Rechtsprechung
| BFH, 26.07.2001 - X B 44/01 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Judicialis
FGO § 69 Abs. 3; ; FGO § 128 Abs. 3; ; FGO § 128 Abs. 3 Satz 1; ; FGO § 116 Abs. 1 Satz 1
- Wolters Kluwer
Zulassung - Beschwerde - Aussetzung - Vollziehung - Revision - Umdeutung - Gegenvorstellung - Akteneinsicht
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (5)
- BFH, 07.01.2000 - VII B 292/99
Außerordentliche Beschwerde
Auszug aus BFH, 26.07.2001 - X B 44/01
Denn selbst Rügen dieser Art eröffnen keinen außerordentlichen Beschwerdeweg (vgl. BFH-Beschluss vom 7. Januar 2000 VII B 292/99, BFH/NV 2000, 481). - BFH, 05.04.2000 - VIII B 20/00
Beschwerde; AdV; außerordentliche Beschwerde
Auszug aus BFH, 26.07.2001 - X B 44/01
Denn die Gegenvorstellung kann lediglich mit dem Ziel einer Überprüfung der Entscheidung durch das FG erhoben werden, das den angefochtenen Beschluss erlassen hat (…BFH-Beschlüsse vom 6. November 1995 III B 135/95, BFH/NV 1996, 414; vom 5. April 2000 VIII B 20/00, BFH/NV 2000, 1131; vom 6. Juli 2000 II B 47/00, nicht veröffentlicht). - BFH, 06.07.2000 - II B 47/00
Kostenfestsetzung - Erinnerung - Richterablehnungsgesuch - Besorgnis der …
Auszug aus BFH, 26.07.2001 - X B 44/01
Denn die Gegenvorstellung kann lediglich mit dem Ziel einer Überprüfung der Entscheidung durch das FG erhoben werden, das den angefochtenen Beschluss erlassen hat (…BFH-Beschlüsse vom 6. November 1995 III B 135/95, BFH/NV 1996, 414;… vom 5. April 2000 VIII B 20/00, BFH/NV 2000, 1131; vom 6. Juli 2000 II B 47/00, nicht veröffentlicht). - BFH, 07.05.1992 - III B 27/92
Selbständige Anfechtung der Nichtzulassung einer Beschwerde durch Beschwerde
Auszug aus BFH, 26.07.2001 - X B 44/01
Die Nichtzulassung der Beschwerde kann entgegen der Auffassung der Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin) ohne Rücksicht auf die im Einzelfall erhobenen Einwände gegen die getroffene Entscheidung nicht mit der Beschwerde angegriffen werden, weil § 128 Abs. 3 FGO anders als § 116 Abs. 1 Satz 1 FGO für die Nichtzulassung der Revision gegen finanzgerichtliche Urteile eine solche Beschwerdemöglichkeit nicht vorsieht (ständige Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs --BFH--, vgl. BFH-Beschluss vom 7. Mai 1992 III B 27/92, BFH/NV 1992, 686, m.w.N.). - BFH, 06.11.1995 - III B 135/95
Möglichkeit eines Rechtsmittels gegen die nach Erledigung der Hauptsache zu …
Auszug aus BFH, 26.07.2001 - X B 44/01
Denn die Gegenvorstellung kann lediglich mit dem Ziel einer Überprüfung der Entscheidung durch das FG erhoben werden, das den angefochtenen Beschluss erlassen hat (BFH-Beschlüsse vom 6. November 1995 III B 135/95, BFH/NV 1996, 414;… vom 5. April 2000 VIII B 20/00, BFH/NV 2000, 1131; vom 6. Juli 2000 II B 47/00, nicht veröffentlicht).
- BFH, 10.04.2002 - VIII B 122/01
Umdeutung einer NZB in eine Gegenvorstellung oder außerordentliche Beschwerde
Der BFH ist dafür jedoch nicht zuständig, denn die Gegenvorstellung kann lediglich mit dem Ziel einer Überprüfung der Entscheidung durch das FG erhoben werden, das den angefochtenen Beschluss erlassen hat (…BFH-Beschlüsse vom 6. November 1995 III B 135/95, BFH/NV 1996, 414;… vom 28. September 1998 VII B 154/98, BFH/NV 1999, 340;… vom 5. April 2000 VIII B 20/00, BFH/NV 2000, 1131, und vom 26. Juli 2001 X B 44/01, juris). - BFH, 05.06.2003 - I B 35/03
AdV; Beschwerde; außerordentliche Beschwerde
Der Rechtsbehelf des Antragstellers ist somit als Gegenvorstellung analog § 321a ZPO zu werten, da die Antragstellerin, soweit erkennbar, im Ergebnis eine Abänderung der Vorentscheidung und damit nicht ausschließlich eine Entscheidung durch den BFH begehrt (vgl. BFH-Beschluss vom 26. Juli 2001 X B 44/01, nicht veröffentlicht --n.v.--). - BFH, 07.08.2002 - I B 83/02
AdV; Beschwerde
Die entsprechende Anwendung des § 116 Abs. 1 FGO --die Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision betreffend-- ist in § 128 Abs. 3 FGO nicht vorgesehen (…vgl. BFH-Beschlüsse vom 24. Februar 2000 III B 1/00, BFH/NV 2000, 1111; vom 26. Juli 2001 X B 44/01, nicht veröffentlicht). - BFH, 15.05.2002 - I B 42/02
AdV-Beschluss des FG; Beschwerde; außerordentliche Beschwerde
Die entsprechende Anwendung des § 116 Abs. 1 FGO --die Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision betreffend-- ist in § 128 Abs. 3 FGO hingegen nicht vorgesehen (…vgl. BFH-Beschlüsse vom 24. Februar 2000 III B 1/00, BFH/NV 2000, 1111; vom 26. Juli 2001 X B 44/01, nicht veröffentlicht --n.v.--).
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