Juli 2005 - X ZR 60/04, BGHZ 163, 321, 323 f …und vom 16. Juni 2009 - XI ZR 145/08, NJW 2009, 3422, 3423 Rn. 20;… Senatsurteil vom 17. September 2009 - III ZR 207/08, NJW 2010, 57 Rn. 16). - BGH, 04.04.2006 - X ZR 122/05
Vergütung von Kraftfahrzeug-Sachverständigen
Erst mit der Rechtskraft dieses Gestaltungsurteils wird die Forderung fällig und kann der Schuldner in Verzug geraten (Sen.Urt. v. 5.7.2005 - X ZR 60/04, NJW 2005, 2919 unter II. 1. b;… BGH, Urt. v. 24.11.1995 - V ZR 174/94, NJW 1996, 1054;… Münch.Komm./Gottwald, BGB, aaO, § 315 BGB Rdn. 49;… Palandt/Heinrichs, BGB, 64. Aufl., § 315 BGB Rdn. 17;… Staudinger/Rieble, BGB Bearb. 2004, § 315 BGB Rdn. 276; vgl. auch BAG NJW 1969, 1735). - BAG, 31.08.2005 - 5 AZR 545/04
Höhe und pauschale Abgeltung von Nachtarbeitszuschlägen - AGB-Kontrolle von …
verschiedene Landgerichte, verschiedene Oberlandesgerichte oder durch ein Landgericht und ein Oberlandesgericht denkbar ist (BGH 5. Juli 2005 - X ZR 60/04 - WuM 2005, 589, zu II 2 b aa der Gründe).Damit wird die AGB-Kontrolle auch auf Klauseln erstreckt, bei denen eine unterschiedliche Auslegung durch die Landgerichte eines Oberlandesgerichtsbezirks oder - wenn es in einem Oberlandesgerichtsbezirk nur ein Landgericht gibt - durch das Landgericht und das Oberlandesgericht möglich ist (vgl. BGH 5. Juli 2005 - X ZR 60/04 aaO).
- BGH, 16.06.2009 - XI ZR 539/07
Sittenwidrigkeit von Bürgschaften finanziell krass überforderter Ehepartner
aa) Der Senat kann die Auslegung der formularmäßigen "Darlehensbedingungen" durch das Berufungsgericht in vollem Umfang nachprüfen, da es sich bei dem von der Beklagten verwandten Vertragsformular um eine Allgemeine Geschäftsbedingung handelt, die in dieser oder ähnlicher Form auch über den Bezirk des Berufungsgerichts hinaus Verwendung findet (BGHZ 144, 245, 248; 163, 321, 323 f.). - BGH, 09.06.2010 - VIII ZR 294/09
Wohnungsmieter muss die Möglichkeit haben, Schönheitsreparaturen in Eigenleistung …
- BGH, 23.04.2008 - XII ZR 62/06
Formularmäßige Vereinbarung des Ausschlusses einer Mietminderung für vom …
- BGH, 31.07.2013 - VIII ZR 162/09
Zur Unwirksamkeit von Klauseln zur Änderung des Gaspreises in …
- BGH, 07.12.2010 - XI ZR 3/10
Klausel über Abschlussgebühren in Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer …
- BGH, 24.10.2007 - XII ZR 24/06
Kündigung eines Gewerberaummietvertrages wegen Unzulässigkeit der Nutzung
- BGH, 13.06.2007 - VIII ZR 36/06
Anwendung von § 315 BGB auf Gaspreise
- BGH, 28.10.2010 - Xa ZR 46/10
Zur Haftung des Reiseveranstalters für Bahnverspätungen beim Angebot eines Rail & …
- BAG, 19.03.2014 - 10 AZR 622/13
Leistungsbonus - Bezugnahme auf Dienstvereinbarung
- BGH, 05.05.2011 - VII ZR 179/10
Wirksamkeit einer Sicherungsabrede in einem Bauvertrag: Zulässigkeit einer …
- BGH, 16.06.2009 - XI ZR 145/08
Wirksamkeit einer Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines …
- BGH, 28.06.2011 - XI ZR 349/10
Haustürgeschäft: Verwendung einer nicht der Musterbelehrung entsprechenden …
- BGH, 04.04.2006 - X ZR 80/05
Vergütung von Kraftfahrzeug-Sachverständigen
- BGH, 06.04.2011 - VIII ZR 273/09
Zur Wirksamkeit von Preisanpassungsklauseln in Fernwärmelieferverträgen
