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   BGH, 18.01.2011 - X ZR 71/10   

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https://dejure.org/2011,475
BGH, 18.01.2011 - X ZR 71/10 (https://dejure.org/2011,475)
BGH, Entscheidung vom 18.01.2011 - X ZR 71/10 (https://dejure.org/2011,475)
BGH, Entscheidung vom 18. Januar 2011 - X ZR 71/10 (https://dejure.org/2011,475)
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Volltextveröffentlichungen (17)

     
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 21 ZPO, § 29 Abs 1 ZPO, Art 5 Nr 1 Buchst b EGV 44/2001, EGV 261/2004
    Europäische Zuständigkeit: Gerichtsstand für Klagen von Fluggästen gegen Fluggesellschaften auf Ausgleichszahlungen

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Geltendmachung von Ansprüchen aus Rechtsgeschäften im Gerichtsstand der Niederlassung; Vorliegen des Erfüllungsortes bei Ausgleichsansprüchen nach der Fluggastrechteverordnung unabhängig vom Vertragsstatut

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Internationale Zuständigkeit für Ausgleichsklagen wegen Flugverspätung am Ankunfts- und am Abflugsort

  • riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    EuGVVO Art. 5; ZPO §§ 21, 29
    Reichweite des internationalen Gerichtsstands der Niederlassung - Vertragsgerichtsstand bei Klage auf Ausgleichsanspruch

  • unalex.eu

    Art. 5 Nr. 1 Brüssel I-VO
    Vertragsgerichtsstand - Anwendungsbereich - Räumlicher Anwendungsbereich - Drittstaatenproblematik - Erfüllungsort bei Kauf- und Dienstleistungsverträgen - Ort der Erbringung der Dienstleistung

  • kanzlei-woicke.de
  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zum Gerichtsstand der Niederlassung und des Erfüllungsorts für die Geltendmachung eines Ausgleichsanspruchs nach der Fluggastrechteverordnung der Europäischen Union gegen ein Luftverkehrsunternehmen

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Geltendmachung von Ansprüchen aus Rechtsgeschäften im Gerichtsstand der Niederlassung; Vorliegen des Erfüllungsortes bei Ausgleichsansprüchen nach der Fluggastrechteverordnung unabhängig vom Vertragsstatut

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Voraussetzungen für den Gerichtsstand der Niederlassung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (14)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Zur gerichtlichen Zuständigkeit für die Klage auf Ausgleichszahlung nach der EU-Fluggastrechteverordnung gegen ein Luftfahrtunternehmen, das seinen Sitz nicht in der Europäischen Union hat

  • lawblog.de (Kurzinformation)

    Flugverspätung: Klage in Deutschland möglich

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Ausgleichszahlung nach der EU-Fluggastrechteverordnung

     
  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Gerichtsstand der Niederlassung bei einer ausländischen Fluggesellschaft

  • lto.de (Kurzinformation)

    Deutsche Gerichte für Flüge von deutschen Flughäfen zuständig

  • lto.de (Kurzinformation)

    Deutsche Gerichte für Flüge von deutschen Flughäfen zuständig

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Reiserecht - EU-Ausgleichszahlung kann auch bei US-Fluggesellschaft eingeklagt werden

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Anspruch gegen ein Unternehmen im Drittland

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Deutsche Gerichtsbarkeit bei Ansprüchen gegen ausländische Fluggesellschaften

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung)

    BGH stärkt Rechte von Fluggästen bei Verspätungen

  • ronald-schmid.de (Kurzinformation)

    Gerichtliche Zuständigkeit für Klagen auf Ausgleichszahlungen für Nicht-EU-Luftfahrtunternehmen

  • blogspot.com (Leitsatz)

    Abflugort ist Gerichtsort für Ausgleichszahlung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Gerichtliche Zuständigkeit für die Klage auf Ausgleichszahlung nach EU-Fluggastrechteverordnung

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Welches Gericht ist für Ausgleichsansprüche nach der EU-Fluggastverordnung zuständig?

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Voraussetzungen für den Gerichtsstand der Niederlassung (IBR 2011, 1022)

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Der Erfüllungsgerichtsstand nach § 29 ZPO bei internationalen Flugreisen" von Ri Dr. Andy Ruzik, LL.M.oec., original erschienen in: NJW 2011, 2019 - 2022.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 188, 85
  • NJW 2011, 2056
  • ZIP 2011, 978
  • MDR 2011, 382
  • WM 2011, 427
  • JR 2012, 67
 
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Wird zitiert von ... (72)

  • OLG Hamm, 20.10.2015 - 28 U 91/15

    Rücktritt vom Fahrzeugkauf - Käufer darf "zu Hause" klagen

    Der insofern maßgebliche Ort richtet sich nach dem materiellen Recht (BGH NJW 2011, 2056 - juris-Tz. 29).
  • BGH, 18.08.2015 - X ZR 2/15

    Zum Gerichtsstand für Ausgleichsansprüche wegen Flugverspätung

    Der Senat ist bisher davon ausgegangen, dass ein solcher Beförderungsvertrag entweder mit dem ausführenden Luftfahrtunternehmen selbst bestehen kann oder mit einem anderen Unternehmen, für welches das ausführende Luftfahrtunternehmen die Beförderungsleistung erbringt (BGH, Urteil vom 18. Januar 2011 - X ZR 71/10, BGHZ 188, 85 Rn. 26;… Urteil vom 12. November 2009 - Xa ZR 76/07, RRa 2010, 34 Rn. 18;… Urteil vom 28. Mai 2009 - Xa ZR 113/08, RRa 2009, 242 Rn. 9;… Urteil vom 30. April 2009 - Xa ZR 78/08, RRa 2009, 239 Rn. 13).
  • BGH, 07.11.2012 - VIII ZR 108/12

    Internationaler Warenkauf: Erfüllung der geschuldeten Lieferleistung am benannten …

    Der Gerichtsstand des Erfüllungsortes begründet im Regelfall zugleich auch die internationale Zuständigkeit der an diesem Ort bestehenden Gerichte (BGH, Urteile vom 18. Januar 2011 - X ZR 71/10, BGHZ 188, 85 Rn. 13; vom 4. Dezember 1996 - VIII ZR 306/95, NJW-RR 1997, 690 unter II 1; vom 3. Dezember 1992 - IX ZR 229/91, BGHZ 120, 334, 347).

    Maßgeblich für die Erfüllungsortzuständigkeit ist vielmehr die dem erhobenen Anspruch zugrunde liegende Vertragspflicht, deren Verletzung gerügt wird (BGH, Urteil vom 18. Januar 2011- X ZR 71/10, aaO Rn. 29).

    b) Der Erfüllungsort der verletzten Vertragspflicht bestimmt sich nach dem für das Vertragsverhältnis maßgeblichen und gegebenenfalls nach deutschem Kollisionsrecht zu bestimmenden materiellen Recht; er wird also lege causae durch Rückgriff auf das Vertragsstatut qualifiziert (BGH, Urteil vom 18. Januar 2011 - X ZR 71/10, aaO mwN;… vom 24. Januar 2007 - XII ZR 168/04, aaO Rn. 11;… vom 3. Dezember 1992 - IX ZR 229/91, aaO mwN).

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