Rechtsprechung
| BFH, 16.07.2019 - X B 114/18 |
Volltextveröffentlichungen (10)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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- Bundesfinanzhof
FGO § 96 Abs 1 S 1, AO § 162
Pflicht des FG, die Entscheidung aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens zu gewinnen
- rechtsinformationen.bund.de
Pflicht des FG, die Entscheidung aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens zu gewinnen
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 96 Abs 1 S 1 FGO, § 162 AO
Pflicht des FG, die Entscheidung aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens zu gewinnen - IWW
§ 160 AO, § ... 153 der Strafprozessordnung, § 160 der Abgabenordnung (AO), § 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung, § 96 Abs. 1 Satz 1 FGO, § 116 Abs. 6 FGO, § 162 AO, § 143 Abs. 2 FGO, § 116 Abs. 5 Satz 2 Halbsatz 2 FGO
- Wolters Kluwer
Anforderungen an die Beweiswürdigung bei unterbliebener Verwertung der Schätzung eines vom Finanzgericht selbst beauftragten gerichtseigenen Prüfers
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
FGO § 96 Abs. 1 Satz 1; AO § 162
Anforderungen an die Beweiswürdigung bei unterbliebener Verwertung der Schätzung eines vom Finanzgericht selbst beauftragten gerichtseigenen Prüfers - datenbank.nwb.de
Pflicht des FG, die Entscheidung aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens zu gewinnen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- FG Köln, 19.07.2018 - 13 K 3338/12
- BFH, 16.07.2019 - X B 114/18
- FG Köln, 18.03.2022 - 13 K 3338/12
Wird zitiert von ... (12) Zitiert selbst (2)
- BFH, 09.07.2012 - III B 66/11
Rüge fehlender Sachaufklärung - Tauschgeschäft zwischen einer Gesellschaft und …
Auszug aus BFH, 16.07.2019 - X B 114/18
Insbesondere verpflichtet § 96 Abs. 1 Satz 1 FGO das Gericht, den Inhalt der ihm vorliegenden Akten vollständig und einwandfrei zu berücksichtigen (BFH-Beschluss vom 9. Juli 2012 - III B 66/11, BFH/NV 2012, 1631, Rz 18, m.w.N.). - BFH, 24.08.2006 - II B 112/05
NZB: Gehörsrüge, Gesamtergebnis des Verfahrens
Auszug aus BFH, 16.07.2019 - X B 114/18
Rn. 21 a) Gesamtergebnis des Verfahrens ist der gesamte durch das Klagebegehren begrenzte und durch die Sachaufklärung des Gerichts und die Mitverantwortung der Beteiligten konkretisierte Prozessstoff (Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 24. August 2006 - II B 112/05, BFH/NV 2006, 2264, unter II.4., m.w.N.).
- BFH, 26.06.2021 - VIII B 46/20
Überraschungsentscheidung des FG durch Saldierung mit einer zuvor nicht …
Insbesondere verpflichtet § 96 Abs. 1 Satz 1 FGO das Gericht, den Inhalt der ihm vorliegenden Akten vollständig und einwandfrei zu berücksichtigen (vgl. z.B. BFH-Beschlüsse vom 16.07.2019 - X B 114/18, BFH/NV 2019, 1127, Rz 21;… vom 05.06.2020 - VIII B 38/19, BFH/NV 2020, 1267, Rz 3). - BFH, 26.11.2020 - VI B 29/20
Nichtzulassungsbeschwerde: Zur Beachtung des Grundsatzes "in dubio pro reo" im …
Insbesondere verpflichtet § 96 Abs. 1 Satz 1 FGO das Gericht, den Inhalt der ihm vorliegenden Akten vollständig und einwandfrei zu berücksichtigen (z.B. BFH-Beschlüsse vom 09.07.2012 - III B 66/11, Rz 18, m.w.N., und vom 16.07.2019 - X B 114/18, Rz 21). - BFH, 16.07.2019 - X B 14/19
Verletzung der Sachaufklärungspflicht durch Unterbleiben notwendiger …
Diese Bescheide sind Gegenstand des Parallelverfahrens X B 114/18.Rn. 19 Das FG trennte das Verfahren wegen der Steuerfestsetzungen für 2005 und 2006 aufgrund des hierzu noch anhängigen Verfahrens über Grundlagenbescheide (X B 114/18) ab und wies die Klage wegen der verbleibenden Streitjahre 1997 bis 2004 --ohne Beweisaufnahme-- ab.
