Rechtsprechung
BGH, 15.11.2005 - X ZR 17/02 |
Volltextveröffentlichungen (13)
- lexetius.com
Koksofentür
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- IWW
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Zulässigkeit einer Nichtigkeitsklage nach Erlöschen des Streitpatents infolge des Ablaufs der Höchstschutzdauer; Erforderlichkeit eines besonderen eigenen Rechtsschutzbedürfnisses des Nichtigkeitsklägers an der Nichtigerklärung des Streitpatents nach seiner ...
- Judicialis
PatG (1981) § 14; ; PatG (1981) § 21 Abs. 1 Nr. 4; ; PatG (1981) § 38; ; PatG (1981) § 81
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
PatG (1981) § 81 § 14 § 21 Abs. 1 Nr. 4 § 38
"Koksofentür"; Rechtsschutzbedürfnis für eine Nichtigkeitsklage nach rechtskräftiger Verurteilung des Nichtigkeitsklägers im Patentverletzungsprozess - rechtsportal.de
PatG (1981) § 81 § 14 § 21 Abs. 1 Nr. 4 § 38
"Koksofentür"; Rechtsschutzbedürfnis für eine Nichtigkeitsklage nach rechtskräftiger Verurteilung des Nichtigkeitsklägers im Patentverletzungsprozess - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Patentrecht - Bezugszeichen im Patentanspruch
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- BPatG, 08.11.2001 - 3 Ni 39/00
- BGH, 15.11.2005 - X ZR 17/02
Papierfundstellen
- GRUR 2006, 316
Wird zitiert von ... (78) Neu Zitiert selbst (7)
- BGH, 23.01.1990 - X ZB 9/89
Erweiterung des Schutzbereichs eines Patents im Einspruchsverfahren; Beschränkung …
Auszug aus BGH, 15.11.2005 - X ZR 17/02
Der Senat vermag aber der Auffassung des Bundespatentgerichts nicht beizutreten, der geltend gemachte Nichtigkeitsgrund greife durch, dass der Gegenstand des Patents über den Inhalt der Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung hinausgehe (§ 22 Abs. 1 PatG i.V.m. § 21 Abs. 1 Nr. 4 PatG; "unzulässige Erweiterung", sachlich übereinstimmend mit § 13 Abs. 1 Nr. 4 PatG 1978; Art. XI § 3 Abs. 5 IntPatÜG; vgl. zur Anwendbarkeit der §§ 21, 22 PatG 1981 BGHZ 110, 123, 125 - Spleißkammer).Denn der Patentinhaber ist nicht gehalten, sämtliche Merkmale eines Ausführungsbeispiels in den Patentanspruch aufzunehmen, um eine zulässige Beschränkung herbeizuführen (Sen.Urt. v. 21.10.2003 - X ZR 220/99, Umdruck S. 21, unter Hinweis auf Sen.Beschl. v. 23.01.1990 - X ZB 9/89, BGHZ 110, 123, 126= GRUR 1990, 432, 433 - Spleißkammer).
- BGH, 05.07.2005 - X ZR 30/02
"Einkaufswagen II"; Nichtigkeit eines Patents wegen Erteilung über den Inhalt der …
Auszug aus BGH, 15.11.2005 - X ZR 17/02
Entscheidend ist, ob die ursprüngliche Offenbarung aus der Sicht eines Fachmanns erkennen ließ, der von den ursprünglichen Unterlagen abweichende Lösungsvorschlag des Patents solle von vornherein vom Schutzbegehren umfasst werden (vgl. zuletzt Sen.Urt. v. 05.07.2005 - X ZR 30/02 - Einkaufswagen II, Umdruck S. 7 f., zur Veröffentlichung vorgesehen, m.w.N.), d.h. als zur Erfindung gehörend ("gehörig") offenbart sein (…vgl. Kraßer, Patentrecht, 5. Aufl. 2004, S. 562 f.). - BGH, 21.09.1993 - X ZR 50/91
Kenntnis des Prioritätstages des Streitpatents - Bahnstück für eine flexible …
Auszug aus BGH, 15.11.2005 - X ZR 17/02
Gegenstand des Patents ist dabei die durch die Patentansprüche definierte Lehre (vgl. Sen.Urt. v. 21.09.1993 - X ZR 50/91, Mitt.
