Rechtsprechung
   BFH, 18.03.2003 - X B 66/02   

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https://dejure.org/2003,5957
BFH, 18.03.2003 - X B 66/02 (https://dejure.org/2003,5957)
BFH, Entscheidung vom 18.03.2003 - X B 66/02 (https://dejure.org/2003,5957)
BFH, Entscheidung vom 18. März 2003 - X B 66/02 (https://dejure.org/2003,5957)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AO § 227; FGO § 115 Abs. 2 Nr. 1
    Grundsätzliche Bedeutung; Erlass von Säumniszuschlägen

  • datenbank.nwb.de

    Voraussetzungen für den Erlass von Säumniszuschlägen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (24)

  • BFH, 20.05.2010 - V R 42/08

    Erlass von Säumniszuschlägen aus sachlichen Billigkeitsgründen -

    Dagegen ist nach ständiger Rechtsprechung die Erhebung der Säumniszuschläge dann eine unbillige Härte i.S. des § 227 AO, wenn das Rechtsmittel des Steuerpflichtigen gegen die Steuerfestsetzung Erfolg hatte und der Steuerpflichtige gegenüber der Finanzbehörde alles getan hat, um die AdV eines Steuerbescheids zu erreichen, und diese, obwohl an sich möglich und geboten, von der Finanzbehörde abgelehnt wurde (BFH-Urteil in BFHE 165, 178, BStBl II 1991, 906; BFH-Beschlüsse vom 4. Februar 1999 IX B 170/98, BFH/NV 1999, 908; vom 18. März 2003 X B 66/02, BFH/NV 2003, 886).
  • BFH, 24.04.2014 - V R 52/13

    Säumniszuschläge bei zu Unrecht versagter AdV

    b) Hat der Steuerpflichtige jedoch im Aussetzungsverfahren alles Erdenkliche getan, um den einstweiligen Rechtsschutz zu erreichen, und ist ihm dieser gleichwohl fehlerhaft versagt worden, liegt eine unbillige Härte vor, wenn trotz späterer Aufhebung der Steuerfestsetzung Säumniszuschläge erhoben wurden (BFH-Urteile in BFHE 165, 178, BStBl II 1991, 906; vom 16. September 1992 X R 169/90, BFH/NV 1993, 510; BFH-Beschluss vom 18. März 2003 X B 66/02, BFH/NV 2003, 886).

    In dem BFH-Urteil in BFH/NV 2003, 886 ging es um die anders gelagerte Problematik eines Erlasses von Säumniszuschlägen bei Zahlungsunfähigkeit, bei der der Normzweck der Säumniszuschläge als Druckmittel eigener Art zur pünktlichen Steuerzahlung wegen Insolvenz nicht mehr erreicht werden kann.

  • FG Düsseldorf, 10.10.2003 - 18 K 5352/01
    Ein Erlass der Säumniszuschläge kommt dagegen dann in Betracht, wenn dem Steuerpflichtigen zu Unrecht die Aussetzung der Vollziehung versagt geblieben ist oder wenn es dem Steuerpflichtigen gar nicht möglich gewesen ist, Aussetzung der Vollziehung zu beantragen (BFH Beschluss vom 18. März 2003 X B 66/02, BFH/NV 2003, 886 unter 1 a m.N.).

    Diese Rechtsauffassung steht im Einklang mit der ständigen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (vgl. jüngst BFH Urteil vom 9. Juli 2003, V R 57/02, DStRE 2003, 1361, 1362 unter II 1 a m.w.N.; Beschluss vom 18. März 2003, a.a.O. unter 1 a) und der Finanzgerichte.

    Es ist nicht der Sinn des Billigkeitsverfahrens, einem Steuerpflichtigen, der von dieser Möglichkeit keinen Gebrauch gemacht hat, mit einem Steuerpflichtigen gleichzustellen, der sich um die Aussetzung der Vollziehung bemüht hat (vgl. BFH Urteil vom 7. Juli 1999 a.a.O. S. 163 unter II 2 b und Beschluss vom 18. März 2003 a.a.O.).

