Volltextveröffentlichungen (5)

• Judicialis

  FGO § 115 Abs. 2 Nr. 1; ; FGO § 115 Abs. 3 Satz 3; ; FGO § 76 Abs. 3; ; FGO § 79b; ; AO 1977 § 364b; ; BFHEntlG Art. 1 Nr. 6

• Wolters Kluwer

  Grundsätzliche Bedeutung - Darlegung - Klärung - Verspäteter Vortrag - Beweismittel - Zurückweisung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  FGO § 76 Abs. 3 § 79b
  Schätzung; Zurückweisung verspäteten Vorbringens

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (4)

alle Zitatstellen anzeigen
• BFH, 13.11.1997 - V R 66/96

  Grundstücksübertragung unter Nießbrauchsvorbehalt

  Auszug aus BFH, 29.10.1998 - X B 119/98

  Durch das BFH-Urteil vom 19. März 1998 V R 7/97 (BFHE 184, 134, BStBl II 1998, 399) ist höchstrichterlich geklärt, daß das FG eine erst im Klageverfahren gegen einen Schätzungsbescheid eingereichte Steuererklärung nach § 76 Abs. 3, § 79b FGO unter näher bezeichneten Voraussetzungen zurückweisen kann.
• BFH, 17.12.1997 - I R 47/97

  Ermessensausübung bei Präklusion

  Auszug aus BFH, 29.10.1998 - X B 119/98

  Der BFH hat mit Urteil vom 17. Dezember 1997 I R 47/97 (BFHE 185, 21, BStBl II 1998, 269) entschieden, daß das Finanzgericht (FG) bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen eine eigene Ermessensentscheidung dahin treffen kann, ob es einen verspäteten Vortrag und verspätet vorgebrachte Beweismittel zurückweist.
• BFH, 17.09.1974 - VII B 112/73

  Grundsätzliche Bedeutung - Rechtssache - Gerichtliche Entscheidung - …

  Auszug aus BFH, 29.10.1998 - X B 119/98

  Außerdem ist eine Rechtsfrage dann nicht mehr klärungsfähig, wenn sie bereits durch den Bundesfinanzhof (BFH) geklärt worden ist und keine neuen Gesichtspunkte erkennbar sind, die eine erneute Prüfung und Entscheidung dieser Frage erfordern (BFH-Beschluß vom 17. September 1974 VII B 112/73, BFHE 113, 409, BStBl II 1975, 196).
• BFH, 19.03.1998 - V R 7/97

  Einreichung von Steuererklärungen im Klageverfahren

  Auszug aus BFH, 29.10.1998 - X B 119/98

  Durch das BFH-Urteil vom 19. März 1998 V R 7/97 (BFHE 184, 134, BStBl II 1998, 399) ist höchstrichterlich geklärt, daß das FG eine erst im Klageverfahren gegen einen Schätzungsbescheid eingereichte Steuererklärung nach § 76 Abs. 3, § 79b FGO unter näher bezeichneten Voraussetzungen zurückweisen kann.

alle Zitatstellen anzeigen
• BFH, 30.03.2005 - VI B 24/04

  Zurückweisung verspäteten Vorbringens: Einspruchsverfahren - FG-Verfahren

  Jedenfalls sind die vom Beklagten und Beschwerdeführer (Finanzamt --FA--) angesprochenen Rechtsfragen im Zusammenhang mit der Anwendung von § 364b der Abgabenordnung (AO 1977) und § 76 Abs. 3 i.V.m. § 79b Abs. 3 FGO nicht mehr klärungsbedürftig (vgl. BFH-Beschluss vom 29. Oktober 1998 X B 119/98, BFH/NV 1999, 633).
• BFH, 15.06.1999 - III B 10/99

  Grundsätzliche Bedeutung; Divergenz; Unterhaltszahlungen ins Ausland

  Es kann dahingestellt bleiben, ob die Rüge nicht bereits deshalb unschlüssig ist, weil ausländische Zeugen in die Sitzung zu stellen wären und dies mit der Rüge darzutun sei (…vgl. BFH-Beschlüsse vom 21. April 1995 VIII B 133/94, BFH/NV 1995, 954, 955;… vom 14. Oktober 1998 IV B 27/98, BFH/NV 1999, 499) oder weil die Voraussetzungen nach § 79b Abs. 1 und Abs. 3 Nr. 1 FGO erfüllt wären (vgl. dazu z.B. BFH-Beschluß vom 29. Oktober 1998 X B 119/98, BFH/NV 1999, 633).
• BFH, 30.11.2004 - IX B 29/04

  Verspätetes Vorbringen; Ermessensentscheidung des FG

  Neue Gesichtspunkte, die eine erneute Prüfung und Entscheidung erfordern, sind nicht ersichtlich (…vgl. BFH-Beschlüsse vom 13. Juli 1998 X B 36/98, BFH/NV 1999, 67; vom 29. Oktober 1998 X B 119/98, BFH/NV 1999, 633).