Rechtsprechung
   BGH, 20.12.1994 - X ZR 56/93   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1994,695
BGH, 20.12.1994 - X ZR 56/93 (https://dejure.org/1994,695)
BGH, Entscheidung vom 20.12.1994 - X ZR 56/93 (https://dejure.org/1994,695)
BGH, Entscheidung vom 20. Dezember 1994 - X ZR 56/93 (https://dejure.org/1994,695)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer

    Lizenz - Patent - Nutzungsrecht - Auskunftsanspruch - Gebrauchsmuster

  • debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)

    Kleiderbügel

    §§ 139 ff. PatG (1981)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    "Kleiderbügel"; Geltendmachung von Patentverletzungsansprüchen durch den Inhaber einer ausschließlich Lizenz; Umfang des Auskunfts- und des Vernichtungsanspruchs; Zwang für Klagekonzentration

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHZ 128, 220
  • NJW 1995, 1905
  • MDR 1995, 923
  • GRUR 1995, 338
  • BB 1995, 1152
 
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Wird zitiert von ... (37)

  • BGH, 29.04.1999 - I ZR 65/96

    Fortsetzung des berühmten Romans "Dr. Shiwago"?

    Die Klägerin kann den Vernichtungsanspruch geltend machen, weil sie umfassende ausschließliche Nutzungsrechte an dem Roman "Dr. Shiwago" erworben hat und auch nach der Weiterübertragung eines ausschließlichen (Unter-)Verlagsrechts an einen anderen Verlag wegen ihrer wirtschaftlichen Beteiligung an den Verkaufserlösen des Unterlizenznehmers ein berechtigtes Interesse an der Abwehr von Urheberrechtsverletzungen hat (vgl. BGHZ 128, 220, 223, 225 - Kleiderbügel [zu § 140 a PatG, § 24 a GebrMG]; Diekmann, Der Vernichtungsanspruch, 1993, S. 106; Retzer, Festschrift für Piper, 1996, S. 421, 427).
  • BGH, 28.11.2002 - I ZR 168/00

    "P-Vermerk"; Konkretisierung des Streitgegenstands; Bestimmtheit eines

    Die Unsicherheit ist hier unvermeidlich und im Interesse eines wirksamen Rechtsschutzes hinzunehmen (ebenso im Ergebnis BGHZ 128, 220, 225 - Kleiderbügel [zu einem Anspruch aus § 140a Abs. 2 PatG]; 135, 183, 185 - Vernichtungsanspruch [zu einem Anspruch aus § 18 Abs. 1 MarkenG]; vgl. dazu auch Thun, Der immaterialgüterrechtliche Vernichtungsanspruch, 1998, S. 193 f.).
  • BGH, 20.05.2008 - X ZR 180/05

    Tintenpatrone

    Der Lizenznehmer erlangt damit zu Lasten des Rechtsinhabers ein selbständiges Benutzungs- und Verbietungsrecht mit der Folge, dass selbst der Rechtsinhaber nicht mehr zur Benutzung befugt ist (BGHZ 83, 251, 256 - Verankerungsteil; 128, 220, 223 - Kleiderbügel; BGH, Urt. v. 12.12.1991 - I ZR 165/89, GRUR 1992, 310, 311 - Taschenbuchlizenz).
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