Rechtsprechung
   BGH, 14.04.2020 - X ZB 2/18   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2020,12447
BGH, 14.04.2020 - X ZB 2/18 (https://dejure.org/2020,12447)
BGH, Entscheidung vom 14.04.2020 - X ZB 2/18 (https://dejure.org/2020,12447)
BGH, Entscheidung vom 14. April 2020 - X ZB 2/18 (https://dejure.org/2020,12447)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2020,12447) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (6)

  • juris.de

    EPA-Vertreter

    § 143 Abs 3 PatG, Art 134 Abs 2 EuPatÜbk
    Kostenerstattung für EPA-Vertreter in Patentstreitsache - EPA-Vertreter

  • rewis.io
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Auch die Kosten für einen "nur" beim Europäischen Patentamt zugelassenen Patentanwalt sind erstattungsfähig

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Kosten der Mitwirkung eines beim Europäischen Patentamt zugelassenen Vertreters in einer Patentstreitsache sind entsprechend § 143 Abs. 3 PatG erstattungsfähig

Sonstiges

  • Bundesgerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    PatG § 143 Abs 3
    Zur Frage der Erstattungsfähigkeit von Patentanwaltskosten eines beim Europäischen Patentamt gem. Art. 134 EPÜ zugelassenen Vertreter. Die Klägerin beanstandet, dass § 143 Abs. 3 PatG allenfalls auf beim EPA zugelassene Vertreter aus dem Ausland, nicht aber auf einen ...

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • (Für BGHZ vorgesehen)
  • GRUR 2020, 781
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht