Weitere Entscheidung unten: BGH, 16.02.2016

Rechtsprechung
   BGH, 25.08.2015 - X ZR 110/13   

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https://dejure.org/2015,22249
BGH, 25.08.2015 - X ZR 110/13 (https://dejure.org/2015,22249)
BGH, Entscheidung vom 25.08.2015 - X ZR 110/13 (https://dejure.org/2015,22249)
BGH, Entscheidung vom 25. August 2015 - X ZR 110/13 (https://dejure.org/2015,22249)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • lexetius.com

    EPÜ Art. 52 Abs. 2 Buchst. d, Art. 56; PatG § 1 Abs. 3 Nr. 4, § 4

  • IWW

    Art. 52 Abs. 2 Buchst. d, Abs. 3 EPÜ, Art. 52 Abs. 2 Buchst. c EPÜ, § 121 Abs. 2 PatG, § 91 Abs. 1, § 92 Abs. 1, § 269 Abs. 3 Satz 2 ZPO

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF

    Entsperrbild

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Entsperrbild

    Art 52 Abs 2 Buchst d EuPatÜbk, Art 56 EuPatÜbk, § 1 Abs 3 Nr 4 PatG, § 4 PatG
    Nichtigkeitsklage gegen ein Europäisches Patent: Prüfung der erfinderischen Tätigkeit bei einem computerimplementierten Steuerungsverfahren zur Entsperrung eines Bildschirms durch Berührungen - Entsperrbild

  • damm-legal.de

    Apples Patent zur Entsperrung eines Smartphone-Touchscreens ist nichtig / Entsperrbild

  • Wolters Kluwer

    Prüfungsumfang bzgl. informationsbezogener Merkmale eines Patentanspruchs; Berücksichtigung des technischen Lösungsmittels bei der Prüfung auf Patentfähigkeit; Prüfung der erfinderischen Tätigkeit; Streitpatent bzgl. des Entsperrens einer tragbaren elektronischen ...

  • kanzlei.biz

    Apple-Patent für nichtig erklärt

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Prüfungsumfang bzgl. informationsbezogener Merkmale eines Patentanspruchs; Berücksichtigung des technischen Lösungsmittels bei der Prüfung auf Patentfähigkeit; Prüfung der erfinderischen Tätigkeit; Streitpatent bzgl. des Entsperrens einer tragbaren elektronischen ...

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (32)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Bundesgerichtshof erklärt Patent zur Entsperrung eines Touchscreens für nichtig

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Motorola gewinnt gegen Apple - BGH erklärt Patent zur Entsperrung eines Touchscreens für nichtig

  • lawblog.de (Kurzinformation)

    Apple verliert Patent auf Wischgeste

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Apples Patent zur Entsperrung eines Smartphone-Touchscreens ist nichtig

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Apples Patent zur Entsperrung eines Smartphone-Touchscreens ist nichtig / Entsperrbild

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Apple-Patent zur Entsperrung eines Touchscreens nichtig da es sich aus dem Stand der Technik ergibt - Motorola mit Patentnichtigkeitsklage erfolgreich

  • mueller-roessner.net (Kurzinformation)

    Patent zur Entsperrung eines Touchscreens für nichtig erklärt

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Weggewischt: BGH verwirft Apple-Patent

  • faz.net (Pressebericht, 25.08.2015)

    Schiebe-Technik: BGH verwirft Apple-Patent

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Apple - weggewischt

  • lto.de (Kurzinformation)

    Sperre für Apple-Entsperrung: Slide-to-unlock-Patent

  • gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)

    Art. II § 6 IntPatÜbkG, Art. 52 EPÜ, Art. 56 EPÜ

  • ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

    Apple-Patent zur Entsperrung eines Touchscreens nichtig

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Apple-Patent zur Entsperrung eines Touchscreens nichtig

  • Jurion (Kurzinformation)

    Patent zur Entsperrung eines Touchscreens für nichtig erklärt

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Patent zur Entsperrung von Touchscreens mit grafischer Darstellung ist nichtig

  • ipweblog.de (Kurzinformation)

    Entsperrbild

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Apple-Patent zur Entsperrung eines Touchscreens ist nichtig