  • BFH, 31.05.2005 - VI B 65/04

    Fahrtenbuch mit gerundeten km-Angaben: Nicht ordnungsgemäß!

    Denn eine die einheitliche Rechtsprechung gefährdende Abweichung liegt nur vor, wenn das FG bei gleichem oder vergleichbarem Sachverhalt in einer entscheidungserheblichen Rechtsfrage eine andere Auffassung vertritt als das andere Gericht (vgl. z.B. BFH-Beschluss vom 18. März 2003 X B 66/02, BFH/NV 2003, 886).
  • FG München, 26.04.2006 - 9 K 4149/05

    Erlass von Säumniszuschlägen bei nachträglicher Herabsetzung der Steuerschuld

    Wenn der BFH im Beschluss vom 18. März 2003 X B 66/02 (BFH/NV 2003, 886 ) festgestellt habe, Säumniszuschläge seien deshalb, weil sie den finanziellen Vorteil für die verspätete Zahlung und den Verwaltungsaufwand abgelten würden, nur zur Hälfte zu erlassen, weil der säumige Steuerpflichtige grundsätzlich nicht besser gestellt werden solle als der Steuerpflichtige, dem AdV oder Stundung gewährt worden sei, so sei im Streitfall zu berücksichtigen, dass sich hier für die Kläger erhebliche Steuererstattungen ergeben hätten, d.h. ein Nachteilsausgleich sei hier zu Gunsten der Kläger zu berücksichtigen.

    Die Revision war nicht zuzulassen, weil die für den Erlass von Säumniszuschlägen maßgebenden Kriterien in der höchstrichterichen Rechtsprechung geklärt sind (BFH-Beschluss vom 18. März 2003 X B 66/02, BFH/NV 2003, 886 ).

  • FG Hamburg, 18.09.2012 - 6 V 102/12

    Gewerbesteuer: Abgrenzung zwischen der Abwicklung eines - nicht aufgenommenen -

    Insofern bedarf es jedoch zusätzlicher Gründe persönlicher oder sachlicher Billigkeit (BFH-Beschluss vom 18.03.2003 X B 66/02, BFH/NV 2003, 886).

    Nach ständiger Rechtsprechung begründet die Erhebung von Säumniszuschlägen auch dann eine unbillige Härte, wenn das Rechtsmittel des Steuerpflichtigen Erfolg hatte und der Steuerpflichtige gegenüber der Finanzbehörde alles getan hat, um die Aussetzung der Vollziehung des Steuerbescheides zu erreichen, und diese, obwohl an sich möglich und geboten, von der Finanzbehörde abgelehnt wurde (BFH-Urteile vom 20.05.2010 V R 42/08, BFHE 229, 83, BStBl II 2010, 955; vom 29.08.1991 V R 78/86, BFHE 165, 178, BStBl II 1991, 906; BFH-Beschlüsse vom 02.02.2011 V B 141/09, BFH/NV 2011, 961; vom 18.03.2003 X B 66/02, BFH/NV 2003, 886).

  • BFH, 29.07.2009 - III B 153/08

    Aufhebung der Festsetzung von Kindergeld - Bestimmtheit von Aufhebungsbescheiden

    Das FG muss seiner Entscheidung einen tragenden abstrakten Rechtssatz zugrunde gelegt haben, der mit den ebenfalls tragenden Rechtsausführungen in der Divergenzentscheidung des anderen Gerichts nicht übereinstimmt (BFH-Beschluss vom 18. März 2003 X B 66/02, BFH/NV 2003, 886, m.w.N.).
  • BFH, 18.07.2012 - X S 19/12

    Aussetzung der Vollziehung im Revisionsverfahren gegen ein stattgebendes Urteil -