- BGH, 04.03.2009 - XII ZR 141/07
Genehmigungsbedürftigkeit einer Preisgleitklausel in einem …
- BGH, 08.09.2021 - VIII ZR 97/19
Inhaltskontrolle allgemeiner Geschäftsbedingungen eines …
- BGH, 06.04.2016 - VIII ZR 71/10
Zur Grenzen der Weitergabe eigener Bezugskostensteigerungen des Gasversorgers an …
- BGH, 04.07.2013 - III ZR 52/12
Schiedsgutachtenvertrag im engeren Sinne: Aufschiebung der Fälligkeit der …
- LAG Sachsen, 08.09.2023 - 2 Sa 197/22
Arbeitsentgelt - Schichtplan; Dienstplan; Arbeitsunfähigkeit; billiges Ermessen; …
- BGH, 15.10.2009 - III ZR 310/08
Vertraglich vereinbarte Überwachung eines Lernerfolgs als Voraussetzung für die …
- BGH, 18.01.2006 - IV ZR 244/04
Erstattungsfähigkeit zahnärztlicher Sachkosten in der privaten …
- BGH, 18.10.2005 - KZR 36/04
Stromnetznutzungsentgelt
- BGH, 17.03.2011 - IX ZR 63/10
Insolvenzanfechtung: Anfechtbarkeit von zukünftig entstehenden oder zukünftig …
- BGH, 14.01.2010 - III ZR 188/09
Arztvertrag: Vergütungsanspruch eines vom behandelnden Arzt beauftragten …
- BGH, 27.06.2007 - XII ZR 54/05
Formularmäßige Vereinbarung der Beschränkung der Aufrechnung mit Gegenforderungen …
- BAG, 14.11.2012 - 10 AZR 783/11
Tantieme gemäß Partnervergütungssystem - Zielvereinbarung
- BGH, 07.02.2008 - III ZR 307/05
Inhaberschaft am Hausanschluss der Wasserversorgungsanlage
- BGH, 30.06.2009 - XI ZR 364/08
Formularmäßige Vereinbarung der Zulässigkeit der Änderung der Bedingungen nach …
- BGH, 29.05.2008 - III ZR 330/07
Zur Wirksamkeit einer Lastschriftklausel in formularmäßigen Mitgliedsverträgen …
- BGH, 28.03.2007 - VIII ZR 144/06
Anwendung von § 315 BGB auf Strompreise
- BGH, 15.02.2006 - VIII ZR 138/05
Begriff des Fernwärmeversorgungsunternehmens
- BGH, 04.03.2008 - KZR 29/06
Stromnetznutzungsentgelt III
- BSG, 18.08.2022 - B 1 KR 30/21 R
Krankenversicherung - Krankenhausapotheke - Arzneimittelpreisvereinbarung …
- BGH, 03.04.2012 - X ZR 130/10
Straßenausbau
- BGH, 20.01.2010 - VIII ZR 329/08
Zur Haftung einzelner Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft für …
- BGH, 06.04.2011 - VIII ZR 66/09
Zur Wirksamkeit von Preisanpassungsklauseln in Fernwärmelieferverträgen
- BGH, 25.09.2008 - VII ZR 32/07
Rechtsfolgen der Nachbesserung durch den Auftragnehmer nach der Abnahme eines …
- BGH, 31.03.2009 - XI ZR 288/08
Auszahlung eines Bausparguthabens nach dem Tod eines Ehegatten
- BGH, 19.12.2012 - IV ZR 21/11
Eintrittspflicht der Kfz-Kaskoversicherung: Schaden durch Aufprall des …
- BGH, 17.09.2009 - III ZR 207/08
Wirksamkeit der in einem Ausbildungsvertrag enthaltenen Klausel zum (Teil-)Erlass …
- BSG, 18.08.2022 - B 1 KR 13/21 R
Krankenversicherung - Arzneimittelpreisvereinbarung gemäß § 129a SGB 5 zwischen …
- BGH, 21.09.2005 - VIII ZR 7/05
Anforderungen an die Ausgestaltung der Baukostenzuschüsse in der Wasserversorgung
- BGH, 13.07.2011 - VIII ZR 342/09
Berufungsentscheidung: Verfahrensfehlerhafte Zurückverweisung nur eines …
- BAG, 20.03.2013 - 10 AZR 8/12
Leistungsbonus - Auslegung eines Arbeitsvertrags - Festsetzung nach billigem …
- BGH, 22.04.2026 - VII ZR 88/25
"Vollständige Fertigstellung" ≠ Abnahmereife!
