Volltextveröffentlichungen (12)

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• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

• rechtsinformationen.bund.de

  Wert der Beschwer bei Nichtzulassungsbeschwerde: Berücksichtigungsfähigkeit lediglich mittelbarer wirtschaftlicher Folgen der Klageabweisung

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 544 Abs 2 Nr 1 ZPO
  Wert der Beschwer bei Nichtzulassungsbeschwerde: Berücksichtigungsfähigkeit lediglich mittelbarer wirtschaftlicher Folgen der Klageabweisung

• IWW
• Wolters Kluwer

  Nichtzulassung der Revision aufgrund nicht erreichten Wertes der Beschwer

• grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

  ZPO § 544 Abs. 2 Nr. 1
  Unzulässige Klage gegen Insolvenzverwalter, Herausgabe einer abgebauten Briefkastenanlage

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  ZPO § 544 Abs. 2 Nr. 1
  Nichtzulassung der Revision aufgrund nicht erreichten Wertes der Beschwer

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Nichtzulassungsbeschwerde: Beschwerdeführer muss Beschwer über 20.000 Euro nachweisen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• WuM 2021, 333

Wird zitiert von ... (32)Zitiert selbst (4)

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• BGH, 23.01.2020 - V ZR 170/19

  Wert des Beschwerdegegenstands bei einer Nichtzulassungsbeschwerde

  Auszug aus BGH, 11.02.2021 - V ZR 140/20

  Rn. 4 1. Für die Wertgrenze der Nichtzulassungsbeschwerde nach § 544 Abs. 2 Nr. 1 ZPO ist der Wert des Beschwerdegegenstands aus dem beabsichtigten Revisionsverfahren maßgebend; um dem Revisionsgericht die Prüfung dieser Zulässigkeitsvoraussetzung zu ermöglichen, muss der Beschwerdeführer innerhalb laufender Begründungsfrist darlegen und glaubhaft machen, dass er mit der beabsichtigten Revision das Berufungsurteil in einem Umfang, der die Wertgrenze von 20.000 EUR übersteigt, abändern lassen will (Senat…, Beschluss vom 19. Januar 2017 - V ZR 100/16, WuM 2017, 174 Rn. 5; Beschluss vom 23. Januar 2020 - V ZR 170/19, NZM 2020, 325 Rn. 3 mwN).

  Rn. 9 aa) Die Beschwer richtet sich allein nach dem unmittelbaren Interesse der Partei an der Rechtsverfolgung, nicht nach etwaigen mittelbaren wirtschaftlichen Folgen des angefochtenen Urteils (vgl. Senat, Beschluss vom 23. Januar 2020 - V ZR 170/19, NZM 2020, 325 Rn. 7;… Beschluss vom 2. Juli 2020 - V ZB 137/19, NJW-RR 2020, 1004 Rn. 8 mwN).

• BGH, 20.02.2020 - V ZR 167/19

  Nichtzulassungsbeschwerde: Berücksichtigungsfähigkeit neuer Angaben zum Erreichen …

  Auszug aus BGH, 11.02.2021 - V ZR 140/20

  Rn. 11 cc) Es kann daher dahinstehen, ob die Klägerin sich auf einen solchen Wertverlust vorliegend zur Darlegung ihrer Beschwer im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren überhaupt berufen kann, nachdem sie in den Tatsacheninstanzen nicht geltend gemacht hat, dieser sei bei der Streitwertfestsetzung zu berücksichtigen (vgl. Senat, Beschluss vom 20. Februar 2020 - V ZR 167/19, WuM 2020, 308 Rn. 6, allerdings zu einer Streitwertfestsetzung von unter 20.000 EUR in beiden Instanzen).
• BGH, 19.01.2017 - V ZR 100/16

  Nichtzulassungsbeschwerde in einer Wohnungseigentumssache: Wert der Beschwer für …

  Auszug aus BGH, 11.02.2021 - V ZR 140/20

  Rn. 4 1. Für die Wertgrenze der Nichtzulassungsbeschwerde nach § 544 Abs. 2 Nr. 1 ZPO ist der Wert des Beschwerdegegenstands aus dem beabsichtigten Revisionsverfahren maßgebend; um dem Revisionsgericht die Prüfung dieser Zulässigkeitsvoraussetzung zu ermöglichen, muss der Beschwerdeführer innerhalb laufender Begründungsfrist darlegen und glaubhaft machen, dass er mit der beabsichtigten Revision das Berufungsurteil in einem Umfang, der die Wertgrenze von 20.000 EUR übersteigt, abändern lassen will (Senat, Beschluss vom 19. Januar 2017 - V ZR 100/16, WuM 2017, 174 Rn. 5;… Beschluss vom 23. Januar 2020 - V ZR 170/19, NZM 2020, 325 Rn. 3 mwN).
• BGH, 02.07.2020 - V ZB 137/19

