Volltextveröffentlichungen (14)

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• lexetius.com

  ZPO § 36 Abs. 1 Nr. 6, § 281 Abs. 2

• openjur.de

• bundesgerichtshof.de
• Judicialis

  ZPO § 36 Abs. 1 Nr. 6; ; ZPO § 281 Abs. 2

• IWW
• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Vorlage an den BGH - Verweisungsbeschluss - Örtliche Zuständigkeit - Willkür - Ganz überwiegende Rechtsauffassung - Fast einhellige Rechtsauffassung - Divergenz - Werklohn - Bauvorhaben

• grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

  ZPO § 36 Abs. 1 Nr. 6, § 281 Abs. 2
  Willkürlichkeit einer Verweisung

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  ZPO § 36 Abs. 1 Nr. 6 § 281 Abs. 2
  Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Verfahrensrecht - Willkürlicher Verweisungsbeschluss?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW-RR 2002, 1498
• MDR 2002, 1450
• NJ 2003, 36
• FamRZ 2003, 88
• Rpfleger 2002, 629
• JR 2003, 288

Wird zitiert von ... (115)Zitiert selbst (8)

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• BGH, 19.01.1993 - X ARZ 845/92

  Ausübung des Wahlrechts bei Angabe des Streitgerichts im Mahnbescheidantrag - …

  Auszug aus BGH, 09.07.2002 - X ARZ 110/02

  Willkür liegt vor, wenn dem Beschluß jede rechtliche Grundlage fehlt (Sen.Beschl. v. 19.1.1993 - X ARZ 845/92, NJW 1993, 1273).

  Es bedarf vielmehr zusätzlicher Umstände, die die getroffene Entscheidung als schlechterdings nicht mehr nachvollziehbar erscheinen lassen (vgl. Sen.Beschl. v. 19.1.1993 - X ARZ 845/92, NJW 1993, 1273; BayObLG, Beschl. v. 22.7.1986 - Allg.

• OLG Brandenburg, 08.03.2001 - 1 AR 7/01

  Bindungswirkung einer Verweisung

  Auszug aus BGH, 09.07.2002 - X ARZ 110/02

  Berlin 1999, 242; OLG Brandenburg, Beschl. v. 8.3.2001 - 1 AR 7/01, OLGRep.
• BVerfG, 30.06.1970 - 2 BvR 48/70

  Verletzung des Anspruchs auf den gesetzlichen Richter

  Auszug aus BGH, 09.07.2002 - X ARZ 110/02

  Dies ist auch dann der Fall, wenn die Entscheidung bei verständiger Würdigung der das Grundgesetz beherrschenden Gedanken nicht mehr verständig erscheint und offensichtlich unhaltbar ist (BVerfGE 29, 45, 49; vgl. auch Sen.Beschl. v. 23.1.1996 - X ZB 3/95, MDR 1996, 1032).

• BGH, 23.01.1996 - X ZB 3/95

  "Fensterstellungserfassung"; Zuständigkeitsabgrenzung der technischen …

  Auszug aus BGH, 09.07.2002 - X ARZ 110/02

  Dies ist auch dann der Fall, wenn die Entscheidung bei verständiger Würdigung der das Grundgesetz beherrschenden Gedanken nicht mehr verständig erscheint und offensichtlich unhaltbar ist (BVerfGE 29, 45, 49; vgl. auch Sen.Beschl. v. 23.1.1996 - X ZB 3/95, MDR 1996, 1032).
• OLG Schleswig, 24.05.2000 - 2 W 83/00

  Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses bei Ignorierung der Rechtslage

  Auszug aus BGH, 09.07.2002 - X ARZ 110/02

  Es sieht sich hieran durch Entscheidungen der Oberlandesgerichte Schleswig (Beschl. v. 24.5.2000 - 2 W 83/00, MDR 2000, 1453) und Naumburg (Beschl. v. 4.1.2001 - 1 AR 54/00, MDR 2001, 769) gehindert.
• OLG Celle, 15.11.2001 - 4 AR 79/01

  Sachliche Zuständigkeit: Zusammenrechnung der Werte von Zahlungsklage und …

  Auszug aus BGH, 09.07.2002 - X ARZ 110/02

  88/85">MDR 1987, 59; OLG Celle, Beschl. v. 15.11.2001 - 4 AR 79/01, OLGRep.
• OLG Naumburg, 04.01.2001 - 1 AR 54/00

  Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit für die Durchführung eines Rechtstreits …

  Auszug aus BGH, 09.07.2002 - X ARZ 110/02

  Es sieht sich hieran durch Entscheidungen der Oberlandesgerichte Schleswig (Beschl. v. 24.5.2000 - 2 W 83/00, MDR 2000, 1453) und Naumburg (Beschl. v. 4.1.2001 - 1 AR 54/00, MDR 2001, 769) gehindert.
• KG, 10.02.1999 - 28 AR 13/99

  Auszug aus BGH, 09.07.2002 - X ARZ 110/02

  Celle 2002, 11; KG, Beschl. v. 10.2.1999 - 28 AR 13/99, KGRep.

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• BGH, 13.12.2005 - X ARZ 223/05

  Anforderungen an die Sachaufklärung durch das Insolvenzgericht; Prüfung der …

  Nach ständiger Rechtsprechung kommt einem Verweisungsbeschluss jedoch dann keine Bindungswirkung zu, wenn er schlechterdings nicht als im Rahmen des § 281 ZPO ergangen angesehen werden kann, etwa weil er auf der Verletzung rechtlichen Gehörs beruht oder weil er jeder gesetzlichen Grundlage entbehrt und deshalb als willkürlich betrachtet werden muss (BGHZ 71, 69, 72 f.; Sen.Beschl. v. 09.07.2002 - X ARZ 110/02, NJW-RR 2002, 1498).
• LG Düsseldorf, 26.02.2021 - 38 O 19/21

  Zum fliegenden Gerichtsstand im Wettbewerbsrecht

  Selbst wenn man - hinausgehend über die sich aus §§ 31 BVerfGG, 322, 563 Abs. 2 ZPO ergebenden Bindungen an Urteile anderer Gerichte und dem sich aus den Rechtswerten der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes ergebenden Gebot, grundsätzlich an einer gefestigten höchstrichterlichen Rechtsprechung festzuhalten (vgl. BGH, Beschluss vom 4. Oktober 1982 - GSZ 1/82, NJW 1983, 228 [unter II 1 b]) - eine dem deutschen Recht an sich fremde (vgl. BGH, Beschluss vom 9. Juli 2002 - X ARZ 110/02 [unter III 2]) Präjudizienbindung von Instanzgerichten annehmen wollte, griffe diese nicht ein.
• BGH, 15.08.2017 - X ARZ 204/17

  Bestimmung des zuständigen Gerichts: Vorlage an den BGH bei Abweichung von der …

  Als in diesem Sinne willkürlich erweist sich ein Verweisungsbeschluss dann, wenn er bei verständiger Würdigung der das Grundgesetz beherrschenden Gedanken als schlechterdings nicht mehr nachvollziehbar und unverständlich erscheint und deshalb offensichtlich unhaltbar ist (BGH, Beschluss vom 9. Juli 2002 - X ARZ 110/02, NJW-RR 2002, 1498, 1498 f.; BGH…, Beschluss vom 9. Juni 2015 - X ARZ 115/15, NJW-RR 2015, 1016 mwN in Rn. 9).

  Es bedarf vielmehr zusätzlicher Umstände, die die getroffene Entscheidung als schlechterdings nicht mehr nachvollziehbar erscheinen lassen (BGH, Beschluss vom 9. Juli 2002 - X ARZ 110/02, NJW-RR 2002, 1498 f.).

• BGH, 18.02.2010 - Xa ARZ 14/10

  Selbstständiges Beweisverfahren: Änderung der Zuständigkeit des angerufenen …

  Es bedarf zusätzlicher Umstände, die die getroffene Entscheidung als schlechterdings nicht mehr nachvollziehbar erscheinen lassen (BGH, Beschl. v. 9.7.2002 - X ARZ 110/02, NJW-RR 2002, 1498).
• BGH, 09.06.2015 - X ARZ 115/15

  Örtliche Zuständigkeit: Bindungswirkung eines fehlerhaften Verweisungsbeschlusses

