Rechtsprechung
| BFH, 06.07.1999 - X B 27/99 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- Judicialis
FGO § 136 Abs. 2; ; FGO § 144; ; FGO § 128 Abs. 4; ; FGO § 145
- Wolters Kluwer
Klagerücknahme - Antrag auf Prozeßkostenhilfe - Kostenträger - Verfahrensfehler
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (2)
- BFH, 30.10.1998 - VI B 202/97
Beschwerde gegen Kostenentscheidung
Auszug aus BFH, 06.07.1999 - X B 27/99
Es kann dahingestellt bleiben, ob der Beschluß des FG vom 22. Februar 1999 überhaupt eine eigenständige Kostenentscheidung enthält, was nach der Fassung dieser Entscheidung und im Hinblick auf § 144 FGO eher unwahrscheinlich ist; jedenfalls ist ein allein gegen einen solchen Kostenausspruch gerichtetes Rechtsmittel kraft Gesetzes ausgeschlossen (s. §§ 128 Abs. 4 und 145 FGO, sowie dazu Beschlüsse des Bundesfinanzhofs vom 30. Oktober 1998 VI B 202/97, BFH/NV 1999, 636, …und vom 14. Januar 1999 V B 150/98, BFH/NV 1999, 820). - BFH, 14.01.1999 - V B 150/98
Aussetzungsverfahren; Kosten
Auszug aus BFH, 06.07.1999 - X B 27/99
Es kann dahingestellt bleiben, ob der Beschluß des FG vom 22. Februar 1999 überhaupt eine eigenständige Kostenentscheidung enthält, was nach der Fassung dieser Entscheidung und im Hinblick auf § 144 FGO eher unwahrscheinlich ist; jedenfalls ist ein allein gegen einen solchen Kostenausspruch gerichtetes Rechtsmittel kraft Gesetzes ausgeschlossen (…s. §§ 128 Abs. 4 und 145 FGO, sowie dazu Beschlüsse des Bundesfinanzhofs vom 30. Oktober 1998 VI B 202/97, BFH/NV 1999, 636, und vom 14. Januar 1999 V B 150/98, BFH/NV 1999, 820).
- BFH, 30.11.2005 - VIII B 181/05
Generelle Unstatthaftigkeit einer außerordentlichen Beschwerde seit …
Damit sind isolierte Kostenentscheidungen wie in Beschlüssen über die Kostentragung nach Erledigung der Hauptsache (…vgl. Beschlüsse des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 30. Januar 2002 VI B 174/01, BFH/NV 2002, 936;… vom 18. Oktober 1999 VII B 189/99, BFH/NV 2000, 463; vom 6. Juli 1999 X B 27/99, BFH/NV 2000, 58) unanfechtbar. - BFH, 20.12.2005 - VIII B 199/05
Außerordentliche Beschwerde
Damit sind auch isolierte Kostenentscheidungen unanfechtbar (…vgl. Beschlüsse des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 30. Januar 2002 VI B 174/01, BFH/NV 2002, 936;… vom 18. Oktober 1999 VII B 189/99, BFH/NV 2000, 463; vom 6. Juli 1999 X B 27/99, BFH/NV 2000, 58). - BFH, 07.12.2005 - VIII B 197/05
Außerordentliche Beschwerde; Gegenvorstellung
Damit sind jegliche --auch isolierte-- Kostenentscheidungen unanfechtbar (…vgl. Beschlüsse des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 30. Januar 2002 VI B 174/01, BFH/NV 2002, 936;… vom 18. Oktober 1999 VII B 189/99, BFH/NV 2000, 463; vom 6. Juli 1999 X B 27/99, BFH/NV 2000, 58). - FG München, 26.04.2004 - 4 V 457/04
Bewertung eines Grundstücks durch das Finanzamt; Faustformel für die Bewertung
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