Rechtsprechung
| BFH, 30.04.2014 - X B 244/13 |
Volltextveröffentlichungen (11)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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Folgen einer unterbliebenen Anhörung durch das FA bei Abweichungen von der Steuererklärung
- openjur.de
Folgen einer unterbliebenen Anhörung durch das FA bei Abweichungen von der Steuererklärung
- Bundesfinanzhof
AO § 91, AO § 126 Abs 1 Nr 3, AO § 126 Abs 3
Folgen einer unterbliebenen Anhörung durch das FA bei Abweichungen von der Steuererklärung - rechtsinformationen.bund.de
Folgen einer unterbliebenen Anhörung durch das FA bei Abweichungen von der Steuererklärung
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 91 AO, § 126 Abs 1 Nr 3 AO, § 126 Abs 3 AO
Folgen einer unterbliebenen Anhörung durch das FA bei Abweichungen von der Steuererklärung - IWW
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
FGO § 115 Abs. 2 Nr. 1
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die unterbliebene steuerliche Anerkennung von Zuwendungen an politische Parteien mangels grundsätzlicher Bedeutung; Rechtsfolgen der generellen Nichtbeachtung von Verfahrensfehler durch das Finanzamt - datenbank.nwb.de
Heilung des Verfahrensfehlers bei unterbliebener Anhörung durch Hinweis im Steuerbescheid auf Abweichung von der Steuererklärung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- FG Hamburg, 29.10.2013 - 3 K 142/13
- BFH, 30.04.2014 - X B 244/13
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (2)
- BFH, 13.12.1984 - VIII R 19/81
Zur Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei unterlassener Anhöhrung oder …
Auszug aus BFH, 30.04.2014 - X B 244/13
Hierzu hat es die ständige höchstrichterliche Rechtsprechung zu vergleichbaren Fallgestaltungen zitiert (Urteile des Bundesfinanzhofs vom 13. Dezember 1984 VIII R 19/81, BFHE 143, 106, BStBl II 1985, 601, …und vom 6. Dezember 1988 IX R 158/85, BFH/NV 1989, 561). - BFH, 06.12.1988 - IX R 158/85
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
Auszug aus BFH, 30.04.2014 - X B 244/13
Hierzu hat es die ständige höchstrichterliche Rechtsprechung zu vergleichbaren Fallgestaltungen zitiert (Urteile des Bundesfinanzhofs vom 13. Dezember 1984 VIII R 19/81, BFHE 143, 106, BStBl II 1985, 601, und vom 6. Dezember 1988 IX R 158/85, BFH/NV 1989, 561).
- FG Baden-Württemberg, 06.11.2019 - 7 K 940/18
Bekanntgabe des Steuerbescheids an Steuerpflichtigen oder an Steuerberater - …
Rn. 84 Da das Finanzamt beim Erlass des geänderten Erbschaftsteuerbescheides vom 10.06.2015 nicht von den Angaben in der Erbschaftsteuererklärung abgewichen ist - etwaige Einkommensteuernachzahlungen beim zuständigen Finanzamt X waren in der Erbschaftsteuererklärung von der Kanzlei G nicht thematisiert worden - liegt auch keine unterlassene erforderliche Anhörung durch den Beklagten nach § 91 AO vor, die eine Versäumung der Einspruchsfrist nach § 126 Abs. 3 AO rechtfertigen könnte (s. BFH-Beschluss vom 30.04.2014 X B 244/13, BFH/NV 2014, 1350). - FG Nürnberg, 13.07.2016 - 5 K 971/15
Änderung der Einkommensteuerfestsetzung wegen weiterer Werbungskosten aus …
Für den Streitfall ist daher festzustellen, dass der ursächliche Zusammenhang der Fristsäumnis mit der unterbliebenen Anhörung nicht durch die im Steuerbescheid erfolgte Begründung überlagert wurde (vgl. auch BFH-Urteil vom 06.12.1988 IX R 158/85, BFH/NV 1989, 561 und BFH-Beschluss vom 30.04.2014 X B 244/13, BFH/NV 2014, 1350). - FG Baden-Württemberg, 06.11.2019 - 7 K 941/18
Inhaltsgleich zu Urteil des FG Baden-Württemberg vom 06.11.2019 7 K 940/18 - …
Rn. 84 Da das Finanzamt beim Erlass des geänderten Erbschaftsteuerbescheides vom 10.06.2015 nicht von den Angaben in der Erbschaftsteuererklärung abgewichen ist - etwaige Einkommensteuernachzahlungen beim zuständigen Finanzamt X waren in der Erbschaftsteuererklärung von der Kanzlei G nicht thematisiert worden - liegt auch keine unterlassene erforderliche Anhörung durch den Beklagten nach § 91 AO vor, die eine Versäumung der Einspruchsfrist nach § 126 Abs. 3 AO rechtfertigen könnte (s. BFH-Beschluss vom 30.04.2014 X B 244/13, BFH/NV 2014, 1350).
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