- BGH, 22.02.2005 - X ZR 148/00
Nichtigerklärung eines Patents betreffend eine Anordnung zum Füllen einer oder …
Auszug aus BGH, 15.11.2005 - X ZR 17/02
In diesem Fall ist zwar ein besonderes, eigenes Rechtsschutzbedürfnis des Klägers an der Nichtigerklärung des abgelaufenen Patents erforderlich (st. Rspr.; zuletzt Sen.Urt. v. 22.02.2005 - X ZR 148/00, Umdruck S. 6;… Keukenschrijver, Patentnichtigkeitsverfahren, 2. Aufl. 2005, Rdn. 120, je m.w.N.). - BGH, 21.10.2003 - X ZR 220/99
Teilweise Nichtigkeit eines Patents betreffend einen Tintenversorgungstank für …
Auszug aus BGH, 15.11.2005 - X ZR 17/02
Denn der Patentinhaber ist nicht gehalten, sämtliche Merkmale eines Ausführungsbeispiels in den Patentanspruch aufzunehmen, um eine zulässige Beschränkung herbeizuführen (Sen.Urt. v. 21.10.2003 - X ZR 220/99, Umdruck S. 21, unter Hinweis auf Sen.Beschl. v. 23.01.1990 - X ZB 9/89, BGHZ 110, 123, 126= GRUR 1990, 432, 433 - Spleißkammer). - BGH, 30.10.1962 - I ZR 46/61
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 15.11.2005 - X ZR 17/02
Das Wort "besteht" ist hier jedenfalls auch in dem Sinn verwendet, dass der Spannrahmen neben der Federmembran noch weitere Elemente aufweisen kann, wie dies etwa die ein Ausführungsbeispiel wiedergebende Figur 10 der Zeichnungen des Streitpatents zeigt, insbesondere die dort dargestellten Abschnitte 44 und 46. Im Übrigen schränken die Bezugszeichen im Patentanspruch den Schutz nicht auf ein Ausführungsbeispiel ein (vgl. EPA - techn. Beschwerdekammer - T 237/84 ABl. EPA 1987, 309;… Ullmann in Benkard, PatG, 9. Aufl. 1993, Rdn. 14 zu § 14 PatG;… Busse, PatG, 6. Aufl. 2003, Rdn. 53 zu § 14;… Schulte, aaO Rdn. 142 zu § 34; so schon zum früheren Recht BGH, Urt. v. 30.10.1962 - I ZR 46/61, GRUR 1963, 563, 564 - Aufhängevorrichtung). - BPatG, 07.12.1992 - 3 Ni 49/91
Auszug aus BGH, 15.11.2005 - X ZR 17/02
Dieses kann aber bei einer rechtskräftigen Verurteilung des Nichtigkeitsklägers im Verletzungsstreit vorliegen, weil eine Nichtigerklärung des angegriffenen Patents der im Verletzungsprozess unterlegenen Partei die Möglichkeit eröffnen würde, im Wege der Restitutionsklage gegen ihre Verurteilung vorzugehen (vgl. BPatGE 33, 240 = GRUR 1993, 732;… Keukenschrijver, aaO;… Schulte, PatG, 7. Aufl. 2005, Rdn. 46 zu § 81;… Mes, PatG GebrMG, 2. Aufl. 2005, Rdn. 42 zu § 81 PatG).
- BGH, 16.10.2007 - X ZR 226/02
Sammelhefter II
Das Bundespatentgericht hat zu Recht der - auch nach Erlöschen des Streitpatents zulässigen (vgl. Sen.Urt. v. 15.11.2005 - X ZR 17/02, GRUR 2006, 316 - Koksofentür) - Nichtigkeitsklage teilweise entsprochen und sie im Übrigen abgewiesen.Der Anmelder oder Patentinhaber, der nur noch für eine bestimmte Ausführungsform der angemeldeten Erfindung Schutz begehrt, ist dabei nicht genötigt, sämtliche Merkmale eines Ausführungsbeispiels in den Anspruch aufzunehmen (Sen.Urt. v. 15.11.2005 - X ZR 17/02, GRUR 2006, 316, 319 - Koksofentür).