  Es bedarf vielmehr zusätzlicher Umstände, die die getroffene Entscheidung als schlechterdings nicht mehr nachvollziehbar erscheinen lassen (BGH, Beschluss vom 9. Juli 2002 - X ARZ 110/02, NJW-RR 2002, 1498; Beschluss vom 10. Juni 2003 - X ARZ 92/03, NJW 2003, 3201).
• OLG Hamm, 19.02.2016 - 32 Sa 1/16

  Gerichtsstandbestimmung; Zweigniederlassung; Schadenaußenstelle; …

  Erforderlich sind in der Gesamtbetrachtung Umstände, die über das bloße Übersehen oder Verkennen einer Zuständigkeitsnorm hinausgehen und die Verweisung als schlechterdings nicht mehr nachvollziehbar erscheinen lassen (…st. Rspr., z. B. BGH, a.a.O.; BGH, Beschluss vom 09.07.2002 - X ARZ 110/02 -, Rn. 8, juris).
• BGH, 19.02.2013 - X ARZ 507/12

  Verweisung des Rechtsstreits durch das örtlich unzuständige Gericht: …

  Ein Verweisungsbeschluss ist vielmehr nur dann nicht bindend, wenn dem Beschluss jede rechtliche Grundlage fehlt, wenn er auf der Verletzung rechtlichen Gehörs beruht (BGH, Beschluss vom 9. Juli 2002 - X ARZ 110/02, NJW-RR 2002, 1498; Beschluss vom 10. September 2002 - X ARZ 217/02, NJW 2002, 3634) oder wenn er sonst bei verständiger Würdigung der das Grundgesetz beherrschenden Gedanken nicht mehr verständlich und offensichtlich unhaltbar erscheint (BGH, Beschluss vom 9. Juli 2002 - X ARZ 110/02, NJW-RR 2002, 1498).
• BGH, 10.09.2002 - X ARZ 217/02

  Bindungswirkung einer ungesetzlichen Verweisung nach Übergang in das streitige …

  Nach ständiger Rechtsprechung kommt einem Verweisungsbeschluß jedoch dann keine Bindungswirkung zu, wenn er schlechterdings nicht als im Rahmen des § 281 ZPO ergangen angesehen werden kann (RGZ 119, 379, 384; BGHZ 2, 278, 280), etwa weil er auf der Verletzung rechtlichen Gehörs beruht oder weil er jeder gesetzlichen Grundlage entbehrt und deshalb als willkürlich betrachtet werden muß (BGHZ 71, 69, 72 ff.; BGH, Beschl. v. 04.12.1991 - XII ARZ 29/91, NJW-RR 1992, 383; Sen.Beschl. v. 09.07.2002 - X ARZ 110/02, zur Veröffentlichung vorgesehen).
• BGH, 10.06.2003 - X ARZ 92/03

  Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses; Geltendmachung von …

  Willkür liegt vor, wenn dem Beschluß jede rechtliche Grundlage fehlt (Sen.Beschl. v. 9.7.2002 - X ARZ 110/02, NJW-RR 2002, 1498; Sen.Beschl. v. 19.1.1993 - X ARZ 845/92, NJW 1993, 1273).

  Allein dies vermag den Vorwurf der Willkür jedoch nicht zu begründen, weil dem deutschen Recht eine Präjudizienwirkung grundsätzlich fremd ist (Sen.Beschl. v. 9.7.2002, aaO, m.w.N.).

• OLG Hamm, 21.10.2015 - 32 Sa 51/15

  Vereinbarten Geltung der VOB/B in Verhältnis von privaten Auftraggebern und …

  Der verweisende Beschluss muss vielmehr bei verständiger Würdigung der das Grundgesetz beherrschenden Gedanken nicht mehr verständlich erscheinen und offensichtlich unhaltbar sein (st. Rspr., z.B. BGH…, Beschluss vom 27.05.2008 - X ARZ 45/08, juris Rn. 6; BGH…, Beschluss vom 10.06.2003 - X ARZ 92/03, juris, Rn. 1; BGH, Beschluss vom 09.07.2002 - X ARZ 110/02, juris Rn. 7;… Greger in: Zöller, ZPO, 30. Auflage 2014, § 281 Rn. 17 m.w.N).

