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   BGH, 14.04.2020 - X ZB 2/18   

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https://dejure.org/2020,12447
BGH, 14.04.2020 - X ZB 2/18 (https://dejure.org/2020,12447)
BGH, Entscheidung vom 14.04.2020 - X ZB 2/18 (https://dejure.org/2020,12447)
BGH, Entscheidung vom 14. April 2020 - X ZB 2/18 (https://dejure.org/2020,12447)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • juris.de

    EPA-Vertreter

    § 143 Abs 3 PatG, Art 134 Abs 2 EuPatÜbk
    Kostenerstattung für EPA-Vertreter in Patentstreitsache - EPA-Vertreter

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    PatG § 143 Abs. 3
    Erstattungsfähigkeit der Kosten der Mitwirkung eines beim Europäischen Patentamt zugelassenen Vertreters in einer Patentstreitsache

  • datenbank.nwb.de

    Kostenerstattung für EPA-Vertreter in Patentstreitsache - EPA-Vertreter

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Auch die Kosten für einen "nur" beim Europäischen Patentamt zugelassenen Patentanwalt sind erstattungsfähig

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Kosten der Mitwirkung eines beim Europäischen Patentamt zugelassenen Vertreters in einer Patentstreitsache sind entsprechend § 143 Abs. 3 PatG erstattungsfähig

  • bundesanzeiger-verlag.de (Kurzinformation)

    Erstattungsfähigkeit der Kosten eines EPA-Vertreters

Sonstiges

  • Bundesgerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    PatG § 143 Abs 3
    Zur Frage der Erstattungsfähigkeit von Patentanwaltskosten eines beim Europäischen Patentamt gem. Art. 134 EPÜ zugelassenen Vertreter. Die Klägerin beanstandet, dass § 143 Abs. 3 PatG allenfalls auf beim EPA zugelassene Vertreter aus dem Ausland, nicht aber auf einen ...

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • (Für BGHZ vorgesehen)
  • MDR 2020, 939
  • GRUR 2020, 781
 
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Wird zitiert von ...

  • BGH, 03.11.2020 - X ZR 85/19

    Fensterflügel

    bb) Aber auch eine analoge Anwendung von § 145 PatG kommt in einem solchen Fall nicht in Betracht, da es bereits an einer planwidrigen Regelungslücke fehlt (zu den Voraussetzungen einer Rechtsanalogie allgemein etwa BGH, Beschluss vom 25. August 2015 - X ZB 5/14, GRUR 2015, 1253 Rn. 19 - Festsetzung der Patentanwaltsvergütung; Beschluss vom 14. April 2020 - X ZB 2/18, GRUR 2020, 781 Rn. 14 - EPA-Vertreter).
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