- LG Potsdam, 15.05.2006 - 3 S 147/05
Klage des Stromversorgers auf Zahlung der Stromkosten: Prüffähigkeit der …
- BGH, 12.10.2007 - V ZR 283/06
Einhaltung des Transparenzgebots bei Vereinbarung einer an die II. BerechnungsVO …
- BGH, 17.11.2011 - III ZR 234/10
Rückforderung eines auf privatrechtlicher Grundlage gewährten …
- BGH, 17.10.2012 - VIII ZR 292/11
Fernwärmeversorgung: Begriff der gleichartigen Versorgungsverhältnisse; …
- BGH, 03.05.2011 - XI ZR 373/08
Formularmäßiger Schiedsvertrag eines Terminoptionsvermittlers; Auslegung einer …
- BGH, 25.10.2005 - XI ZR 353/04
Anspruch auf Rückzahlung einer 1925 emittierten Teilschuldverschreibung der …
- BGH, 21.11.2008 - V ZR 35/08
Revisionsrechtliche Nachprüfbarkeit des gewohnheitsrechtlichen Nachbarechtssatzes …
- BGH, 12.11.2009 - I ZR 160/07
Regio-Vertrag
- BGH, 28.04.2009 - XI ZR 86/08
Reichweite des Sicherungszwecks einer Bürgschaft für eine durch Verwaltungsakt …
- KG, 04.02.2013 - 8 U 215/12
Streit über den Umfang des Wasserverbrauchs: Darlegungs- und Beweislast für …
- BAG, 29.08.2012 - 10 AZR 385/11
Bonuszahlung im Bankgewerbe - Zielvereinbarung - Bonusvolumen - Berücksichtigung …
- BGH, 15.05.2012 - EnZR 105/10
Stromnetznutzungsentgelt V
- BGH, 14.06.2007 - I ZR 125/04
Rechtsnatur eines Bescheides der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und …
- BAG, 12.10.2011 - 10 AZR 746/10
Variable Vergütung - Festlegung eines Bonuspools
- BGH, 17.02.2016 - XII ZR 183/13
Geschäftsraummiete: Auslegung einer Formularklausel zur Umlage der Grundsteuer
- BGH, 17.07.2012 - XI ZR 198/11
Rückabwicklung der Finanzierung eines steuersparenden Immobilienerwerbs: …
- BGH, 14.12.2005 - XII ZR 241/03
Anwendung der Unklarheitenregel auf eine Verlängerungsklausel bei einem …
- OLG Köln, 28.08.2013 - 11 U 209/12
Nachforderungen eines Stromversorgers
- BGH, 11.05.2006 - VII ZR 300/04
Formularmäßige Vereinbarung über die Abnahme von Architektenleistungen
- BGH, 24.05.2007 - III ZR 467/04
Keine Inhaltskontrolle bei Klauseln für Netzzugangsgewährung
- BGH, 07.02.2006 - KZR 8/05
Stromnetznutzungsentgelt II
- KG, 07.06.2007 - 8 U 179/06
Straßenreinigungsgebührenpflicht von Anliegern einer Privatstraße des …
- BGH, 01.10.2009 - VII ZR 183/08
Bestehen eines privatrechtlichen Benutzungsverhältnisses zwischen einem Besitzer …
- BAG, 15.05.2013 - 10 AZR 679/12
Leistungsbonus - Auslegung eines Arbeitsvertrags - billiges Ermessen
- BGH, 24.06.2010 - IX ZR 199/09
Kautionsversicherungsvertrag: Rückzahlungsanspruch von für die Zeit nach …
- BGH, 22.03.2016 - X ZR 18/15
AGB eines Verkehrsbetriebs: Unangemessene Benachteiligung eines Fahrgasts nach …
- BGH, 12.12.2014 - V ZR 109/14
Kaufpreisermäßigter Erwerb eines ehemals volkseigenen Grundstücks im …
- BAG, 12.10.2011 - 10 AZR 649/10
Variable Vergütung - Betriebsvereinbarung
- BGH, 08.02.2011 - XI ZR 168/08
Schiedsvereinbarung: Auslegung eines formularmäßigen Schiedsvertrages zwischen …
- BGH, 21.09.2005 - VIII ZR 8/05
Rechtmäßigkeit der Regelung über Baukostenzuschüsse bei privatrechtlich …
