Volltextveröffentlichungen (13)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
  Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

• rechtsinformationen.bund.de

  Zulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde: Beschwer des Mieters bei Abweisung der Klage auf Feststellung einer Mietminderung und auf Beseitigung von Mängeln

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 3 ZPO, § 9 ZPO, § 544 Abs 2 Nr 1 ZPO
  Zulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde: Beschwer des Mieters bei Abweisung der Klage auf Feststellung einer Mietminderung und auf Beseitigung von Mängeln

• IWW

  § 544 Abs. 2 Nr. 1 ZPO, §§ 3, 9 ZPO, § 41 Abs. 5 Satz 1 GKG

• Wolters Kluwer

  Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde als unzulässig hinsichtlich Erreichens des Beschwerdewerts durch Berechnung nach dem 3 1/2-fachen Jahresbetrag der Minderung der Miete

• grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

  ZPO §§ 3, 9
  Beschwer für Feststellungsklage auf Mietminderung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de

  ZPO § 544 Abs. 2 Nr. 1
  Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde als unzulässig hinsichtlich Erreichens des Beschwerdewerts durch Berechnung nach dem 3 1/2-fachen Jahresbetrag der Minderung der Miete

• datenbank.nwb.de

  Zulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde: Beschwer des Mieters bei Abweisung der Klage auf Feststellung einer Mietminderung und auf Beseitigung von Mängeln

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Beschwerdewert bei Mietminderung?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  BGH mit - und zu! - Recht zur Unzulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde eines Mieters (IMR 2020, 348)

Papierfundstellen

• WuM 2020, 300

Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (2)

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• BGH, 14.06.2016 - VIII ZR 43/15

  Streitwert einer Klage auf Feststellung einer Minderung der Miete

  Auszug aus BGH, 17.03.2020 - VIII ZR 115/19

  Rn. 5 Der Gebührenstreitwert beträgt für die Anträge auf Mängelbeseitigung (Anträge zu 1-3) 1.606,08 EUR als dem Jahresbetrag der Minderung (§ 41 Abs. 5 Satz 1 GKG) und für den Antrag auf Feststellung der Minderung auf 5.621,28 EUR als dem 3 ½-fachen Jahresbetrag der Minderung (vgl. Senatsbeschluss vom 14. Juni 2016 - VIII ZR 43/15, NZM 2016, 890 Rn. 4).
• BGH, 17.05.2000 - XII ZR 314/99

  Wert der Beschwer bei Verurteilung des Vermieters zur Mängelbeseitigung

  Auszug aus BGH, 17.03.2020 - VIII ZR 115/19

  Rn. 3 Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist die Beschwer des Mieters, dessen Klage auf Feststellung einer Mietminderung wegen Mängeln der Mietsache abgewiesen worden ist, gemäß §§ 3, 9 ZPO nach dem 3 ½-fachen Jahresbetrag der Minderung zu berechnen; dasselbe gilt für die Abweisung der Klage auf Beseitigung von Mängeln, bei der gleichfalls auf den 3 ½-fachen Jahresbetrag der wegen dieser Mängel beanspruchten Minderung abzustellen ist (BGH, Beschluss vom 17. Mai 2000 - XII ZR 314/99, NJW 2000, 3142 f.).

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• KG, 08.11.2021 - 8 U 22/20

  Streitwertfestsetzung: Klage auf Feststellung der Mietminderung und Beseitigung …

  Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des BGH, dass - auch in Fällen behebbarer Mängel, deren Behebung mit eingeklagt ist - sich der (Gebühren-)Streitwert der Klage des Mieters auf Feststellung, dass er wegen eines Mangels der Mietsache zur Mietzahlung nicht verpflichtet ist, nach § 9 ZPO richtet (s. Beschl. v. 14.06.2016 - VIII ZR 43/15, WuM 2016, 514 - juris Rn 4 mit Hinweis schon auf Beschl. v. 21.09.2005 - XII ZR 256/03, NJW-RR 2006, 16 - juris Rn 14 und Beschl. v. 20.04.2005 - XII ZR 248/04, NJW-RR 2005, 938 - juris Rn 5; zuletzt Beschl. v. 17.03.2020 - VIII ZR 115/19, WuM 2020, 300 - juris Rn 5).
• BGH, 06.05.2020 - VIII ZR 44/19

  Rückforderungsanspruch des privaten Krankenversicherers bei Ansatz nicht …

  Daher würden auf diesen Betrag keine Zinsen zu ihren Gunsten ab Verstreichen eines Zeitraums von 15 Monaten seit dessen Abführung an das Finanzamt festgesetzt, sondern erst seit der Berichtigung des Steuerbetrags (Senatsurteile vom 20. Februar 2019 - VIII ZR 115/19, aaO Rn. 80, VIII ZR 189/18, aaO Rn. 79, VIII ZR 115/18, aaO Rn. 81, und VIII ZR 189/18, aaO Rn. 79).
• LAG Düsseldorf, 04.05.2022 - 12 Sa 15/22

  Energiekostenrabatt als Leistung der betrieblichen Altersversorgung; tarifliche …

  Der Umstand, dass es sich um einen Feststellungsantrag handelt, führt bei bereits bestehendem Leistungsbezug aufgrund der Vorschriften der §§ 3,9 ZPO nicht zu einem Abschlag (vgl. z.B. BGH 17.03.2020 - VIII ZR 115/19, juris Rn. 3 für eine Klage auf Feststellung einer Mietminderung).