  Berufungssumme: Wert der Beschwer bei Verurteilung einer Partei zur Beseitigung …

  Auszug aus BGH, 11.02.2021 - V ZR 140/20

  Rn. 9 aa) Die Beschwer richtet sich allein nach dem unmittelbaren Interesse der Partei an der Rechtsverfolgung, nicht nach etwaigen mittelbaren wirtschaftlichen Folgen des angefochtenen Urteils (vgl. Senat…, Beschluss vom 23. Januar 2020 - V ZR 170/19, NZM 2020, 325 Rn. 7; Beschluss vom 2. Juli 2020 - V ZB 137/19, NJW-RR 2020, 1004 Rn. 8 mwN).

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• BGH, 24.03.2022 - V ZR 149/21

  Festsetzung des Streitwerts für wohnungseigentumsrechtliche Beschlussklagen; …

  Rn. 4 1. Für die Wertgrenze der Nichtzulassungsbeschwerde nach § 544 Abs. 2 Nr. 1 ZPO ist der Wert des Beschwerdegegenstands aus dem beabsichtigten Revisionsverfahren maßgebend; um dem Revisionsgericht die Prüfung dieser Zulässigkeitsvoraussetzung zu ermöglichen, muss der Beschwerdeführer innerhalb laufender Begründungsfrist darlegen und glaubhaft machen, dass er mit der beabsichtigten Revision das Berufungsurteil in einem Umfang, der die Wertgrenze von 20.000 EUR übersteigt, abändern lassen will (Senat, Beschluss vom 11. Februar 2021 - V ZR 140/20, WuM 2021, 333 Rn. 4 mwN).

  Dieses Interesse ist unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten zu bewerten (vgl. Senat…, Beschluss vom 19. Januar 2017 - V ZR 167/16, NZM 2017, 635 Rn. 3 mwN), wobei nur auf das unmittelbare Interesse der Partei an der der Rechtsverfolgung, nicht auf etwaige mittelbare wirtschaftliche Folgen des angefochtenen Urteils abzustellen ist (vgl. Senat, Beschluss vom 11. Februar 2021 - V ZR 140/20, WuM 2021, 333 Rn. 9 - dieselbe Anlage betreffend).

• BGH, 30.09.2021 - V ZR 258/20

  Inanspruchnahme der Gesellschafter einer Bauträgerin wegen Mängeln am …

  Rn. 4 1. Für die Wertgrenze der Nichtzulassungsbeschwerde nach § 544 Abs. 2 Nr. 1 ZPO ist der Wert des Beschwerdegegenstands aus dem beabsichtigten Revisionsverfahren maßgebend; um dem Revisionsgericht die Prüfung dieser Zulässigkeitsvoraussetzung zu ermöglichen, muss der Beschwerdeführer innerhalb laufender Begründungsfrist darlegen und glaubhaft machen, dass er mit der beabsichtigten Revision das Berufungsurteil in einem Umfang, der die Wertgrenze von 20.000 EUR übersteigt, abändern lassen will (Senat…, Beschluss vom 19. Januar 2017 - V ZR 100/16, WuM 2017, 174 Rn. 5;… Beschluss vom 23. Januar 2020 - V ZR 170/19, NZM 2020, 325 Rn. 3 mwN; Beschluss vom 11. Februar 2021 - V ZR 140/20, WuM 2021, 333 Rn. 4 mwN).
• BGH, 08.02.2022 - VIII ZR 38/21

  Nichtzulassungsbeschwerde: Bemessung der Beschwer des Rechtsmittelführers nach …

  Um dem Revisionsgericht diese Prüfung zu ermöglichen, muss der Beschwerdeführer innerhalb laufender Begründungsfrist darlegen und glaubhaft machen, dass er mit der beabsichtigten Revision das Berufungsurteil in einem Umfang, der die Wertgrenze von 20.000 EUR übersteigt, abändern lassen will (vgl. BGH, Beschlüsse vom 11. Februar 2021 - V ZR 140/20, WuM 2021, 333 Rn. 4;… vom 30. März 2021 - VIII ZR 345/19, juris Rn. 4; jeweils mwN).