- BFH, 30.12.2022 - XI B 104/21
Zur Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache wegen Verstoßes …
Insbesondere verpflichtet § 96 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 FGO das Gericht, den Inhalt der ihm vorliegenden Akten vollständig und einwandfrei zu berücksichtigen (vgl. z.B. BFH-Beschlüsse vom 16.07.2019 - X B 114/18, BFH/NV 2019, 1127, Rz 21;… vom 05.06.2020 - VIII B 38/19, BFH/NV 2020, 1267, Rz 3;… vom 04.02.2021 - VIII B 38/20, BFH/NV 2021, 641, Rz 3). - BFH, 05.06.2020 - VIII B 38/19
Verstoß gegen den klaren Inhalt der Akten
Insbesondere verpflichtet § 96 Abs. 1 Satz 1 FGO das Gericht, den Inhalt der ihm vorliegenden Akten vollständig und einwandfrei zu berücksichtigen (…vgl. z.B. Beschlüsse des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 09.07.2012 - III B 66/11, BFH/NV 2012, 1631, Rz 18, m.w.N.; vom 16.07.2019 - X B 114/18, BFH/NV 2019, 1127, Rz 21). - BFH, 05.08.2022 - VI B 65/21
Zum Grundsatz der Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme
Das FG ist vielmehr nach § 76 Abs. 1 Satz 1 FGO und § 96 Abs. 1 Satz 1 FGO verpflichtet, den Inhalt der ihm vorliegenden Akten vollständig und einwandfrei zu berücksichtigen (ständige Rechtsprechung, z.B. BFH-Beschlüsse vom 09.07.2012 - III B 66/11, Rz 18, m.w.N., und vom 16.07.2019 - X B 114/18, Rz 21). - BFH, 04.02.2021 - VIII B 38/20
Nichtberücksichtigung des Gesamtergebnisses des Verfahrens bei der …
Insbesondere verpflichtet § 96 Abs. 1 Satz 1 FGO das Gericht, den Inhalt der ihm vorliegenden Akten vollständig und einwandfrei zu berücksichtigen (vgl. z.B. Beschlüsse des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 16.07.2019 - X B 114/18, BFH/NV 2019, 1127, Rz 21;… vom 05.06.2020 - VIII B 38/19, BFH/NV 2020, 1267, Rz 3). - BFH, 15.01.2025 - VI B 23/24
Nichtzulassungsbeschwerde: Verstoß gegen den klaren Inhalt der Akten
Insbesondere verpflichtet § 96 Abs. 1 Satz 1 FGO das Gericht, den Inhalt der ihm vorliegenden Akten vollständig und einwandfrei zu berücksichtigen (BFH-Beschlüsse vom 09.07.2012 - III B 66/11, Rz 18 und vom 16.07.2019 - X B 114/18, Rz 21). - BFH, 29.08.2023 - X B 18/23
Rechtliches Gehör zu Einschätzungen des gerichtseigenen Prüfers
Rn. 13 c) Zum Tätigwerden gerichtseigener Prüfer hat der BFH bereits entschieden, dass jedenfalls eine schriftliche Stellungnahme eines solchen Prüfers zum Gesamtergebnis des Verfahrens gehört (Senatsbeschluss vom 16.07.2019 - X B 114/18, BFH/NV 2019, 1127, Rz 22 ff.). - FG Düsseldorf, 11.06.2024 - 11 K 2308/19
Hinzuschätzung von Erlösen wegen nicht ordnungsmäßiger Buchführung eines …
Rn. 34 Zum Gesamtergebnis des Verfahrens (vgl. BFH-Beschluss vom 16.07.2019, X B 114/18, BFH/NV 2019, 1127) gehören auch die ausführlichen schriftlichen Feststellungen der vom Gericht mit der vorbereitenden Sachverhaltsaufklärung beauftragten Gerichtsprüferin ... N. - FG Düsseldorf, 11.06.2024 - 11 K 2317/19
Hinzuschätzung von Erlösen wegen nicht ordnungsmäßiger Buchführung eines …
- FG Düsseldorf, 11.06.2024 - 11 K 2321/19
Schätzung der Umsätze eines Unternehmers wegen nicht ordnungsmäßiger Buchführung …
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