    Die Erhebung der Säumniszuschläge wäre unbillig, da die erstinstanzliche Klage der Antragsteller gegen die Steuerfestsetzung zum größten Teil Erfolg hatte und die Antragsteller dem FA gegenüber alles getan haben, um die AdV des Steuerbescheids zu erreichen, und diese, obwohl an sich möglich und geboten, von dem FA abgelehnt wurde (vgl. hierzu BFH-Urteil vom 29. August 1991 V R 78/86, BFHE 165, 178, BStBl II 1991, 906; BFH-Beschlüsse vom 4. Februar 1999 IX B 170/98, BFH/NV 1999, 908; vom 18. März 2003 X B 66/02, BFH/NV 2003, 886).
  • BFH, 20.09.2012 - IX B 174/11

    NZB: Divergenz bei Ermessensentscheidung; unterlassene Amtsermittlung

    1. a) Eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung (§ 115 Abs. 2 Nr. 2  2. Alt. FGO) ist nicht erforderlich; die gerügte Divergenz zu den BFH-Beschlüssen vom 4. Februar 1999 IX B 170/98 (BFH/NV 1999, 908), vom 18. März 2003 X B 66/02 (BFH/NV 2003, 886) sowie zum BFH-Urteil vom 20. Mai 2010 V R 42/08 (BFHE 229, 83, BStBl II 2010, 955) liegt nicht vor.
  • BFH, 27.08.2007 - III B 48/07

    Fehlen der Entscheidungsgründe; Darlegung einer Divergenz

    Das FG muss seiner Entscheidung einen tragenden abstrakten Rechtssatz zugrunde gelegt haben, der mit den ebenfalls tragenden Rechtsausführungen in der Divergenzentscheidung des anderen Gerichts nicht übereinstimmt (BFH-Beschluss vom 18. März 2003 X B 66/02, BFH/NV 2003, 886, m.w.N.).
  • BFH, 04.07.2005 - VI B 72/04

    Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit - Betriebsrente

  • FG Saarland, 17.03.2004 - 1 K 437/02

    Streitwert bei Anfechtung eines Insolvenzantrages (§ 13 Abs. 1 GKG)

  • VG Magdeburg, 18.11.2015 - 9 A 194/14

    Erlass von Säumniszuschlägen

  • BFH, 02.03.2005 - VI B 32/04

    Sicherung der Einheitlichkeit der Rspr.

  • FG München, 14.07.2009 - 13 K 3781/08

    Sachliche Unbilligkeit für das weitere Entstehen von Säumniszuschlägen bei

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 07.05.2019 - 14 A 2525/16

    Sachliche Billigkeit der Einziehung von Säumniszuschlägen zur Gewerbesteuer

  • VG Cottbus, 13.09.2013 - 1 K 1240/12

    Abgabenrechtliche Nebenforderungen

  • VG Magdeburg, 30.10.2012 - 9 A 126/12

    Abgaberecht: Erlass von Säumniszuschlägen

  • FG Hamburg, 27.05.2015 - 3 K 297/14

    Erlass von Säumniszuschlägen zur Grunderwerbsteuer wegen sachlicher Unbilligkeit

  • FG Saarland, 21.01.2004 - 1 K 67/03

    Rechtsweg und Klageart bei finanzamtlichem Insolvenzantrag / maßgebender

  • FG Köln, 09.12.2016 - 7 K 3210/15

    Erlass von Säumniszuschlägen zu Schenkungsteuern für eine gemischte Schenkung aus

  • FG München, 19.02.2008 - 13 K 1062/06

    Prüfung des Erlasses oder der Erstattung von Säumniszuschlägen aus sachlichen

  • FG München, 27.10.2011 - 10 K 2070/10

    Erlass von Säumniszuschlägen

  • FG Köln, 09.12.2016 - 7 K 3211/15

    Erlass von Säumniszuschlägen zu Schenkungsteuern aus Billigkeitsgründen

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