- BGH, 12.12.2006 - X ZR 131/02
Schussfädentransport
Die Nichtigkeitsklage ist auch nach Ablauf der Schutzdauer des Streitpatents weiterhin zulässig, weil die von der Beklagten als Patentverletzerin in Anspruch genommene Klägerin ein Rechtsschutzbedürfnis an der Nichtigerklärung des Streitpatents im angegriffenen Umfang hat (st. Rspr.;… vgl. Sen.Urt. v. 19.5.2005 - X ZR 188/01, GRUR 2005, 749 - Aufzeichnungsträger; v. 15.11.2005 - X ZR 17/02, GRUR 2006, 316 - Koksofentür;… zuletzt Sen.Urt. v. 12.9.2006 - X ZR 49/02). - OLG Düsseldorf, 30.12.2011 - 20 U 171/10
Umfang des urheberrechtlichen Schutzes von Werken der Aktionskunst
Die streitgegenständliche Fotoserie lässt das Aktionskunstwerk - anders als etwa die Fernsehaufzeichnung einer Konzertaufführung das Musikwerk (vgl. BGH GRUR 2006, 316- Alpensinfonie) - nicht unberührt, sondern greift mit der dargestellten "Verkürzung" und Akzentuierung in die persönlich geistige Schöpfung tief ein.
- OLG Düsseldorf, 20.01.2011 - 2 U 92/10
Anforderungen an die Vollziehung einer Unterlassungsverfügung in Urteilsform; …
Denn der Anmelder, der nur noch für eine bestimmte Ausführungsform der angemeldeten Erfindung Schutz begehrt, ist dabei nicht genötigt, sämtliche Merkmale eines Ausführungsbeispiels in den Anspruch aufzunehmen (BGH, GRUR 2006, 316, 319 - Koksofentür;… GRUR 2008, 60, 64 Rdnr. 30 - Sammelhefter II). - BGH, 27.11.2018 - X ZR 16/17
Anspruch auf Nichtigerklärung eines Streitpatents betreffend eines …
Das Rechtsschutzbedürfnis ergibt sich daraus, dass eine Nichtigerklärung des Streitpatents der im Verletzungsprozess unterlegenen Klägerin die Möglichkeit eröffnete, im Wege der Restitutionsklage gegen ihre Verurteilung vorzugehen (BGH, Urteil vom 15. November 2005 - X ZR 17/02, GRUR 2006, 316 [zu I.] - Koksofentür). - OLG Düsseldorf, 30.12.2022 - 15 U 59/21
Gewehr Haenel CR 223 verletzt Patent von Heckler & Koch
Auch wenn Bezugszeichen im Patentanspruch den Schutz nicht auf ein bestimmtes Ausführungsbeispiel einschränken und sie nicht dazu führen, dass nur die in den Ausführungsbeispielen gezeigte Umsetzung des Merkmals für patentgemäß erachtet wird (BGH GRUR 2006, 316 - Koksofentür;… OLG Düsseldorf, 15 U 49/21 - Urt. v. 29.09.2022; OLG Düsseldorf GRUR-RS 2020, 45854 - Hebeschlinge), weil sie vielmehr lediglich der Nachvollziehbarkeit der Erfindung dienen (OLG Düsseldorf GRUR-RS 2022, 21391 - Faserstrangherstellung), so verdeutlicht die Verwendung identischer Bezugszeichen im Anspruch, dass das hiermit in Bezug genommene Bestandteil bzw. Bauteil des bevorzugten Ausführungsbeispiels erfindungsgemäß als Ausführungsvariante sowohl des einen wie auch des anderen Merkmals angesehen werden kann. - OLG Düsseldorf, 25.10.2018 - 2 U 30/16
Zur Form des Lizenzvertrags
Schließlich schränken auch Bezugszeichen im Patentanspruch (hier: Bezugsziffer 26 für die Einrichtung zum Empfangen einer Rolle) den Schutz nicht auf ein Ausführungsbeispiel ein (BGH, GRUR 2006, 316, 317 - Koksofentür, m. w. Nachw.;… BGH, Urt. v. 06.05.2010 - Xa ZR 16/07, BeckRS 2010, XXX21 Rn. 45). - BGH, 30.01.2007 - X ZR 156/02
rückspülbare Filterkerze
Die Nichtigkeitsklagen sind auch nach Ablauf der Schutzdauer des Streitpatents weiterhin zulässig, weil die von der Beklagten als Patentverletzerinnen in Anspruch genommenen Klägerinnen ein Rechtsschutzbedürfnis an der Nichtigerklärung des Streitpatents im angegriffenen Umfang haben (st. Rspr.;… vgl. Sen.Urt. v. 19.05.2005 - X ZR 188/01, GRUR 2005, 749 - Aufzeichnungsträger; v. 15.11.2005 - X ZR 17/02, GRUR 2006, 316 - Koksofentür;… zuletzt Sen.Urt. v. 12.12.2006 - X ZR 131/02 - Schussfädentransport, zur Veröffentlichung vorgesehen). - OLG Düsseldorf, 28.06.2007 - 2 U 22/06
Gleichheit des Mastbocks einer fahrbaren Betonpunpe führt zur Nichtigkeit des …
Den gemeinsam genannten Bezugszeichen wird er insoweit keinerlei begrenzende Wirkung beimessen (BGH, GRUR 2006, 316 (317) - Koksofentür; BGH, GRUR 1963, 563 (564) - Aufhängevorrichtung). - BGH, 16.10.2007 - X ZR 182/04
Zurückweisung der Nichtigkeitsklage betreffend ein Patent für ein Sammelhefter …
Die zulässige Berufung hat Erfolg und führt zur Abweisung der - auch nach Erlöschen des Streitpatents zulässigen (vgl. Sen.Urt. v. 15.11.2005 - X ZR 17/02, GRUR 2006, 316 - Koksofentür) - Nichtigkeitsklage.Der Anmelder oder Patentinhaber, der nur noch für eine bestimmte Ausführungsform der angemeldeten Erfindung Schutz begehrt, ist dabei nicht genötigt, sämtliche Merkmale eines Ausführungsbeispiels in den Anspruch aufzunehmen (Sen.Urt. v. 15.11.2005 - X ZR 17/02, GRUR 2006, 316, 319 - Koksofentür).
