Rechtsprechung
| LG Göttingen, 15.01.1986 - 5 S 60/85 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Mietminderung bei Immissionen
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
BGB § 537 Abs. 1 S. 1 a.F.
Mietminderung bei Immissionen durch Baumaßnahmen täglich von 7 bis 18 Uhr an einer gegenüberliegenden Kirche
Papierfundstellen
- NJW 1986, 1112
- NJW-RR 1986, 444 (Ls.)
- WuM 1986, 114
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (1)
- AG München, 29.08.1985 - 21 C 3836/85
Mietminderung bei Bauarbeiten auf dem Nachbargrundstück
Auszug aus LG Göttingen, 15.01.1986 - 5 S 60/85
AG München (Urteil - 21 C 3836/85 Ä v. 29.8. 85, ausführlicher in ZMR 1986 Heft 2 S. 58 - hier: I (133) 296 d): kein Mietzinsminderungsrecht wegen benachbarter U-Bahn-Bauarbeiten.
- BayObLG, 04.02.1987 - REMiet 2/86
Mietzinsminderung bei Baulärm auf Nachbargrundstück
(2) Nach anderer Ansicht ist eine analoge Anwendung des § 906 BGB zu verneinen, weil das Risiko einer beeinträchtigten Gebrauchstauglichkeit nicht auf den Mieter verlagert werden dürfe (LG Göttingen NJW 1986, 1112 ). - AG Hamburg-Blankenese, 26.02.2003 - 517 C 175/02
Mietminderung bei Lärm und Erschütterungen durch eine Baustelle auf dem …
Auch das LG Göttingen (WuM 1986, 114 ff) macht den Verlust des Minderungsrechts davon abhängig, dass bereits bei Abschluss des Mietvertrages für den Mieter erkennbar war, in welchem Umfang (!) Restaurationsarbeiten durchgeführt werden sollten.Das LG Göttingen (WuM 1986, 114/115) folgt insbesondere nicht der Auffassung von Speiser (NJW 1978, 19 ff), der ein Minderungsrecht über § 242 BGB ausschließen will, wenn der Vermieter nicht in der Lage ist, Dritte seinerseits verantwortlich zu machen.
- OLG München, 26.03.1993 - 21 U 6002/92
Baumaßnahmen auf einem Nachbargrundstück - Mietminderung
Maßgeblich sind hier allein die mietrechtlichen Vorschriften, wobei entscheidend ist, ob die Störung nach den bei Vertragsschluß ersichtlichen Umständen als vertraglich vorausgesetzt gelten kann (vgl. BayObLG, NJW 87, 1950 = WuM 87, 112 = ZMR 87, 174; Bub/Treier/Kraemer, RdNr. 111 1344;… Palandt/Putzo, BGB , 52. Auflage, § 537 RdNr. 16;… vgl. andererseits Wolf/Eckert, Handbuch des gewerblichen Miet-, Pacht- und Leasingrechts, 6. Auflage, RdNr. 80 m.w.N.; zur früheren Rechtsprechung LG Göttingen, NJW 86, 1112 = WuM 86, 114; LG Bonn WuM 86, 115; AG München ZMR 86, 58). - LG Siegen, 09.11.1989 - 3 S 87/89
Mietminderung bei Lärmbelästigung durch eine Großbaustelle
Dies bedeutet auch, daß die Minderungsbefugnis des Mieters unabhängig davon ist, ob der Vermieter gegen den den Mietmangel verursachenden Dritten einen Schadensersatzanspruch erlangt oder verwirklichen kann (BayObLG, WuM 1987, 112, 113 [hier: I (133 316 c-e]; LG Göttingen, WuM 1986, 114, 11 5).
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