Rechtsprechung
| BFH, 28.11.2012 - X B 74/11 |
Volltextveröffentlichungen (10)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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Nichtzulassungsbeschwerde; Darlegungsanforderungen; Schätzung im Taxigewerbe
- openjur.de
Nichtzulassungsbeschwerde; Darlegungsanforderungen; Schätzung im Taxigewerbe
- Bundesfinanzhof
FGO § 76 Abs 1, FGO § 96 Abs 1, FGO § 115 Abs 2 Nr 3, FGO § 116 Abs 3 S 3, FGO § 96 Abs 2
Nichtzulassungsbeschwerde; Darlegungsanforderungen; Schätzung im Taxigewerbe - rechtsinformationen.bund.de
Nichtzulassungsbeschwerde; Darlegungsanforderungen; Schätzung im Taxigewerbe
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 76 Abs 1 FGO, § 96 Abs 1 FGO, § 115 Abs 2 Nr 3 FGO, § 116 Abs 3 S 3 FGO, § 96 Abs 2 FGO
Nichtzulassungsbeschwerde; Darlegungsanforderungen; Schätzung im Taxigewerbe - ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
FGO § 115 Abs. 2
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend Hinzuschätzungen bei der Ermittlung der Einnahmen eines Taxiunternehmens mangels Darlegung eines Verfahrensfehlers - datenbank.nwb.de
Darlegung von Zulassungsgründen; Übergehen von Beweisanträgen; Verletzung des Rechts auf Gehör; Aufbewahrung von Schichtzetteln; Schätzung im Taxigewerbe
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- FG Berlin-Brandenburg, 14.04.2011 - 5 K 5358/07
- BFH, 28.11.2012 - X B 74/11
Wird zitiert von ... (5) Zitiert selbst (4)
- BFH, 26.02.2004 - XI R 25/02
Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflichten bei Überschussrechnung
Auszug aus BFH, 28.11.2012 - X B 74/11
Rn. 19 4. Es ist nicht ersichtlich, was die Kläger sagen wollen, wenn sie ausführen, die Abschreiber seien erst seit einer BFH-Entscheidung aus dem Jahre 2004 (gemeint sein dürfte das Urteil vom 26. Februar 2004 XI R 25/02, BFHE 205, 249, BStBl II 2004, 599) aufzubewahren. - BFH, 22.01.2008 - X B 185/07
Anforderungen an die Darlegung einer Divergenz, der grundsätzlichen Bedeutung und …
Auszug aus BFH, 28.11.2012 - X B 74/11
Rn. 15 Die schlüssige Rüge, das FG habe Beweisanträge übergangen, setzt u.a. den Vortrag voraus, an welcher Stelle (mit genauer Bezeichnung der Fundstelle) ordnungsgemäß die übergangenen Beweise angetreten worden seien, inwiefern das Urteil des FG --ausgehend von der materiell-rechtlichen Auffassung des Gerichts-- auf der unterlassenen Beweisaufnahme beruhen könne und was das voraussichtliche Ergebnis der Beweisaufnahme gewesen wäre (vgl. Senatsbeschluss vom 22. Januar 2008 X B 185/07, BFH/NV 2008, 603). - BFH, 26.03.2012 - III B 218/11
Kindergeld - Wohnsitz bei Schulbesuch im Ausland
Auszug aus BFH, 28.11.2012 - X B 74/11
Rechtliches Gehör bedeutet, dass das FG das Vorbringen der Beteiligten zur Kenntnis nehmen muss, nicht aber, dass es sich dem Rechtsstandpunkt des Beteiligten anschließen müsste (vgl. Beschluss des BFH vom 26. März 2012 III B 218/11, BFH/NV 2012, 1093). - BFH, 18.10.2011 - X B 14/11
Doppelerfassung von Einkünften führt nicht zur Nichtigkeit des entsprechenden …
Auszug aus BFH, 28.11.2012 - X B 74/11
Rn. 18 3. Der Einwand, die falsche Behauptung des Fehlens von Aufzeichnungen schaffe keine Schätzungsmöglichkeit, soll möglicherweise als Rüge greifbarer Gesetzeswidrigkeit verstanden werden (vgl. Senatsbeschluss vom 18. Oktober 2011 X B 14/11, BFH/NV 2012, 172), ist aber unschlüssig.