- BAG, 12.10.2011 - 10 AZR 756/10
Variable Vergütung - Festlegung eines Bonuspools
- BGH, 05.06.2012 - XI ZR 173/11
Keine arglistige Täuschung eines Anlegers durch den Vertrieb über die Höhe einer …
- BGH, 23.11.2006 - X ZR 16/05
Formularmäßige Vereinbarung des Ausschlusses der Erstattung von Aufwendungen für …
- BGH, 16.10.2018 - VI ZR 459/17
Schadensersatzanspruch aus Schutzgesetzverletzung nach einer fehlgeschlagenen …
- BGH, 19.09.2006 - X ZR 49/05
Kostenentscheidung nach Erledigung der Hauptsache; Geltendmachung von …
- BGH, 05.06.2012 - XI ZR 149/11
Keine arglistige Täuschung eines Anlegers durch den Vertrieb über die Höhe einer …
- BGH, 05.06.2012 - XI ZR 175/11
Keine arglistige Täuschung eines Anlegers durch den Vertrieb über die Höhe einer …
- LG Oldenburg, 29.11.2007 - 9 S 59/06
Billigkeit einer einseitigen Preisbestimmung eines Gasanbieters bei sich im …
- OLG Düsseldorf, 26.11.2008 - 2 U (Kart) 12/07
Darlegungs- und Beweislast bei Rückforderung angeblich überhöhter …
- LG Oldenburg, 22.11.2007 - 9 O 403/06
Billigkeit und Wirksamkeit einer Erhöhung eines zur Berechnung von …
- BGH, 25.10.2016 - X ZR 27/15
Auslegung eines Schiedsvereinbarung über Streitigkeiten im Zusammenhang mit einem …
- LG Oldenburg, 29.11.2007 - 9 S 574/06
Weitere Klagen gegen Gaspreiserhöhungen in der Berufungsinstanz abgewiesen
- OLG Dresden, 11.12.2006 - U 1426/06
Wirksamkeit einer Preisanpassungsklausel unter Berücksichtigung einer …
- OLG Brandenburg, 13.08.2019 - 6 U 102/19
Abwasserbeseitigungsentgelte für die Inanspruchnahme einer öffentlichen …
- BAG, 12.10.2011 - 10 AZR 631/10
Variable Vergütung - Betriebsvereinbarung
- LG Oldenburg, 29.11.2007 - 9 S 770/06
Weitere Klagen gegen Gaspreiserhöhungen in der Berufungsinstanz abgewiesen
- LG Bonn, 07.09.2006 - 8 S 146/05
Erhöhung der Gaspreise, Billigkeitskontrolle
- BGH, 14.12.2005 - XII ZR 236/03
Formularmäßige Vereinbarung einer Verlängerungsklausel in einem …
- BGH, 06.07.2006 - III ZR 257/05
Umfang der Kostentragungspflicht des Trägers der Straßenbaulast
- BAG, 20.03.2013 - 10 AZR 636/11
Leistungsbonus - Auslegung eines Arbeitsvertrags - Festsetzung nach billigem …
- BGH, 18.11.2010 - IX ZR 17/10
Kautionsversicherung in der Insolvenz des Versicherungsnehmers: Anspruch des …
- LG Oldenburg, 29.11.2007 - 9 S 561/06
Weitere Klagen gegen Gaspreiserhöhungen in der Berufungsinstanz abgewiesen
- LG Oldenburg, 15.02.2006 - 9 T 137/06
EWE AG - Gaspreiserhöhung
- BGH, 26.09.2014 - V ZR 58/14
Hofübergabevertrag: Auslegung einer Wertsicherungsklausel hinsichtlich der …
- BAG, 17.10.2012 - 10 AZR 620/11
Bonus - Zielvereinbarung - Bonusvolumen - Berücksichtigung der wirtschaftlichen …
- BGH, 07.02.2006 - KZR 9/05
Festlegung des Durchleitungsentgelts im Rahmen eines Stromnetznutzungsvertrages
- BAG, 26.09.2012 - 10 AZR 370/11
Bonus - Zielvereinbarung - Bonusvolumen - Vertrauensschaden
- LG Oldenburg, 22.11.2007 - 9 O 656/06
Klagen gegen die EWE AG abgewiesen - Gaspreiserhöhungen sind nicht unbillig
- OLG Brandenburg, 10.06.2015 - 7 U 4/14