  Es stellte eine Beeinträchtigung der richterlichen Unabhängigkeit dar und ginge zu weit, eine Entscheidung schon deshalb als willkürlich anzusehen, weil sie von einer als herrschend bezeichneten Auffassung abweicht (st. Rspr., BGH Beschluss vom 09.07.2002 - X ARZ 110/02, BeckRS 2002, 30271149 = MDR 2002, 1450f. [beckonline]; Senat, Beschluss vom 02.01.2012 - 32 SA 102/11, BeckRS 2012, 02308 [beck-online]).

• OLG München, 11.03.2020 - 34 AR 235/19

  Keine Bindungswirkung des Verweisungsbeschlusses bei bewusster …
• OLG Schleswig, 02.06.2006 - 2 W 80/06

  Zuständigkeitsbestimmung: Formularmäßig vereinbarter Gerichtsstand des Verkäufers …
• LG Karlsruhe, 31.10.2022 - 10 O 129/22

  Auslegung und Transparenzkontrolle von unklaren Gerichtsstandsvereinbarungen in …
• OLG Brandenburg, 19.04.2006 - 1 AR 16/06

  Bestimmung des örtlich zuständigen Amtsgerichts bei "Berlin" als vereinbartem …
• BGH, 15.02.2005 - XI ZR 171/04

  Verfahren bei mehrfacher Einlegung einer Berufung und Verweisung an ein …
• OLG Braunschweig, 07.02.2022 - 9 W 3/22

  Bindungswirkung; Daseinsmittelpunkt; Gerichtsstand; Gerichtsstandbestimmung; …
• OLG Karlsruhe, 29.01.2019 - 209 AR 2/19

  Negativer Kompetenzkonflikt in einer Nachlasssache: Verweisung des …
• BFH, 20.12.2004 - VI S 7/03

  Grenzen der Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses
• OLG Hamm, 26.09.2016 - 32 Sa 55/16

  Gerichtsstandbestimmung; Antragsrecht; Bindungswirkung; Aufhebung des …
• BayObLG, 18.11.2021 - 102 AR 151/21

  Zuständigkeitsbestimmung in Abgasfällen
• LAG Hessen, 09.06.2008 - 1 SHa 1/08

  Zur gerichtlichen Bestimmung der Zuständigkeit für die Klage eines …
• BayObLG, 20.07.2026 - 102 AR 102/26

  Örtliche Zuständigkeit, Fernunterrichtsvertrag, Doppelrelevante Tatsachen, …
• OLG München, 26.04.2021 - 34 AR 26/21

  Keine Bindungswirkung eines willkürlichen Verweisungsbeschlusses
• OLG Schleswig, 12.08.2009 - 2 W 98/09

  Sachliche Zuständigkeit im selbständigen Beweisverfahren
• OLG Dresden, 16.06.2009 - 3 AR 46/09

  Bindungswirkung der Verweisung einer Werklohnklage durch das Gericht am Ort des …
• OLG Schleswig, 04.02.2004 - 2 W 14/04

  Willkürliche Verweisung bei Verdacht der Gerichtsstanderschleichung im Zuge …
• OLG Saarbrücken, 23.09.2008 - 5 W 220/08

  Örtliche Zuständigkeit für eine Klage des Versicherungsnehmers gegen den …
• OLG München, 31.10.2016 - 34 AR 132/16

  Fehlende Willkür eines Verweisungsbeschlusses
• OLG Brandenburg, 06.04.2006 - 1 AR 12/06

  Verweisung im selbstständigen Beweisverfahren; objektive Willkür
• LAG Hessen, 11.07.2006 - 1 SHa 25/06

  Bindungswirkung - Gerichtsstand des Erfüllungsortes - greifbare Gesetzwidrigkeit …
• OLG Köln, 06.04.2005 - 5 W 37/05

  Erfüllungsort bei Kauf einer Immobilie als Anlage - und Steuersparobjekt - …
• BayObLG, 19.05.2020 - 1 AR 42/20

  Unwirksamkeit der Verweisung eines Insolvenzantragsverfahrens wegen Willkür
• OLG Stuttgart, 14.01.2019 - 10 AR 10/18

  Verweisung eines Rechtstreits von der Zivilkammer an die Kammer für …
• KG, 09.09.2003 - 2 AR 37/03

