Rechtsprechung
| BGH, 12.12.2023 - X ZR 127/21 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (8)
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
Trägerelement
- rechtsprechung-im-internet.de
Trägerelement
Art 54 Abs 2 EuPatÜbk, Art 69 Abs 1 EuPatÜbk, § 3 PatG, § 14 PatG
- IWW
§ 119 Abs. 5 Satz 2 PatG, § 121 Abs. 2 PatG, § 92 Abs. 1, § 97 Abs. 1 ZPO
- rewis.io
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
- datenbank.nwb.de
Verfahrensgang
- BPatG, 28.07.2021 - 3 Ni 27/19
- BGH, 12.12.2023 - X ZR 127/21
Papierfundstellen
- GRUR 2024, 674
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 06.12.2022 - X ZR 120/20
Verbindungsleitung - Eignung einer Verbindungsleitung zu einer direkten …
Auszug aus BGH, 12.12.2023 - X ZR 127/21
Funktions- und Zweckangaben definieren den durch das Patent geschützten Gegenstand regelmäßig lediglich dahin, dass er geeignet sein muss, für die im Patentanspruch genannte Funktion und den dort genannten Zweck verwendet zu werden (Bestätigung von BGH, Urteil vom 6. Dezember 2022 - X ZR 120/20, GRUR 2023, 246 Rn. 29 - Verbindungsleitung).Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats definieren Funktions- und Zweckangaben den durch das Patent geschützten Gegenstand regelmäßig lediglich dahin, dass er geeignet sein muss, für die im Patentanspruch genannte Funktion und den dort genannten Zweck verwendet zu werden (vgl. nur BGH, Urteil vom 6. Dezember 2022 - X ZR 120/20, GRUR 2023, 246 Rn. 29 - Verbindungsleitung).