  • blog-it-recht.de (Kurzinformation)

    Apples "Wischpatent" ist nichtig

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Prüfung der Patentfähigkeit im Hinblick auf informationsbezogene Merkmale

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Apple-Patent gekippt

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Touchscreen-Patent

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Apple-Patent gekippt

  • kpw-law.de (Kurzinformation)

    Apple bekommt eine ausgewischt

  • rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)

    Apple-Patent zur Smartphone-Entsperrung ist nichtig

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Apple unterliegt im Patentrechtsstreit um Wischfunktion zur Entsperrung des Touchscreens

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Touchscreen-Patent

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Apple-Wisch-Patent mangels erfinderischer Tätigkeit gekippt

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Apple-Patent gekippt

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Patentrecht - Apples Slide to unlock-Patent ist nichtig

  • medienrecht-krefeld.de (Kurzinformation)

    Nichtigkeit des Patents von Apple - Touchsreenentsperrung mittels Wischtechnik


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • wbs-law.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Patentstreit gegen Apple

Besprechungen u.ä. (2)

  • faz.net (Pressekommentar, 25.08.2015)

    Apples nutzloses Patent

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Anweisungen zum Entsperren eines Geräts mit Touchscreen nicht patentfähig

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2015, 67
  • GRUR 2015, 1184
  • MMR 2015, 14
  • MMR 2017, 139
 
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Wird zitiert von ... (15)

  • BGH, 13.09.2016 - X ZR 64/14

    Datengenerator - Patentnichtigkeitssache: Verteidigung des Streitpatents nur mit

    Für die Überwindung der Ausschlusstatbestände reicht es vielmehr aus, dass die Erfindung überhaupt die Lösung eines technischen Problems mit technischen Mitteln lehrt, und auch bei der Prüfung der erfinderischen Tätigkeit ist jedes Merkmal zu berücksichtigen, das die Lösung des technischen Problems bestimmt oder jedenfalls beeinflusst (BGH, Urteile vom 25. August 2015 - X ZR 110/13, GRUR 2015, 1184 Rn. 18 - Entsperrbild; vom 26. Februar 2015 - X ZR 37/13, GRUR 2015, 660 Rn. 35 - Bildstrom, jeweils mwN).
  • BGH, 27.03.2018 - X ZB 11/17

    Voraussetzung der Anmeldung von Patenten; Einräumung der Gelegenheit zur Stellung

    Für Vorrichtungen kann sich eine vergleichbare Beurteilung vielmehr daraus ergeben, dass bei der Prüfung einer Erfindung auf erfinderische Tätigkeit nur diejenigen Anweisungen berücksichtigt werden dürfen, die die Lösung des technischen Problems mit technischen Mitteln bestimmen oder zumindest beeinflussen (BGH, Urteil vom 26. Oktober 2010 - X ZR 47/07, GRUR 2011, 125 Rn. 31 - Wiedergabe topografischer Informationen; Urteil vom 25. August 2015 - X ZR 110/13, GRUR 2015, 1184 Rn. 18 - Entsperrbild).
  • BPatG, 03.03.2016 - 2 Ni 15/14

    Verfahren und Vorrichtung zum Aufbau einer Kundendaten beinhaltenden Datenbank

    Damit kann dahingestellt bleiben, ob der beanspruchte Gegenstand gemäß Art. 52 Abs. 1, 138 Abs. 1 Buchst. a) EPÜ i. V. m. § 6 IntPatÜG oder Art. 52 Abs. 2 Buchst. c), Abs. 3, 138 Abs. 1 Buchst. a) EPÜ i. V. m. § 6 IntPatÜG vom Patentschutz ausgeschlossen ist, und ob der Patentanspruch 1 Merkmale enthält, die nicht die Lösung eines technischen Problems mit technischen Mitteln bestimmen oder beeinflussen und somit bei der Prüfung der erfinderischen Tätigkeit nicht zu berücksichtigen sind ( BGH GRUR 2011, 125 - Wiedergabe topografischer Informationen, BGH GRUR BGH GRUR 2013, 909 - Fahrzeugnavigationssystem, BGH GRUR 2015, 660 - Bildstrom, BGH GRUR 2015, 1184 - Entsperrbild ).
  • BPatG, 26.07.2017 - 2 Ni 28/16

    Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Benutzerschnittstelle für Fernsehen

    Denn diejenigen Merkmale, die nicht bereits aus dem Stand der Technik vorbekannt oder durch ihn nahegelegt sind, können die Lösung eines technischen Problems mit technischen Mitteln nicht bestimmen oder zumindest beeinflussen (vgl. BGH GRUR 2011, 125 - Wiedergabe topografischer Informationen: BGH GRUR 2015, 1184 - Entsperrbild ), und sind daher bei der Prüfung auf erfinderische Tätigkeit (Art. 56 EPÜ) nicht zu berücksichtigen.

    Die Beklagte verweist hierzu auf die BGH Rechtsprechung (BGH GRUR 2015, 1184 - Entsperrbild ; BGH GRUR 2015, 660 - Bildstrom ).

  • BPatG, 10.11.2015 - 3 Ni 19/14

    (Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Verfahren zum Anpassen von Tierfutter an

    Sie sind nur in dem Umfang von Bedeutung, in dem sie auf die Lösung des technischen Problems mit technischen Mitteln Einfluss nehmen (vgl. BGH GRUR 2015, 1184, Ls. 1 - Entsperrbild, BGH GRUR 2015, 660, Rn. 23 und 24 - Bildstrom, BGH GRUR 2013, 909, Rn. 14 - Fahrzeugnavigationssystem, BGH GRUR 2009, 479, Ls. - Steuerungseinrichtung für Untersuchungsmodalitäten, BGH GRUR 2004, 667, II.3. b) - Elektronischer Zahlungsverkehr).
  • BPatG, 27.06.2017 - 4 Ni 31/15

    Interdentalreiniger - (Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Interdentalreiniger

    Sie zielt damit auf die in Art. 52 Abs. 2 lit. d, Abs. 3 EPÜ bestimmten Nichterfindung, einer bei der Prüfung von Neuheit (hierzu BPatG Urt. v. 6.5.2014, 4 Ni 22/12 - Verfahren zur Erzeugung eines digitalen Datensatzes) und erfinderischen Tätigkeit unbeachtlichen Lehre, die sich in der bloßen Wiedergabe einer Information als solche erschöpft und nach st. Rspr. von einer Lehre abzugrenzen ist, bei welcher das betroffene Merkmal erfindungsgemäß als konkretes technisches Mittel zur konkreten technischen Problemlösung eingesetzt wird und deshalb nicht vom Patentierungsausschluss erfasst wird (BGH GRUR 2011, 125 - Wiedergabe topografischer Informationen; GRUR 2015, 660 - Bildstrom; GRUR 2015, 1184 - Entsperrbild).
  • BPatG, 12.07.2016 - 2 Ni 28/16
    Denn diejenigen Merkmale, die nicht bereits aus dem Stand der Technik vorbekannt oder durch ihn nahegelegt sind, können die Lösung eines technischen Problems mit technischen Mitteln nicht bestimmen oder zumindest beeinflussen (vgl. BGH GRUR 2011, 125 - Wiedergabe topografischer Informationen: BGH GRUR 2015, 1184 - Entsperrbild), und sind daher bei der Prüfung auf erfinderische Tätigkeit (Art. 56 EPÜ) nicht zu berücksichtigen.

    Die Beklagte verweist hierzu auf die BGH Rechtsprechung (BGH GRUR 2015, 1184 - Entsperrbild; BGH GRUR 2015, 660 - Bildstrom).

  • BGH, 25.10.2016 - X ZR 68/15

    Teilweise Fürnichtigerklärung eines europäischen Patents mit Wirkung für die

    Hierauf ist die Frage einer erfinderischen Tätigkeit gemäß Art. 56 EPÜ uneingeschränkt zu prüfen (vgl. statt vieler BGH, Urteil vom 25. August 2015 - X ZR 110/13, GRUR 2015, 1184 Rn. 18 mwN - Entsperrbild; Urteil vom 24. Februar 2011 - X ZR 121/09, GRUR 2011, 610 Rn. 20 - Webseitenanzeige).
  • BPatG, 11.07.2017 - 17 W (pat) 22/15

    Anforderungen an die Patentfähigkeit eines Patents mit der Bezeichnung "Verfahren

    (Vgl. BGH GRUR 2015, 1184 - Entsperrbild; "Bei der Prüfung der erfinderischen Tätigkeit bleiben Anweisungen, die die Vermittlung bestimmter Inhalte betreffen und damit darauf zielen, auf die menschliche Vorstellung oder Verstandestätigkeit einzuwirken, als solche außer Betracht").