• BGH, 12.07.2022 - II ZR 97/21

  Nichtzulassungsbeschwerde: Bemessung des Beschwerdewerts für die Anfechtung eines …

  Um dem Revisionsgericht die Prüfung dieser Zulässigkeitsvoraussetzung zu ermöglichen, muss der Beschwerdeführer innerhalb laufender Begründungsfrist darlegen, dass er mit der beabsichtigten Revision das Berufungsurteil in einem Umfang, der die Wertgrenze von 20.000 EUR übersteigt, abändern lassen will (vgl. BGH…, Beschluss vom 20. Juni 2017 - II ZR 123/16, juris Rn. 5 mwN; Beschluss vom 11. Februar 2021 - V ZR 140/20, WuM 2021, 333 Rn. 4).
• BGH, 18.06.2026 - V ZR 116/25

  Verwerfung der Beschwerde der Beklagten gegen Nichtzulassung der Revision wegen …

  Um dem Revisionsgericht die Prüfung dieser Zulässigkeitsvoraussetzung zu ermöglichen, muss der Beschwerdeführer innerhalb laufender Begründungsfrist darlegen und gemäß § 294 ZPO glaubhaft machen, dass er mit der beabsichtigten Revision das Berufungsurteil in einem Umfang, der die Wertgrenze von 20.000 EUR übersteigt, abändern lassen will (vgl. Senat, Beschluss vom 11. Februar 2021 - V ZR 140/20, WuM 2021, 333 Rn. 4 mwN).
• BGH, 30.03.2023 - V ZR 171/22

  Nichtzulassungsbeschwerde: Bemessung des Beschwerdewertes bei einer …

  Rn. 4 1. Für die Wertgrenze der Nichtzulassungsbeschwerde nach § 544 Abs. 2 Nr. 1 ZPO ist der Wert des Beschwerdegegenstands aus dem beabsichtigten Revisionsverfahren maßgebend; um dem Revisionsgericht die Prüfung dieser Zulässigkeitsvoraussetzung zu ermöglichen, muss der Beschwerdeführer innerhalb laufender Begründungsfrist darlegen und gemäß § 294 ZPO glaubhaft machen, dass er mit der beabsichtigten Revision das Berufungsurteil in einem Umfang, der die Wertgrenze von 20.000 EUR übersteigt, abändern lassen will (vgl. Senat, Beschluss vom 11. Februar 2021 - V ZR 140/20, BeckRS 2021, 5163 Rn. 4 mwN).
• BGH, 22.05.2025 - V ZR 186/24

  Widerspruch gegen zu niedrige Streitwertfestsetzung!

  Rn. 4 a) Für die Wertgrenze der Nichtzulassungsbeschwerde nach § 544 Abs. 2 Nr. 1 ZPO ist der Wert des Beschwerdegegenstands aus dem beabsichtigten Revisionsverfahren maßgebend; um dem Revisionsgericht die Prüfung dieser Zulässigkeitsvoraussetzung zu ermöglichen, muss der Beschwerdeführer innerhalb laufender Begründungsfrist darlegen und glaubhaft machen, dass er mit der Revision das Berufungsurteil in einem Umfang, der die Wertgrenze von 20.000 EUR übersteigt, abändern lassen will (vgl. Senat, Beschluss vom 11. Februar 2021 - V ZR 140/20, WuM 2021, 333 Rn. 4 mwN).
• BGH, 16.03.2022 - IV ZR 20/21

  Nichtzulassungsbeschwerde: Bestimmung des Beschwerdewerts

  Rn. 3 1. Im Sinne dieser Vorschrift entspricht der Wert der mit der Revision geltend zu machenden Beschwer dem Wert des Beschwerdegegenstands aus dem beabsichtigten Revisionsverfahren (…BGH, Beschlüsse vom 15. Juli 2021 - V ZR 6/21, WuM 2021, 655 Rn. 3; vom 11. Februar 2021 - V ZR 140/20, WuM 2021, 333 Rn. 4).

  Der Beschwerdeführer hat innerhalb der Beschwerdebegründungsfrist darzulegen, dass er mit der beabsichtigten Revision das Berufungsurteil in einem Umfang abändern lassen will, der die Wertgrenze von 20.000 EUR übersteigt (…Senatsbeschluss vom 23. Oktober 2002 - IV ZR 154/02, VersR 2002, 1578 unter 1 [juris Rn. 3];… BGH, Beschlüsse vom 24. August 2021 - VI ZR 1265/20, aaO;… vom 15. Juli 2021 - V ZR 6/21, aaO; vom 11. Februar 2021 - V ZR 140/20, aaO).