  Bestimmung des örtlich zuständigen Gerichts: Unverbindlichkeit eines …
• BGH, 20.08.2007 - X ARZ 247/07

  Bindungswirkung einer Verweisung
• OLG München, 23.05.2016 - 34 AR 65/16

  Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses im Anschluss an eine im laufenden …
• OLG Naumburg, 25.10.2006 - 1 AR 35/06

  Zur Bindungswirkung eines wegen Willkürlichkeit unwirksamen …
• BGH, 15.02.2005 - XI ZR 172/04

  Prüfung der Zulassung der Revision; Verweisung des Berufungsverfahrens an das …
• OLG Koblenz, 07.07.2008 - 4 SmA 25/08

  Verweisung an das zuständige Gericht: Verweisungsbeschluss ohne Begründung nach …
• OLG Braunschweig, 20.02.2006 - 1 W 98/05

  Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses bei fehlender Begründung; …
• OLG Hamm, 21.08.2015 - 32 Sa 43/15

  Bindungswirkung einer Verweisung wegen angenommener Erhöhung des Streitwerts …
• OLG Celle, 08.11.2004 - 4 AR 90/04

  Sachliche Zuständigkeit im selbstständigen Beweisverfahren; Maßgeblichkeit der …
• BGH, 10.09.2002 - X ARZ 299/02

  Bindungswirkung einer Verweisung in Mahnverfahren
• OLG Celle, 02.09.2015 - 4 AR 31/15

  Vergütungsfestsetzungsantrag eines Rechtsanwalts im …
• OLG Brandenburg, 23.08.2019 - 1 AR 28/19

  Voraussetzungen für eine Zuständigkeitsbestimmung
• OLG Brandenburg, 23.08.2019 - 1 AR 18/19

  Bestimmung des sachlich zuständigen Gerichts
• OLG Schleswig, 21.06.2006 - 2 W 88/06

  Zuständigkeitsbestimmung: Wirksamkeit formularmäßiger Gerichtsstandsklauseln …
• BGH, 24.01.2006 - X ARZ 446/05

  Örtliche Zuständigkeit des Insolvenzgerichts
• OLG München, 24.01.2022 - 34 AR 138/21

  Örtliche Zuständigkeit bei Klagen gegen den Hersteller in vom sogenannten …
• OLG Brandenburg, 11.04.2017 - 1 AR 6/17

  Verweisung des Rechtsstreits von der Zivilkammer an die Kammer für Handelssachen …
• OLG Bamberg, 18.03.2010 - 1 U 142/09

  Landpacht: Schadensersatzanspruch eines Pächters wegen Zerstörung einer …
• BGH, 15.02.2005 - XI ZR 173/04

  Prüfung der Zulassung der Revision; Verweisung des Berufungsverfahrens an das …
• OLG Celle, 05.12.2006 - 4 AR 83/06

  Rüge der sachlichen Zuständigkeit eines Amtsgerichts nach Aufhebung und …
• OLG Zweibrücken, 19.05.2005 - 2 AR 28/05

  Bestimmung des örtlich zuständigen Gerichts: Bindungswirkung eines …
• BGH, 15.02.2005 - XI ZR 175/04

  Prüfung der Zulassung der Revision; Verweisung des Berufungsverfahrens an das …
• BGH, 15.02.2005 - XI ZR 176/04

  Prüfung der Zulassung der Revision; Verweisung des Berufungsverfahrens an das …
• BGH, 15.02.2005 - XI ZR 177/04

  Prüfung der Zulassung der Revision; Verweisung des Berufungsverfahrens an das …
• BGH, 15.02.2005 - XI ZR 174/04

  Prüfung der Zulassung der Revision; Verweisung des Berufungsverfahrens an das …
• BayObLG, 19.12.2019 - 1 AR 139/19

  Willkürliche Verweisung durch das Insolvenzgericht
• OLG Brandenburg, 30.01.2007 - 1 AR 6/07

  Bestimmung des örtlich zuständigen Gerichts bei negativem Zuständigkeitsstreit: …
• OLG Brandenburg, 04.10.2005 - 1 AR 56/05

  Verweisungsbeschluss: Grenzen der Bindungswirkung
• BayObLG, 16.06.2026 - 101 AR 91/26