Fernwärmeversorgung: Preisbemessung bei Fortsetzung der Versorgung nach …
- BGH, 11.05.2011 - IV ZR 105/09
Versorgungszusage bei der LBBW
- OLG Celle, 25.06.2015 - 13 U 62/14
Formularmäßige Vereinbarung der Änderung der Entgelte für die privatrechtlich …
- OLG Brandenburg, 21.06.2006 - 7 U 175/05
Fernwärmevertrag: Wirksamkeit einer Preisänderungsklausel; Durchführung einer …
- BGH, 02.03.2006 - III ZR 383/02
Pflicht des Jagdpächters zur Zahlung von Mehrwertsteuer
- OLG Frankfurt, 24.05.2006 - 4 U 94/02
Preisgestaltung bei der Tierkörperbeseitigung
- BAG, 15.07.2008 - 3 AZR 100/07
Hinterbliebenenversorgung geschiedener Ehepartner
- OLG Düsseldorf, 31.10.2018 - 2 U 2/17
- OLG Nürnberg, 21.12.2010 - 1 U 2329/09
Preiserhöhung bei einem Gasversorgungsvertrag: Konkludente Zustimmung zur …
- OLG Naumburg, 09.11.2010 - 1 U 40/10
Rückforderung von Stromnetzdurchleitungsentgelt: Anspruchsausschluss für von der …
- LAG Baden-Württemberg, 18.10.2019 - 9 Sa 25/19
Betriebsvereinbarung - Auslegung - Bonus - einseitige Leistungsbestimmung - …
- BGH, 15.09.2008 - X ZR 83/07
Zurückweisung der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision betreffend die …
- BGH, 21.08.2008 - X ZR 80/07
Begriff der Einheitlichkeit der Rechtsprechung
- OLG Düsseldorf, 11.12.2007 - 23 U 27/07
Anspruch auf Zahlung eines privatrechtlichen Entgeltes wegen einer Beseitigung …
- LG Mönchengladbach, 10.07.2006 - 7 O 113/05
- BAG, 12.10.2011 - 10 AZR 165/11
Variable Vergütung - Festlegung eines Bonusvolumens
- OLG Düsseldorf, 24.04.2013 - 2 U (Kart) 8/12
Billigkeit der Preisbestimmung durch den Betreiber eines Stromverteilnetzes
- BAG, 12.10.2011 - 10 AZR 198/11
Variable Vergütung - Festlegung eines Bonuspools
- BGH, 03.05.2011 - XI ZR 374/08
Schadensersatzanspruch gegen ein US-amerikanisches Brokerunternehmen wegen …
- VerfGH Berlin, 14.07.2010 - VerfGH 39/09
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Berliner Wassertarife 2004/2005
- LG Mönchengladbach, 10.11.2005 - 7 O 116/05
- BGH, 05.06.2012 - XI ZR 174/11
Keine arglistige Täuschung eines Anlegers durch den Vertrieb über die Höhe einer …
- OLG Frankfurt, 05.10.2010 - 11 U 31/09
Netznutzungsvertrag: Rückforderung überhöhten Nutzungsentgelts; Ermittlung des …
- BAG, 12.10.2011 - 10 AZR 550/10
Variable Vergütung - Betriebsvereinbarung
- OLG Köln, 07.05.2008 - 17 U 47/07
Entgeltberechnung durch ein kommunales Wasserversorgungsunternehmen für die …
- BGH, 05.06.2012 - XI ZR 176/11
Keine arglistige Täuschung eines Anlegers durch den Vertrieb über die Höhe einer …
- BGH, 05.06.2012 - XI ZR 179/11
Keine arglistige Täuschung eines Anlegers durch den Vertrieb über die Höhe einer …
- OLG Celle, 17.06.2010 - 13 U 155/09
Festsetzung des Netznutzungsentgelts bei fehlendem Sachvortrag des Netzbetreibers …
- OLG Stuttgart, 05.05.2010 - 3 U 79/09
Rechtsfolgen des Fehlens einer Entgeltregelung in einem Liefer- und …
- BGH, 05.06.2012 - XI ZR 178/11
Keine arglistige Täuschung eines Anlegers durch den Vertrieb über die Höhe einer …
- KG, 09.04.2009 - 19 U 21/08