- FG Köln, 27.08.2013 - 3 V 1100/13
Taxiunternehmen, Schätzungsbefugnis, Aufbewahren der Schichtzettel, Höhe der …
Aus den Schichtzetteln müssen sich die jeweiligen Fahrer, die Daten einer Schicht, Schichtbeginn und -ende, "Total- und Besetztkilometer", die gefahrenen Touren, die Fahrpreise, die Tachostände, die Fahrten ohne Uhr, die Gesamteinnahmen, die Lohnabzüge und sonstigen Abzüge, die verbleibenden Resteinnahme und die an den Unternehmer abgelieferten Beträge ergeben (…ständige Rechtsprechung, vgl. BFH-Urteil vom 26.02.2004, a. a. O.;… BFH-Beschlüsse vom 07.02.2007 - V B 161-162/05, BFH/NV 2007, 1208; vom 28.11.2012 - X B 74/11, BFH/NV 2013, 766; Urteile des FG Düsseldorf vom 28.03.2008 - 11 V 110/08 A und vom 01.04.2008 - 14 V 4646/07 A, beide in juris).Aus den Schichtzetteln müssen sich die jeweiligen Fahrer, die Daten einer Schicht, Schichtbeginn und -ende, "Total- und Besetztkilometer", die gefahrenen Touren, die Fahrpreise, die Tachostände, die Fahrten ohne Uhr, die Gesamteinnahmen, die Lohnabzüge und sonstigen Abzüge, die verbleibenden Resteinnahme und die an den Unternehmer abgelieferten Beträge ergeben (…ständige Rechtsprechung, vgl. BFH-Urteil vom 26.02.2004, a.a.O.;… BFH-Beschlüsse vom 07.02.2007 - V B 161-162/05, BFH/NV 2007, 1208; vom 28.11.2012 - X B 74/11, BFH/NV 2013, 766; Urteile des FG Düsseldorf vom 28.03.2008 - 11 V 110/08 A und vom 01.04.2008 - 14 V 4646/07 A, beide in juris).
- VG Düsseldorf, 25.08.2016 - 6 K 3287/16
Fahrtenbuchauflage Verhältnismäßigkeit Taxiunternehmer Schichtzettel …
Rn. 66 Vgl. st. Rspr., vgl. BFH, Urteil vom 26. Februar 2004 - XI R 25/02 -, juris (= BFHE 205, 249, BStBl II 2004, 599); BFH, Beschlüsse vom 7. Februar 2007 - V B 161/05, V B 162/05, V B 161/05, V B 162/05 -, juris, und vom 28.11.2012 - X B 74/11-, juris (…= BFH/NV 2013); OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 12. Juni 2012 - 1 S 35.12 -, juris; VG Neustadt, Beschluss vom 16. Dezember 2014- 3 L 1063/14.NW -, juris,. - FG Köln, 27.08.2013 - 3 V 3747/12
Taxiunternehmen, Schätzungsbefugnis, Aufbewahren der Schichtzettel, Höhe der …
Aus den Schichtzetteln müssen sich die jeweiligen Fahrer, die Daten einer Schicht, Schichtbeginn und -ende, "Total- und Besetztkilometer", die gefahrenen Touren, die Fahrpreise, die Tachostände, die Fahrten ohne Uhr, die Gesamteinnahmen, die Lohnabzüge und sonstigen Abzüge, die verbleibenden Resteinnahme und die an den Unternehmer abgelieferten Beträge ergeben (…ständige Rechtsprechung, vgl. BFH-Urteil vom 26.02.2004, a.a.O.;… BFH-Beschlüsse vom 07.02.2007 - V B 161-162/05, BFH/NV 2007, 1208; vom 28.11.2012 - X B 74/11, BFH/NV 2013, 766; Urteile des FG Düsseldorf vom 28.03.2008 - 11 V 110/08 A und vom 01.04.2008 - 14 V 4646/07 A, beide in juris). - FG München, 21.11.2016 - 7 K 2784/15
Finanzamt, Lohnsteuer, Bundesfinanzhof, Steuerhinterziehung
Rn. 23 Sowohl bei Verletzung der Aufbewahrungspflicht als auch bei Verletzung der Aufzeichnungspflicht ist das Finanzamt dem Grunde nach zur Schätzung gemäß § 162 Abs. 1 und 2 AO berechtigt (…ständige Rechtsprechung des BFH, vgl. BFH-Urteil vom 26. Februar 2004 XI R 25/02, BFHE 205, 249, BStBl II 2004, 599 m.w.N. und BFH-Beschlüsse vom 25. Oktober 2012 X B 133711, BFH/NV 2013 und vom 28. November 2012 X B 74/11, BFH/NV 2013, 766). - FG München, 28.07.2014 - 7 K 1127/13
Zuschätzungen Taxiunternehmen
Sowohl bei Verletzung der Aufbewahrungspflicht --wie im Streitfall-- als auch bei Verletzung der Aufzeichnungspflicht ist das Finanzamt dem Grunde nach zur Schätzung gemäß § 162 Abs. 1 und 2 AO 1977 berechtigt (…ständige Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs - BFH - vgl. BFH-Urteil vom 26. Februar 2004 XI R 25/02, BFHE 205, 249, BStBl II 2004, 599 m.w.N. und BFH-Beschlüsse vom 25. Oktober 2012 X B 133711, BFH/NV 2013 und vom 28. November 2012 X B 74/11, BFH/NV 2013, 766).
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