  Örtliche Zuständigkeit, Insolvenzverfahren, Verweisungsbeschluss, …
• OLG Celle, 04.10.2006 - 4 AR 74/06

  Spezialzuständigkeit einer Zivilkammer; Geschäftsverteilungsplan eines Gerichts; …
• BFH, 28.01.2003 - VI B 75/02

  Übertragung des Rechtsstreits an den Einzelrichter
• OLG Hamm, 19.01.2016 - 32 Sa 73/15

  Bindungswirkung einer Verweisung bei unrichtiger Beurteilung des Erfüllungsorts
• OLG Frankfurt, 25.02.2004 - 23 U 82/03

  Berufungsverfahren: Beweiskraft von Indizien; Überprüfung der Beweiswürdigung des …
• OLG Brandenburg, 06.05.2021 - 1 AR 15/21

  Voraussetzungen für eine Zuständigkeitsbestimmung; Bindungswirkung eines …
• OLG München, 21.01.2016 - 34 AR 257/15

  Prospekthaftung - Kapitalanlage
• OLG Naumburg, 25.02.2008 - 1 AR 2/08

  Gerichtliche Zuständigkeitsbestimmung bei Konflikt zwischen Zivilkammer und …
• OLG Köln, 10.03.2004 - 5 W 8/04

  Verweisung wegen Unzuständigkeit des Gerichts nur aufgrund pflichtgemäßer Prüfung …
• OLG Celle, 22.05.2003 - 4 AR 38/03

  Bestimmung des örtlich zuständigen Gerichts: Bindungswirkung eines …
• OLG Brandenburg, 14.06.2016 - 1 (Z) Sa 18/16

  Zuständigkeitsbestimmung: Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses
• OLG Nürnberg, 01.02.2016 - 7 AR 67/16

  Örtliche Zuständigkeit für die Anerkennung einer ausländischen Entscheidung über …
• OLG Naumburg, 09.11.2015 - 1 AR 23/15

  Ausschließlicher Gerichtsstand bei Prospekthaftungsansprüchen aus unrichtigen …
• KG, 06.08.2010 - 18 AR 37/10

  Zuständigkeitsbestimmung: Verweisung eines ausgesetzten …
• OLG Hamburg, 14.02.2006 - 13 AR 60/05

  Voraussetzungen für einen bindenden Verweisungsbeschluss gem. § 281 Abs. 1 Satz 4 …
• OLG Hamburg, 02.08.2005 - 13 AR 26/05

  Gerichtliche Bestimmung der Zuständigkeit bei lediglich tatsächlicher Erklärung …
• AG Bad Segeberg, 22.02.2013 - 17 C 15/13

  Zahlungsklage aus Stromgrundversorgungsvertrag: Örtliche Zuständigkeit; …
• KG, 06.08.2010 - 18 AR 41/10

  Versorgungsausgleich: Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses nach …
• OLG Köln, 18.05.2018 - 8 AR 17/18

  Bindungswirkung einer Verweisung zwischen Nichtkartell- und Kartellgerichten
• OLG Brandenburg, 21.09.2011 - 1 AR 47/11

  Zuständigkeitsbestimmung: Zahlungsanspruch eines Versorgungsunternehmens auf …
• OLG Brandenburg, 14.12.2006 - 1 AR 69/06

  Sachliche Zuständigkeit der Gerichte bei Ansprüchen aus einer …
• OLG Naumburg, 02.02.2010 - 1 AR 39/09

  Gerichtliche Zuständigkeitsbestimmung: Entfallende Bindungswirkung einer …
• OLG Celle, 14.01.2008 - 4 AR 3/08
• OLG München, 21.12.2006 - 34 SchH 12/06

  Zuständigkeit für Antrag auf Zustimmung zu Vereinbarungen über …
• BayObLG, 10.12.2002 - 1Z AR 163/02

  Erfüllungsort des Honoraranspruches eines Steuerberaters - ausreichend begründete …
• OLG Brandenburg, 03.12.2019 - 1 AR 48/19

  Zuständigkeitsstreit zwischen Amtsgerichten
• OLG Brandenburg, 25.05.2011 - 1 AR 25/11

  Zuständigkeitsbestimmung: Bindungswirkung des Verweisungsbeschlusses einer …
• OLG Düsseldorf, 21.05.2010 - 3 Sa 1/10

