Auszug aus BFH, 06.11.2007 - X B 209/07

Eine Zulassung der Revision kommt auch insoweit nicht in Betracht, als die Kläger im Hinblick auf die kostenlose Nutzungsüberlassung eines Wohnteils die Abweichung von dem Beschluss des Großen Senats des BFH vom 12. Mai 2003 GrS 1/00 (BFHE 202, 464, BStBl II 2004, 95) rügen.

Auszug aus BFH, 06.11.2007 - X B 209/07

Die Kläger haben es unterlassen, die Entscheidungserheblichkeit dieser Abweichung darzulegen, da das Finanzgericht (FG) die Klageabweisung auch darauf gestützt hat, dass die Voraussetzungen für eine Änderung der Versorgungsleistungen nicht gegeben waren (vgl. dazu BFH-Urteil vom 13. Dezember 2005 X R 61/01, BFHE 212, 195, BFH/NV 2006, 1003).

Auszug aus BFH, 06.11.2007 - X B 209/07

Die schlüssige Rüge, das FG habe den Sachverhalt auch ohne entsprechenden Beweisantritt von Amts wegen näher aufklären müssen, setzt insbesondere den substantiierten Vortrag darüber voraus, aus welchen Gründen sich dem FG die Notwendigkeit einer weiteren Sachaufklärung (Beweiserhebung) auch ohne entsprechenden Antrag hätte aufdrängen müssen, welche Tatsachen sich bei einer weiteren Sachaufklärung voraussichtlich ergeben hätten, inwiefern diese Tatsachen auf der Grundlage des --ggf. auch unrichtigen-- materiell-rechtlichen Standpunkts des FG zu einer anderen Entscheidung hätten führen können und warum der im finanzgerichtlichen Verfahren fachkundig vertretene Kläger nicht von sich aus entsprechende Anträge gestellt hat (vgl. BFH-Beschluss vom 30. August 2007 II B 91/06, juris).