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Rechtsprechung
   BFH, 04.08.1999 - X B 209/98   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1999,7226
BFH, 04.08.1999 - X B 209/98 (https://dejure.org/1999,7226)
BFH, Entscheidung vom 04.08.1999 - X B 209/98 (https://dejure.org/1999,7226)
BFH, Entscheidung vom 04. August 1999 - X B 209/98 (https://dejure.org/1999,7226)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Judicialis

    AO 1977 § 162; ; AO 1977 § 110 Abs. 1 Satz 2; ; AO 1977 § 80 Abs. 1 Satz 1; ; AO 1977 § 80 Abs. 1 Satz 3; ; FGO § 142; ; ZPO § 114

  • Wolters Kluwer

    Einkünfte aus Gewerbebetrieb - Vermietung und Verpachtung - Schätzung - Versendung eines Steuerbescheids - Zustellungsvollmacht - Prozeßkostenhilfe - Wiedereinsetzung in vorigen Stand

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AO § 80 Abs. 1
    PKH; Zustellungsvollmacht für das Einspruchsverfahren

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (13)Zitiert selbst (3)

  • BFH, 04.11.1993 - III B 72/93

    Bewilligung von Prozesskostenhilfe bei Streit um die Rücknahme des Einspruchs …

    Auszug aus BFH, 04.08.1999 - X B 209/98
    Denn eine solche Beschränkung war für das FA nicht erkennbar und wirkte somit nicht nach außen (vgl. BFH-Beschluß vom 4. November 1993 III B 72/93, BFH/NV 1994, 525; Söhn in Hübschmann/Hepp/Spitaler, Kommentar zur Abgabenordnung und Finanzgerichtsordnung, § 80 AO 1977 Anm. 49 f.).
  • BFH, 19.10.1994 - II R 131/91

    Auslegung einer Empfangsvollmacht hinsichtlich einer Empfangsberechtigung für …

    Auszug aus BFH, 04.08.1999 - X B 209/98
    Die hier zu beurteilende (Empfangs-)Vollmacht stellt eine verfahrensrechtliche Willenserklärung dar, deren Inhalt durch Auslegung unter Beachtung des "Empfängerhorizonts" zu ermitteln ist (vgl. BFH-Urteil vom 19. Oktober 1994 II R 131/91, BFH/NV 1995, 475).
  • BFH, 03.04.1987 - VI B 150/85

    Prozeßkostenhilfe - Antrag auf Bewilligung - Wiedereinsetzung in den vorigen …

    Auszug aus BFH, 04.08.1999 - X B 209/98
    Es kann dahingestellt bleiben, ob dies bereits daraus folgt, daß sie beim FG lediglich Antrag auf Bewilligung der PKH gestellt hat, ohne innerhalb eines Monats nach Zustellung der Einspruchsentscheidung auch Klage zu erheben (vgl. hierzu Beschluß des Bundesfinanzhof --BFH-- vom 3. April 1987 VI B 150/85, BFHE 149, 409, BStBl II 1987, 573).
  • BFH, 05.10.2000 - VII R 96/99

    Bekanntgabe an Bevollmächtigten

    Die Vollmacht stellt zwar eine verfahrensrechtliche Willenserklärung dar, deren Inhalt durch Auslegung unter Beachtung des Empfängerhorizonts zu ermitteln ist (vgl. BFH-Beschluss vom 4. August 1999 X B 209/98, BFH/NV 2000, 163;… BFH-Urteil vom 19. Oktober 1994 II R 131/91, BFH/NV 1995, 475).
  • FG München, 25.04.2013 - 5 K 3476/11

    Wirksame Einspruchsrücknahme

    Der Umfang einer Vollmacht ist danach so zu bestimmen, wie ein objektiver Empfänger die Erklärung verstehen muss (vgl. BFH-Urteile vom 5. Oktober 2000 VII R 96/99, BFH/NV 2001, 222, vom 20. September 2000 II R 65/98, BFH/NV 2001, 732, BFH-Beschluss vom 4. August 1999 X B 209/98, BFH/NV 2000, 163).
  • FG Baden-Württemberg, 06.11.2019 - 7 K 940/18

    Bekanntgabe des Steuerbescheids an Steuerpflichtigen oder an Steuerberater - …

    Die Vollmacht stellt zwar eine verfahrensrechtliche Willenserklärung dar, deren Inhalt durch Auslegung unter Beachtung des Empfängerhorizonts zu ermitteln ist (BFH-Beschluss vom 04.08.1999 X B 209/98, BFH/NV 2000, 163;… BFH-Urteil vom 19.10.1994 II R 131/91, BFH/NV 1995, 475).
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