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   BGH, 02.06.2015 - X ZR 103/13   

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https://dejure.org/2015,20041
BGH, 02.06.2015 - X ZR 103/13 (https://dejure.org/2015,20041)
BGH, Entscheidung vom 02.06.2015 - X ZR 103/13 (https://dejure.org/2015,20041)
BGH, Entscheidung vom 02. Juni 2015 - X ZR 103/13 (https://dejure.org/2015,20041)
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Volltextveröffentlichungen (16)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Kreuzgestänge

    Art 69 EuPatÜbk, § 14 PatG
    Patentverletzung: Selbstständige Auslegung des Klagepatents durch das Verletzungsgericht; Auslegung des Patentanspruchs bei mehreren als erfindungsgemäß vorgestellten Ausführungsbeispielen in der Patentbeschreibung - Kreuzgestänge

  • damm-legal.de

    Zur Auslegung eines Klagepatents durch das Gericht

  • IWW

    § 543 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, Art. 69 Abs. 1 EPÜ, § 14 PatG, § 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO, §§ 91 Abs. 1, 97 Abs. 1 ZPO

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Selbstständige Auslegung eines Klagepatents durch das Verletzungsgericht; Auslegung des Begriffs "erfindungsgemäß" in der Beschreibung eines Patents

  • kanzlei.biz

    Zur Auslegung von Patentansprüchen

  • rewis.io

    Patentverletzung: Selbstständige Auslegung des Klagepatents durch das Verletzungsgericht; Auslegung des Patentanspruchs bei mehreren als erfindungsgemäß vorgestellten Ausführungsbeispielen in der Patentbeschreibung - Kreuzgestänge

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EPÜ Art. 69 Abs. 1; PatG § 14
    Selbstständige Auslegung eines Klagepatents durch das Verletzungsgericht; Auslegung des Begriffs "erfindungsgemäß" in der Beschreibung eines Patents

  • rechtsportal.de

    EPÜ Art. 69 Abs. 1; PatG § 14
    Selbstständige Auslegung eines Klagepatents durch das Verletzungsgericht; Auslegung des Begriffs "erfindungsgemäß" in der Beschreibung eines Patents

  • datenbank.nwb.de

    Patentverletzung: Selbstständige Auslegung des Klagepatents durch das Verletzungsgericht; Auslegung des Patentanspruchs bei mehreren als erfindungsgemäß vorgestellten Ausführungsbeispielen in der Patentbeschreibung - Kreuzgestänge

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Zur Auslegung eines Klagepatents durch das Gericht

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Selbständige Auslegung des Klagepatents durch das Verletzungsgericht

  • ipweblog.de (Kurzinformation)

    Kreuzgestänge

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Selbständige Auslegung des Klagepatents durch das Verletzungsgericht

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2015, 1024
  • GRUR 2015, 972
 
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Wird zitiert von ... (91)

  • OLG Düsseldorf, 22.03.2019 - 2 U 31/16

    Ansprüche wegen Verletzung eines Patents

    Das in Figur 2 nebst der zugehörigen Beschreibung gezeigte Ausführungsbeispiel lässt sich somit nicht in Einklang mit Patentanspruch 6 bringen und darf dementsprechend nicht zur Bestimmung des Gegenstands des Klagepatents herangezogen werden (BGH, GRUR 2015, 972, 974 - Xgestänge).
  • LG München I, 20.12.2018 - 7 O 10495/17

    Verletzung von Qualcomm-Patenten durch Apple - iPhones 7, 7plus, 8, 8plus und X I

    Ein anderes gilt grundsätzlich nur, wenn und soweit sich die Lehre des Patentanspruchs mit der Beschreibung und den Zeichnungen nicht in Einklang bringen lässt und ein unauflösbarer Widerspruch verbleibt (BGH GRUR 2015, 972, 974 Rn. 22 - Kreuzgestänge, mwN).
  • LG Mannheim, 18.08.2020 - 2 O 34/19

    Nokia obsiegt gegen Daimler wegen Patentverletzungen

    Die Patentschrift ist in einem sinnvollen Zusammenhang zu lesen und der Patentanspruch im Zweifel so zu verstehen, dass sich keine Widersprüche zu den Ausführungen in der Beschreibung und den bildlichen Darstellungen in den Zeichnungen ergeben (BGH, GRUR 2015, 972 Rn. 22 - Kreuzgestänge; vgl. BGHZ 189, 330 Rn. 23 f - Okklusionsvorrichtung).
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