  Bindende Wirkung eines Verweisungsbeschlusses
• OLG Brandenburg, 21.04.2010 - 1 AR 12/10

  Sachliche Zuständigkeit: Willkürlicher Verweisungsbeschluss des Landgerichts an …
• OLG Celle, 10.03.2010 - 4 AR 17/10

  Sachliche Zuständigkeit der Landgerichte für Klagen eines …
• OLG Brandenburg, 04.12.2019 - 1 AR 35/19

  Zuständigkeitsstreit in einem sogenannten Dieselskandalverfahren
• OLG Nürnberg, 01.02.2016 - 7 AR 78/16

  Örtliche Zuständigkeit für die Anerkennung einer ausländischen Entscheidung über …
• OLG Hamm, 02.03.2015 - 32 Sa 97/14

  Bindungswirkung einer Verweisung des Amtsgerichts an das Landgericht bei …
• OLG Hamm, 17.01.2025 - 1 UH 46/24

  Bestimmen der örtlichen Zuständigkeit des Gerichts i.R.d. …
• OLG Brandenburg, 15.10.2019 - 1 AR 46/19

  Örtliche Zuständigkeit der Insolvenzgerichte für die Durchführung eines …
• OLG Hamm, 25.02.2015 - 32 Sa 95/14

  Bindungswirkung einer Verweisung
• OLG Brandenburg, 31.08.2010 - 1 AR 31/10

  Zuständigkeitsstreit: Verfahren betrifft Rückforderung nach dem …
• OLG Brandenburg, 27.07.2010 - 1 AR 25/10

  Bestimmung des zuständigen Gerichts: Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses
• KG, 09.10.2009 - 2 AR 48/09

  Zuständigkeit: Bindungswirkung einer Verweisung wegen sachlicher Unzuständigkeit
• OLG Hamburg, 13.10.2006 - 13 AR 32/06

  Gerichtsstand für Klagen gegen Anlagevermittler; Voraussetzungen eines …
• OLG Dresden, 02.02.2004 - 21 ARf 1/04

  Richterliche Zuständigkeit für ein von der Verwaltungsbehörde wegen Doppelehe …
• BayObLG, 27.01.2020 - 1 AR 146/19

  Keine Bindung eines Verweisungsbeschlusses in einem Insolvenzantragsverfahren …
• OLG Hamm, 05.01.2015 - 32 Sa 88/14

  Umfang der Verpflichtung des Gerichts zur Überprüfung seiner Zuständigkeit
• OLG Dresden, 23.01.2004 - 1 AR 3/04

  Verfahrensrecht - Erfüllungsort für Werklohnanspruch ist Ort des Bauwerks
• OLG München, 05.05.2015 - 34 AR 108/15

  Bindender Verweisungsbeschluss trotz sachlicher Zuständigkeit bei Streit um Miete …
• BayObLG, 14.03.2003 - 1Z AR 15/03

  Anwendbarkeit von § 281 ZPO im Aufgebotsverfahren
• OLG Celle, 05.09.2002 - 4 AR 71/02

  Fehlerhafter Verweisungsbeschluss: Bindungswirkung mangels Willkür
• OLG München, 08.10.2015 - 34 AR 213/15

  Prospektverantwortung
• OLG Hamburg, 13.10.2006 - 13 AR 34/06

  Möglichkeit einer Anwendung des Bestimmungsverfahrens gemäß § 36 Abs. 1 Nr. 3 …
• OLG Celle, 17.08.2004 - 4 AR 71/04

  Voraussetzungen für die örtliche Zuständigkeit eines Amtsgerichts; Anforderungen …
• BayObLG, 10.11.2003 - 1Z AR 121/03

  Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses - Frage der Willkür; …
• OLG Brandenburg, 13.03.2024 - 1 AR 4/24

  Übereinstimmende Verweisungsanträge sprechen gegen Willkür!
• KG, 11.08.2003 - 2 AR 26/03

  Rechtsweg: Voraussetzung für eine Durchbrechung der gesetzlichen Bindungswirkung …
• OLG Düsseldorf, 13.10.2011 - 5 Sa 59/11

  Verfahrensrecht - Auch rechtlich fehlerhafte Verweisungen sind bindend!