- OLG Düsseldorf, 19.09.2019 - 15 U 36/15
- LG Düsseldorf, 13.07.2017 - 4a O 154/15
Mobiles Kommunikationssystem I
- BGH, 24.04.2007 - X ZR 201/02
Verpackungsmaschine
- BGH, 14.08.2018 - X ZR 92/16
Spätere Einwände gegen die Wertfestsetzung nach vorinstanzlicher …
- BGH, 01.04.2014 - X ZR 31/11
Patentnichtigkeitssache betreffend ein Europäisches Patent: Auslegung des …
- LG Düsseldorf, 13.07.2017 - 4a O 27/16
Mobiles Kommunikationssystem
- BPatG, 13.07.2011 - 19 W (pat) 5/08
Patentbeschwerdeverfahren - "Winkelmesseinrichtung" - zur Zulässigkeit von …
- BPatG, 24.02.2011 - 2 Ni 1/10
Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
- BGH, 16.09.2008 - X ZR 49/04
Zurückweisung der Nichtigerklärung eines Patents betreffend ein Eisenbahnrad, da …
- BGH, 12.09.2006 - X ZR 49/02
Nichtigerklärung eines Patents betreffend eine Vorrichtung in Haushalts-Bachöfen …
- OLG Düsseldorf, 14.08.2014 - 15 U 16/14
Abweisung der Klage wegen Verletzung eines Patents für ein Stimmventil mit Filter …
- OLG Düsseldorf, 30.07.2020 - 2 U 31/19
- OLG Düsseldorf, 25.08.2022 - 2 U 31/18
- LG Düsseldorf, 08.05.2014 - 4a O 65/13
Multimodale Roboterbedeckung
- OLG Düsseldorf, 14.08.2014 - 15 U 15/14
Abweisung der Klage wegen Verletzung eines Patents für ein Stimmventil mit Filter …
- LG Düsseldorf, 08.05.2014 - 4a O 68/13
Roboterarbeitsbereichbeschränkungssystem
- BPatG, 11.11.2010 - 2 Ni 31/09
Nichtigerklärung des Patents DE 43 45 427 wegen unzulässiger Erweiterung und …
- OLG Karlsruhe, 14.05.2008 - 6 U 95/07
Haftung des Patentanwaltes wegen fehlerhafter Beratung
- BPatG, 21.07.2016 - 5 Ni 41/13
Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Fensterrollo (europäisches Patent)" - zur …
- BPatG, 12.05.2010 - 5 Ni 109/09
- BPatG, 07.10.2020 - 35 W (pat) 421/18
- BPatG, 17.02.2016 - 6 Ni 2/14
Umfang der Nichtigerklärung eines europäischen Patents über ein Heizelement für …
- BPatG, 07.10.2021 - 1 Ni 27/19
Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Beschlag mit relativer zueinander …
- BPatG, 18.11.2020 - 6 Ni 2/19
Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Vorrichtung und Verfahren zum Markieren oder …
- BPatG, 26.04.2017 - 9 W (pat) 3/14
Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren - "Drehmomentübertragungseinrichtung" - das …
- BPatG, 23.05.2022 - 9 W (pat) 28/18
Patentbeschwerdesache - "Kraftfahrzeugsäule" - Zur Frage der Erweiterung des …
- BPatG, 31.05.2017 - 9 W (pat) 30/14
Patentfähigkeit des veröffentlichten Patents mit der Bezeichnung "Steuergerät für …
- BPatG, 17.06.2016 - 6 Ni 67/14
