Rechtsprechung
| BFH, 15.12.2003 - X E 1/03 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Judicialis
FGO § 62a; ; FGO § 130 Abs. 1; ; GKG § 4; ; GKG § 5 Abs. 6 Satz 1; ; GKG § 8 Abs. 1 Satz 1; ; GKG § 8 Abs. 1 Satz 3; ; GKG § 13 Abs. 1 Satz 2
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- datenbank.nwb.de
Erinnerung gegen Kostenrechnung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (5)
- BFH, 06.03.1990 - VII E 8/89
Erhebung von Kosten für eine Nichtzulassungsbeschwerde
Auszug aus BFH, 15.12.2003 - X E 1/03
Zwar kann diese Regelung auch bei Beschlüssen angewendet werden, mit denen Beschwerden als unzulässig verworfen wurden (vgl. z.B. BFH-Beschluss vom 6. März 1990 VII E 8/89, BFH/NV 1991, 55). - BFH, 24.09.1986 - VI E 2/86
Unanfechtbarkeit eines Verwerfungsbeschlusses als letztinstanzliche Entscheidung
Auszug aus BFH, 15.12.2003 - X E 1/03
1. Die Erinnerung ist zulässig, da für ihre Einlegung kein Vertretungszwang gilt (vgl. z.B. BFH-Beschluss vom 24. September 1986 VI E 2/86, BFH/NV 1987, 732, betreffend die --alte-- Rechtslage unter Geltung des Art. 1 Nr. 1 des Gesetzes zur Entlastung des Bundesfinanzhofs). - BFH, 18.11.1993 - VIII E 7/93
Auszug aus BFH, 15.12.2003 - X E 1/03
Diese Vorschrift vermag nach ständiger Rechtsprechung nicht dazu zu führen, dass rechtskräftige Gerichtsentscheidungen, die dem Kostenansatz zugrunde liegen, im Verfahren der Erinnerung nochmals auf ihre Rechtmäßigkeit überprüft werden (vgl. z.B. BFH-Beschluss vom 18. November 1993 VIII E 7-8/93, BFH/NV 1994, 571, m.w.N.). - BFH, 18.08.1987 - VII E 5/87
Zurechnung der Nichterhebung von Kosten nach § 8 Gerichtskostengesetz (GKG) zum …
Auszug aus BFH, 15.12.2003 - X E 1/03
Ausnahmen hiervon kommen nur bei erkennbaren Versehen oder offensichtlichen Gesetzesverstößen in Betracht (vgl. z.B. BFH-Beschluss vom 18. August 1987 VII E 5/87, BFH/NV 1988, 322). - BFH, 29.11.1977 - VII E 12/77
Anwendbarkeit - Vorbringen des Klägers - Verworrenheit - Nichterkennen eines …
Auszug aus BFH, 15.12.2003 - X E 1/03
Ohne Rechtsfehler hat der Kostenbeamte die Gerichtskosten mangels hinlänglicher anderweitiger Anhaltspunkte im bisherigen Sach- und Streitstand gemäß § 13 Abs. 1 Satz 2 GKG nach einem Streitwert von 4 000 EUR bemessen (vgl. auch BFH-Beschluss vom 29. November 1977 VII E 12/77, BFHE 124, 17, BStBl II 1978, 135).
- BFH, 15.11.2007 - IX E 11/07
Einwendungen gegen den Kostenansatz oder die Zahlungspflicht nicht im …
Die hiergegen eingelegten Erinnerungen wies der BFH mit Beschlüssen vom 15. Dezember 2003 X E 1/03 (n.v.) und X E 2/03 (n.v.) als unbegründet zurück.Soweit der BFH bereits in den Beschlüssen vom 15. Dezember 2003 X E 1/03 (n.v.) und X E 2/03 (n.v.) den Kostenansatz sowie die Zahlungspflicht bestätigt hat, ist dies im Rahmen der Erinnerung nach § 8 Abs. 1 Satz 1 JBeitrO i.V.m. § 5 GKG a.F. nicht mehr zu prüfen.
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".