Rechtsnatur eines Infrastrukturvertrages zwischen einem Eisenbahninfrastruktur- …
- BGH, 24.05.2007 - III ZR 468/04
Telekommunikationsdienstleistungen
- KG, 22.02.2013 - 7 U 45/12
Gerichtliche Überprüfung der Billigkeit der Entgeltfestsetzung für die …
- BAG, 12.10.2011 - 10 AZR 768/10
Variable Vergütung - Festlegung eines Bonuspools
- BAG, 12.10.2011 - 10 AZR 758/10
Variable Vergütung - Festlegung eines Bonuspools
- BAG, 12.10.2011 - 10 AZR 747/10
Variable Vergütung - Festlegung eines Bonuspools
- OLG Frankfurt, 21.12.2010 - 11 U 132/10
Einstweilige Verfügung auf Weiterversorgung durch den Gasversorger bei Anspruch …
- BAG, 12.10.2011 - 10 AZR 771/10
Variable Vergütung - Festlegung eines Bonuspools
- BGH, 05.06.2012 - XI ZR 177/11
Keine arglistige Täuschung eines Anlegers durch den Vertrieb über die Höhe einer …
- BAG, 12.10.2011 - 10 AZR 772/10
Variable Vergütung - Festlegung eines Bonuspools
- BAG, 12.10.2011 - 10 AZR 757/10
Variable Vergütung - Festlegung eines Bonuspools
- BAG, 12.10.2011 - 10 AZR 766/10
Variable Vergütung - Festlegung eines Bonuspools
- BAG, 12.10.2011 - 10 AZR 154/11
Variable Vergütung - Festlegung eines Bonuspools
- BAG, 12.10.2011 - 10 AZR 770/10
Variable Vergütung - Festlegung eines Bonuspools
- BGH, 11.05.2011 - IV ZR 109/09
Unverbindlichkeit einer Mitteilung über die Höhe der Anwartschaft eines bei einer …
- KG, 23.01.2006 - 8 U 169/05
Leistungsbestimmung bei der Abfallentsorgung: Abänderung des von der Berliner …
- OLG Stuttgart, 31.10.2018 - 3 U 42/18
Wasserversorgung: Recht auf unentgeltlichen Wasserbezug aus einem im Jahr 1903 …
- BGH, 11.05.2011 - IV ZR 113/09
Zusatzversorgung der Landesbank Baden-Württemberg: Vereinbarkeit der …
- OLG Frankfurt, 23.01.2025 - 1 U 10/24
Zulässigkeit einer Klausel über Änderung von AGB bei Verträgen über Rabattkarten …
- BAG, 12.10.2011 - 10 AZR 767/10
Variable Vergütung - Festlegung eines Bonuspools
- BGH, 23.10.2007 - XI ZR 30/07
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Ingebrauchnahme von …
- LG Düsseldorf, 05.06.2015 - 8 T 2/15
Rückzahlungsbegehren des Darlehensnehmers bzgl. eines vertraglich vereinbarten …
- BGH, 11.05.2011 - IV ZR 104/09
Pflicht zur Feststellung eines über die Unverbindlichkeit der …
- OLG Stuttgart, 30.12.2010 - 2 U 94/10
Strombelieferungsvertrag: Kartellrechtliche und zivilrechtliche …
- OLG Frankfurt, 28.02.2014 - 24 U 111/12
Kreditfinanzierter Erwerb einer Eigentumswohnung - Vollstreckungsgegenklage wegen …
- KG, 23.09.2005 - 7 U 70/05
Wohnungseigentum: Gesamtschuldnerische Haftung der einzelnen Wohnungseigentümer …
- LG Düsseldorf, 17.07.2015 - 8 S 20/15
Rückzahlungsbegehren des Darlehensnehmers bzgl. eines vertraglich vereinbarten …
- OLG Celle, 25.06.2015 - 13 U 66/14
Gerichtliche Überprüfung der Entgelte eines Abwasserverbandes für die …
- BGH, 11.05.2011 - IV ZR 106/09
Auswirkung einer Versorgungszusage auf die Auslegung eines geänderten …
- VerfGH Berlin, 14.07.2010 - VerfGH 29/07
Verfassungsbeschwerde: Fachgerichtliche Abweisung der Rückforderung von …
- ArbG Frankfurt/Main, 21.10.2009 - 14 Ca 2235/09
