Rechtsprechung
| BFH, 10.02.2009 - X B 211/08 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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Nachweis der Bevollmächtigung; Ausschlussfrist; Gehörsverletzung durch fehlerhafte Anwendung einer Präklusionsvorschrift als Verfahrensmangel
- Judicialis
FGO § 96 Abs. 2; ; FGO § 115 Abs. 2 Nr. 3; ; FGO § 62 Abs. 3 S. 6 a.F.; ; FGO § 62 Abs. 6 S. 4 n.F.; ; GG Art. 103 Abs. 1
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Anforderungen an die Substanziierung der Verletzung des rechtlichen Gehörs als Verfahrensfehler
- datenbank.nwb.de
Nachweis der Bevollmächtigung; Einschränkung des rechtlichen Gehörs durch fehlerhafte Anwendung einer Präklusionsvorschrift als Verfahrensmangel
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- FG München, 04.09.2008 - 2 K 3268/04
- BFH, 10.02.2009 - X B 211/08
Wird zitiert von ... (6) Zitiert selbst (4)
- BFH, 17.01.2002 - VI B 114/01
Bezeichnung des Gegenstandes des Klagebegehrens durch Antrag auf Aufhebung eines …
Auszug aus BFH, 10.02.2009 - X B 211/08
Die Einschränkung des rechtlichen Gehörs durch eine unzutreffende Anwendung einer Präklusionsvorschrift stellt einen Verfahrensmangel dar (Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 17. Januar 2002 VI B 114/01, BFHE 198, 1, 3, BStBl II 2002, 306, m.w.N.). - BFH, 11.02.2003 - VII R 18/02
Nachweis der Bevollmächtigung
Auszug aus BFH, 10.02.2009 - X B 211/08
Trat demnach als Bevollmächtigter eine Person i.S. des § 3 Nr. 1 bis 3 StBerG auf, so konnte nach der Rechtsprechung eine Vollmacht unter Setzen einer Ausschlussfrist nur noch bei begründeten Zweifeln an der Bevollmächtigung angefordert werden (vgl. grundlegend BFH-Urteil vom 11. Februar 2003 VII R 18/02, BFHE 201, 409, BStBl II 2003, 606, m.w.N.). - BFH, 28.05.2003 - VII B 236/02
Bindung an geltend gemachten Zulassungsgrund?
Auszug aus BFH, 10.02.2009 - X B 211/08
Das Gericht hat weder in der Verfügung vom 4. Oktober 2004 noch in der Begründung des Prozessurteils irgendwelche Erwägungen sichtbar werden lassen, welche die Anforderung der Original-Vollmacht infolge etwa begründeter Zweifel an der Bevollmächtigung des Prozessvertreters rechtfertigen könnten (vgl. auch BFH-Beschluss vom 28. Mai 2003 VII B 236/02, BFH/NV 2003, 1208). - BFH, 05.08.2002 - II B 60/01
Ausschlussfrist zur Vorlage der Prozessvollmacht; Unterbevollmächtigung
Auszug aus BFH, 10.02.2009 - X B 211/08
Die dem Prozessvertreter gesetzte Frist zur Vorlage einer schriftlichen Prozessvollmacht im Original hatte keine ausschließende Wirkung (vgl. auch BFH-Beschluss vom 5. August 2002 II B 60/01, BFH/NV 2002, 1605).
- BFH, 12.04.2012 - X B 190/11
Auftreten eines Steuerberaters ohne Prozessvollmacht; Kostenpflicht des …
Demgegenüber begründet allein der Umstand, dass keine Klagebegründung eingereicht worden ist, noch keinen Zweifel am Bestehen einer Vollmacht (BFH-Entscheidungen vom 11. Februar 2003 VII R 18/02, BFHE 201, 409, BStBl II 2003, 606, und vom 10. Februar 2009 X B 211/08, BFH/NV 2009, 782). - BFH, 13.12.2011 - X B 109/11
Nichtvorlage einer Prozessvollmacht im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren bei …
Rn. 6 3. Im Verhältnis zu einer der in § 62 Abs. 6 Satz 4 FGO genannten Personen ist die Anforderung einer schriftlichen Prozessvollmacht ermessensgerecht, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass diese Person tatsächlich nicht oder nicht wirksam bevollmächtigt ist (…BFH-Entscheidungen vom 6. April 2011 IX B 54/11, BFH/NV 2011, 1373, und vom 10. Februar 2009 X B 211/08, BFH/NV 2009, 782;… Gräber/ Stapperfend, Finanzgerichtsordnung, 7. Aufl., § 62 Rz 103, m.w.N.). - BFH, 06.04.2011 - IX B 54/11
Keine Anfechtbarkeit prozessleitender Verfügungen mit der Beschwerde - …
Rn. 3 Für das weitere Verfahren weist der Senat vorsorglich auf die zu § 62 Abs. 6 Sätze 1 und 4 FGO ergangene Rechtsprechung hin (BFH-Beschlüsse vom 10. Februar 2009 X B 211/08, BFH/NV 2009, 782;… vom 11. November 2009 I B 152/09, BFH/NV 2010, 449;… vom 15. April 2010 V B 7/09, BFH/NV 2010, 1830).
- BFH, 23.11.2010 - V B 133/09
Fehlerhafte Beurteilung der Sachurteilsvoraussetzungen als Verfahrensfehler; …
In einer unzutreffenden Abweisung einer Klage als unzulässig aufgrund einer fehlerhaften Beurteilung der Sachurteilsvoraussetzungen --hier: der fehlenden Prozessführungsbefugnis des B-- liegt auch ein Verfahrensfehler und nicht nur ein materiell-rechtlicher Fehler (vgl. BFH-Beschlüsse vom 10. Februar 2009 X B 211/08, BFH/NV 2009, 782, …und vom 19. März 2002 IV B 112/01, BFH/NV 2002, 1042). - FG Sachsen-Anhalt, 22.09.2014 - 3 K 640/12
Unwirksamkeit einer nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens erteilten …
Die Anforderung einer schriftlichen Prozessvollmacht ist ermessensgerecht, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die in § 62 Abs. 6 Satz 4 FGO genannte Person oder Gesellschaft tatsächlich nicht oder nicht wirksam bevollmächtigt ist (…BFH-Beschlüsse vom 07. Mai 2014 II B 117/13, BFH/NV 2014, 1232;… vom 12. April 2012 X B 190-196/11, BFH/NV 2012, 1164;… vom 06. April 2011 IX B 54/11, BFH/NV 2011, 1373;… vom 13. Dezember 2011 X B 109/11, BFH/NV 2012, 438;… vom 15. April 2010 V B 7/09, BFH/NV 2010, 1830; vom 10. Februar 2009 X B 211/08, BFH/NV 2009, 782). - FG Sachsen-Anhalt, 30.09.2016 - 6 K 734/16
Nachweis der Bevollmächtigung vor der Gewährung von Akteneinsicht
Die Anforderung der Vollmacht steht deshalb unabhängig von der Rüge eines Beteiligten nach wie vor im Ermessen des Gerichts (BFH-Beschluss vom 10. Februar 2009, X B 211/08, BFH/NV 2009, 782), das bei der Ermessensausübung abzuwägen hat zwischen dem Zweck des § 62 Abs. 6 S. 4 FGO, eine Vereinfachung des Verfahrens herbeizuführen und der aus § 30 Abgabenordnung (AO) folgenden Pflicht, das Steuergeheimnis zu wahren.
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