    Auch hier betrifft der restliche Teil des Merkmals die Gestaltung des Ausgabesounds im Hinblick auf das menschliche Hörvermögen - insbesondere im Hinblick auf die psychoakustischen Eigenschaften - und ist somit bei der Prüfung auf erfinderische Tätigkeit nicht zu berücksichtigen (vgl. BGH GRUR 2015, 1184 - Entsperrbild, s. oben).

  • BPatG, 27.06.2017 - 7 Ni 77/77
    Sie zielt damit auf die in Art. 52 Abs. 2 lit. d, Abs. 3 EPÜ bestimmten Nichterfindung, einer bei der Prüfung von Neuheit (hierzu BPatG Urt. v. 6.5.2014, 4 Ni 22/12 - Verfahren zur Erzeugung eines digitalen Datensatzes) und erfinderischen Tätigkeit unbeachtlichen Lehre, die sich in der bloßen Wiedergabe einer Information als solche erschöpft und nach st. Rspr. von einer Lehre abzugrenzen ist, bei welcher das betroffene Merkmal erfindungsgemäß als konkretes technisches Mittel zur konkreten technischen Problemlösung eingesetzt wird und deshalb nicht vom Patentierungsausschluss erfasst wird (BGH GRUR 2011, 125 - Wiedergabe topografischer Informationen; GRUR 2015, 660 - Bildstrom; GRUR 2015, 1184 - Entsperrbild).
  • BPatG, 02.07.2018 - 19 W (pat) 21/17
  • BPatG, 02.08.2018 - 17 W (pat) 20/16
  • BPatG, 25.06.2019 - 17 W (pat) 14/17
  • BPatG, 19.09.2018 - 18 W (pat) 10/17
  • BPatG, 31.01.2017 - 17 W (pat) 13/15
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Rechtsprechung
   BGH, 16.02.2016 - X ZR 110/13   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2016,5744
BGH, 16.02.2016 - X ZR 110/13 (https://dejure.org/2016,5744)
BGH, Entscheidung vom 16.02.2016 - X ZR 110/13 (https://dejure.org/2016,5744)
BGH, Entscheidung vom 16. Februar 2016 - X ZR 110/13 (https://dejure.org/2016,5744)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 51 Abs 1 GKG
    Patentnichtigkeitsverfahren: Grundsätze der Streitwertbestimmung

  • Wolters Kluwer

    Statthaftigkeit der Anfechtung der Kostenentscheidung; Bestimmen des Streitwerts im Patentnichtigkeitsverfahren bzgl. Auferlegung der Gerichtskosten

  • rechtsportal.de

    Statthaftigkeit der Anfechtung der Kostenentscheidung; Bestimmen des Streitwerts im Patentnichtigkeitsverfahren bzgl. Auferlegung der Gerichtskosten

  • rechtsportal.de

    Statthaftigkeit der Anfechtung der Kostenentscheidung; Bestimmen des Streitwerts im Patentnichtigkeitsverfahren bzgl. Auferlegung der Gerichtskosten

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Patentnichtigkeitsverfahren - und der Streitwert

  • juve.de (Kurzinformation)

    Entsperrt: Motorola kippt Wisch-Patent von Apple

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • BPatG, 08.08.2019 - 2 Ni 41/17
    Wenn mehrere Verletzungsverfahren wegen verschiedener Ausführungsformen anhängig sind, ist deren Streitwert zu addieren und anschließend wegen des Allgemeininteresses an einer möglichen Vernichtung des Patents um 25% zu erhöhen (vgl. BGH GRUR 2011, 757 - Gegenstandswert des Patentnichtigkeitsverfahrens; BGH, Beschl. v. 16.02.2016, Az. X ZR 110/13 m. w. N.).
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