• BGH, 12.12.2023 - VIII ZR 22/23

  Nichtzulassungsbeschwerde: Bemessung des mit der Revision geltend zu machenden …

  Um dem Revisionsgericht diese Prüfung zu ermöglichen, muss der Beschwerdeführer innerhalb laufender Begründungsfrist darlegen und glaubhaft machen, dass er mit der beabsichtigten Revision das Berufungsurteil in einem Umfang, der die Wertgrenze von 20.000 EUR übersteigt, abändern lassen will (vgl. BGH, Beschlüsse vom 11. Februar 2021 - V ZR 140/20, WuM 2021, 333 Rn. 4;… vom 24. August 2021 - VI ZR 1265/20, NZM 2021, 822 Rn. 5;… vom 8. Februar 2022 - VIII ZR 38/21, aaO;… vom 30. März 2023 - V ZR 132/22, NJW-RR 2023, 1056 Rn. 3).
• BGH, 21.05.2026 - V ZR 194/25
  Rn. 4 1. Maßgebend ist das Interesse des Rechtsmittelführers an der Abänderung des angefochtenen Urteils, das unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten zu bewerten ist (vgl. Senat…, Beschluss vom 20. Februar 2020 - V ZR 167/19, WuM 2020, 308 Rn. 4); um dem Revisionsgericht die Prüfung dieser Zulässigkeitsvoraussetzung zu ermöglichen, muss der Beschwerdeführer innerhalb laufender Begründungsfrist darlegen und gemäß § 294 ZPO glaubhaft machen, dass er mit der beabsichtigten Revision das Berufungsurteil in einem Umfang, der die Wertgrenze von 20.000 EUR übersteigt, abändern lassen will (vgl. Senat, Beschluss vom 11. Februar 2021 - V ZR 140/20, BeckRS 2021, 5163 Rn. 4 mwN).
• BGH, 25.01.2024 - III ZR 150/22

  Festsetzung des Werts der mit der beabsichtigten Revision geltend zu machenden …
• BGH, 30.03.2023 - V ZR 132/22

  Nichtzulassungsbeschwerde in Wohnungseigentumssachen: Beschwerdewertbemessung bei …
• BGH, 25.01.2024 - V ZR 50/23

  Darlegung und Glaubhaftmachung des Werts der Beschwer durch Beschwerdeführer als …
• BGH, 23.02.2023 - V ZR 255/21

  Nichtzulassungsbeschwerde in Wohnungseigentumssachen: Rechtsschutzbedürfnis nach …
• BGH, 22.03.2023 - V ZR 72/22

  Verwerfung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision
• BGH, 08.04.2025 - II ZR 51/24
• BGH, 22.05.2025 - V ZR 163/24

  Bestimmung der Wertgrenze der Nichtzulassungsbeschwerde
• BGH, 11.04.2024 - V ZR 206/23

  Nichtzulassungsbeschwerde: Glaubhaftmachung des Beschwerdewertes im Fall der …
• BGH, 08.02.2022 - VIII ZR 37/21

  Richten der Beschwer eines Rechtsmittelführers nach einer einseitigen …
• BGH, 16.05.2024 - V ZR 213/23

  Nichtzulassungsbeschwerde in Wohnungseigentumssache: Wert der Beschwer
• BGH, 15.02.2024 - V ZR 144/23
• BGH, 11.12.2025 - V ZR 39/25

  Wertgrenze der Nichtzulassungsbeschwerde nach § 544 Abs. 2 Nr. 1 ZPO
• BGH, 17.07.2025 - V ZR 54/25

  Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde
• BGH, 23.10.2024 - V ZR 52/24

  Wert der Beschwer bei einer Anfechtungsklage gegen WEG-Beschlüsse
• BGH, 18.07.2024 - V ZR 196/23

  Bemessung der Wertgrenze der Nichtzulassungsbeschwerde; Kostenaufwendung und …
• BGH, 06.11.2025 - V ZR 211/24

  Darlegungsanforderungen im Hinblick auf die Wertgrenze der …
• BGH, 17.05.2022 - II ZR 100/21

  Wertgrenze der Nichtzulassungsbeschwerde
• BGH, 13.06.2024 - V ZR 174/23

  Nichtzulassungsbeschwerde: Wertminderung eines Grundstücks durch Einräumung eines …
• BGH, 06.06.2024 - V ZR 65/23

  Nichtzulassungsbeschwerde: Beschwerdewert für die Zustimmungserteilung zur …
• BGH, 17.09.2025 - V ZR 226/24

  Wert des Beschwerdegegenstands als maßgeblich für die Wertgrenze der …
• BGH, 10.04.2025 - V ZR 130/24

  Wertgrenze der NZB ist Beschwerdewert aus beabsichtigter Revision!
• OLG München, 12.03.2025 - 32 W 187/25

  Streitwert der Beauftragung eines Rechtsanwalts in WEG-Sache?