Umfang der Nichtigerklärung eines europäischen Patents über kontaktlose …
- BPatG, 03.07.2015 - 5 Ni 12/13
Teilweise Fürnichtigerklärung eines in der erteilten Form über den Umfang der …
- BPatG, 07.09.2022 - 6 Ni 12/22
Patentnichtigkeitssache - "Bremssystem mit elektromotorisch angetriebenem …
- BPatG, 27.05.2020 - 9 W (pat) 80/19
- BPatG, 01.06.2016 - 9 W (pat) 11/13
Beschränkte Aufrechterhaltung eines Patents mit der Bezeichnung …
- LG Düsseldorf, 14.04.2015 - 4a O 33/14
Türscharnier
- BPatG, 22.11.2007 - 2 Ni 5/04
- BPatG, 10.10.2022 - 6 Ni 15/22
- BPatG, 10.11.2020 - 35 W (pat) 433/18
- BPatG, 22.01.2020 - 9 W (pat) 24/16
- LG Düsseldorf, 21.01.2016 - 4b 108/14
Rollenschneidevorrichtung
- BPatG, 25.06.2013 - 3 Ni 30/11
- LG Düsseldorf, 14.04.2010 - 4b O 290/08
Airbag
- BPatG, 15.02.2023 - 6 Ni 58/20
- BPatG, 19.10.2020 - 9 W (pat) 702/19
- BPatG, 29.05.2019 - 9 W (pat) 32/16
- BPatG, 09.05.2019 - 1 Ni 19/17
- BPatG, 11.02.2015 - 5 Ni 8/13
Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Elektrisch angetriebene Vorrichtung für …
- BPatG, 22.11.2022 - 3 Ni 11/21
- BPatG, 21.07.2021 - 35 W (pat) 417/19
- LG Düsseldorf, 10.04.2018 - 4b O 56/16
Kommunikationssystem
- BPatG, 15.03.2011 - 1 Ni 10/09
Patentnichtigkeitsklageverfahren - europäisches Patent - keine unzulässige …
- LG Düsseldorf, 20.10.2022 - 4a O 106/20
Speicherfolienscanner
- LG Düsseldorf, 24.03.2011 - 4b O 3/10
Spachtel zum Nacharbeiten von Fugen
- BPatG, 13.06.2017 - 35 W (pat) 439/13
Schutzfähigkeit des Streitgebrauchsmusters mit der Bezeichnung "Anilox-Walze zum …
- BPatG, 28.10.2015 - 9 W (pat) 7/12
Widerruf eines angemeldeten Patents mit der Bezeichnung "Luftfeder für ein …
- BPatG, 03.03.2015 - 17 W (pat) 25/12
10 AZR 63/14
- BPatG, 28.05.2008 - 9 W (pat) 429/04
- BPatG, 18.05.2021 - 17 W (pat) 27/19
- BPatG, 12.01.2010 - 21 W (pat) 55/09
- BPatG, 25.08.2009 - 6 W (pat) 22/05
- BPatG, 13.10.2021 - 9 W (pat) 30/17
- BPatG, 09.09.2019 - 11 W (pat) 20/19
Patentbeschwerdeverfahren - "Axiale Wellenabdichtung" - gemäß dem allgemeinen …
- LG Düsseldorf, 18.07.2017 - 4a O 90/16
Horizontal Seitenspannvorrichtung
- BPatG, 09.10.2014 - 17 W (pat) 88/10
Patentfähigkeit des angemeldeten Patents mit der Bezeichnung "Verfahren und …
- LG Düsseldorf, 17.02.2009 - 4a O 29/08
Temperaturmessgerät
- BPatG, 31.03.2023 - 9 W (pat) 9/20
- BPatG, 05.04.2022 - 4 Ni 20/20
Patentnichtigkeitssache - "Vorrichtung zum Aufbereiten von Filtertowmaterial …
- BPatG, 16.05.2014 - 18 W (pat) 46/14
- BPatG, 17.04.2008 - 21 W (pat) 62/05
- LG Düsseldorf, 18.10.2007 - 4a O 265/06
Paneel mit einem Befestigungssystem II