Bonuszahlung - Auslegung eines Bonusbriefs - Schreiben einer Bank als …
- AG Potsdam, 02.07.2015 - 37 C 424/12
Baukostenzuschuss für die Erstellung einer Trinkwasserverteilungsanlage: …
- LG Rostock, 26.09.2007 - 1 S 21/06
- LG Duisburg, 10.05.2007 - 5 S 76/06
Voraussetzungen der Billligkeitskontrolle über Tariferhöhungen für Gaslieferungen …
- LG Rostock, 09.11.2007 - 1 S 31/07
- VerfGH Berlin, 11.03.2011 - VerfGH 164/06
Mangels ordnungsgemäßer Anhörungsrüge unzulässige Verfassungsbeschwerde
- KG, 27.08.2009 - 22 U 207/08
Gerichtliche Prüfung des Straßenreinigungsentgeltes
- OLG Düsseldorf, 10.01.2024 - U (Kart) 23/20
- VerfGH Berlin, 27.04.2022 - VerfGH 88/20
Unbegründete Verfassungsbeschwerde zur Billigkeitskontrolle von Entgelten in …
- LG Lübeck, 22.02.2018 - 14 S 149/17
Voraussetzungen eines offensichtlichen Fehlers bei einer Stromrechnung
- LG Hamburg, 04.03.2016 - 404 HKO 6/14
Schiedsgutachtenvereinbarung: Offenbare Unrichtigkeit eines Schiedsgutachtens; …
- OLG Hamm, 28.10.2010 - 2 U 60/10
Wirksamkeit einer Preisanpassungsklausel in einem Vertrag über die Belieferung …
- OLG Düsseldorf, 16.04.2008 - U (Kart) 30/07
Keine Unwirksamkeit der Lizenzverträge des Dualen Systems Grüner Punkt wegen …
- LG Magdeburg, 28.04.2010 - 36 O 246/09
Überprüfung der Entgelte für eine Stromdurchleitung durch das Gericht
- AG Dinslaken, 13.07.2006 - 31 C 295/05
Überprüfung der Billigkeit von Tarifen eines Gasversorgers für die Lieferung von …
- LG Mönchengladbach, 06.04.2017 - 1 O 170/15
- LG Düsseldorf, 15.06.2015 - 8 S 8/15
Abgrenzung einer allgemeinen Geschäftsbedingung (AGB) von einer Individualabrede …
- VG Schleswig, 17.12.2007 - 1 A 53/06
- AG Regensburg, 15.09.2008 - 10 C 1336/08
Gasversorgungsvertrag: Gerichtliche Billigkeitskontrolle für Preiserhöhungen
- OLG Köln, 15.06.2021 - 19 U 162/20
Maßgeblichkeit des Gesamtbilds der Beziehungen der Vertragsparteien zueinander …
- OLG Hamm, 19.09.2024 - 2 U 31/22
Zahlungsanspruch bei Abschluss eines Versorgungsvertrages zwischen dem …
- LG München I, 03.02.2016 - 37 O 24255/14
Eisenbahnverkehrsunternehmen: Kein Anspruch auf bereicherungsrechtliche …
- AG Berlin-Hohenschönhausen, 20.06.2007 - 6 C 37/07
Abfallentsorgung: Bereitstellung einer Nachbarschaftsmülltonne für nicht …
- LG Ingolstadt, 22.06.2006 - 5 O 628/06
- AG Delmenhorst, 06.01.2006 - 4a C 4001/06
Energieversorgung: Sperrung von Gasversorgungsanschlüssen
- AG Stade, 17.06.2021 - 61 C 736/19
Steuerberatervergütung; Gebührenrecht der Steuerberater
- LG Mühlhausen, 03.04.2008 - 3 O 1132/06
Feststellung zur Angemessenheit von Gasbezugspreisen und Strombezugspreisen; …
- LG Potsdam, 30.07.2007 - 2 O 488/06
Stromnetznutzungsvertrag zwischen Stromhändler und Energieversorgungsunternehmen: …
- OLG Frankfurt, 16.08.2016 - 4 U 6/16
- DVAG 54 -, Inhalt des Buchauszugs, Unzulässigkeit des Teilurteils, …
- LG Köln, 27.02.2000 - 90 O (Kart) 4/07
Anspruch auf gerichtliche Bestimmung des billigen Netznutzungsentgelts …
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