Rechtsprechung
| BFH, 13.07.1998 - X B 36/98 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- Judicialis
- Wolters Kluwer
Frsitsetzung für Einspruchsführer - Ermessensentscheidung - Zurückweisung verspäteter Beweismittel - Nachreichen von Steuererklärungen
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (4)
- BFH, 17.12.1997 - I R 47/97
Ermessensausübung bei Präklusion
Auszug aus BFH, 13.07.1998 - X B 36/98
Der BFH hat mit Urteil vom 17. Dezember 1997 I R 47/97 (BFHE 185, 21, BStBl II 1998, 269) entschieden, daß das Finanzgericht (FG) bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen eine Ermessensentscheidung dahin treffen kann, ob es verspätet vorgebrachte Beweismittel zurückweist (vgl. auch BFH-Urteil vom 19. März 1998 V R 7/97, Der Betrieb 1998, 1315). - BFH, 17.09.1974 - VII B 112/73
Grundsätzliche Bedeutung - Rechtssache - Gerichtliche Entscheidung - …
Auszug aus BFH, 13.07.1998 - X B 36/98
Eine Rechtsfrage ist dann nicht mehr klärungsbedürftig, wenn sie bereits durch den Bundesfinanzhof (BFH) geklärt worden ist und keine neuen Gesichtspunkte erkennbar sind, die eine erneute Prüfung und Entscheidung dieser Frage erfordern (BFH-Beschluß vom 17. September 1974 VII B 112/73, BFHE 113, 409, BStBl II 1975, 196). - BFH, 19.03.1998 - V R 7/97
Einreichung von Steuererklärungen im Klageverfahren
Auszug aus BFH, 13.07.1998 - X B 36/98
Der BFH hat mit Urteil vom 17. Dezember 1997 I R 47/97 (BFHE 185, 21, BStBl II 1998, 269) entschieden, daß das Finanzgericht (FG) bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen eine Ermessensentscheidung dahin treffen kann, ob es verspätet vorgebrachte Beweismittel zurückweist (vgl. auch BFH-Urteil vom 19. März 1998 V R 7/97, Der Betrieb 1998, 1315). - BFH, 24.05.1988 - V B 36/88
Anforderungen an Beschwerdeschrift bei der Nichtzulassungsbeschwerde gegen …
Auszug aus BFH, 13.07.1998 - X B 36/98
Das FG weicht auch nicht von der --nachträglich erlassenen-- BFH-Entscheidung ab, so daß ausnahmsweise die Revision auch ohne Bezeichnung der Divergenzentscheidung zuzulassen wäre (vgl. BFH-Beschluß vom 24. Mai 1988 V B 36/88, BFH/NV 1989, 312, Gräber/Ruban, Finanzgerichtsordnung, 4. Aufl. 1997, § 115 Rdnr. 69, mit weiteren Nachweisen der Rechtsprechung).
- BFH, 30.03.2005 - VI B 24/04
Zurückweisung verspäteten Vorbringens: Einspruchsverfahren - FG-Verfahren
Der Senat kann offen lassen, ob er Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) zugunsten der Berücksichtigung nachgereichter Steuererklärungen im Klageverfahren grundsätzlich als für die Revisionsinstanz verbindlich hinzunehmen hat (so aber Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 17. Dezember 1997 I R 47/97, BFHE 185, 21, BStBl II 1998, 269, BFH-Beschluss vom 13. Juli 1998 X B 36/98, BFH/NV 1999, 67;… a.A. Brockmeyer in Klein, Abgabenordnung, Kommentar, § 364b Rz. 16). - BFH, 30.11.2004 - IX B 29/04
Verspätetes Vorbringen; Ermessensentscheidung des FG
Neue Gesichtspunkte, die eine erneute Prüfung und Entscheidung erfordern, sind nicht ersichtlich (vgl. BFH-Beschlüsse vom 13. Juli 1998 X B 36/98, BFH/NV 1999, 67;… vom 29. Oktober 1998 X B 119/98, BFH/NV 1999, 633). - FG Baden-Württemberg, 18.12.1998 - 9 K 311/98
Abhilfebescheid bei Vorlage der Steuererklärung im Klageverfahren nach …
Insbesondere wird das Gericht durch die Entscheidung der Finanzbehörde, das verspätete Vorbringen gemäß § 364 b AO 1977 zurückzuweisen, nicht präjudiziert, sondern lediglich zu einer - eigenständigen - Ermessensentscheidung gemäß § 76 Abs. 3 FGO veranlaßt (BFH-Urteil vom 17. Dezember 1997 I R 47/97, BStBl II 1998, 269 ; BFH-Beschluß vom 13. Juli 1998 X B 36/98, BFH/NV 1999, 67 ).
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