Rechtsprechung
| BFH, 05.09.2023 - X E 4/23 |
Volltextveröffentlichungen (11)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - openjur.de
- Bundesfinanzhof
GKG § 39 Abs 1, GKG § 45 Abs 1 S 3
Erinnerung gegen den Kostenansatz; Gegenstandswert der Nichtzulassungsbeschwerde
- rechtsinformationen.bund.de
Erinnerung gegen den Kostenansatz; Gegenstandswert der Nichtzulassungsbeschwerde
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 39 Abs 1 GKG, § 45 Abs 1 S 3 GKG
Erinnerung gegen den Kostenansatz; Gegenstandswert der Nichtzulassungsbeschwerde - IWW
§ 1 Abs. 5 des Gerichtskostengesetzes (GKG), § ... 39 Abs. 1 GKG, § 45 Abs. 1 Satz 3 GKG, § 34 Abs. 1 Satz 3 GKG, § 3 Abs. 2 GKG, § 1 Abs. 2 Nr. 2, § 3 Abs. 2, 3, § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 GKG, § 66 Abs. 8 GKG
- Wolters Kluwer
Erinnerung gegen den Kostenansatz; Gegenstandswert der Nichtzulassungsbeschwerde
- Betriebs-Berater
Erinnerung gegen den Kostenansatz; Gegenstandswert der Nichtzulassungsbeschwerde
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
GKG § 39 Abs. 1, § 45 Abs. 1 Satz 3
Erinnerung gegen den Kostenansatz; Gegenstandswert der Nichtzulassungsbeschwerde - rechtsportal.de
GKG § 39 Abs. 1, § 45 Abs. 1 Satz 3
Erinnerung gegen den Kostenansatz; Gegenstandswert der Nichtzulassungsbeschwerde - datenbank.nwb.de
Erinnerung gegen den Kostenansatz; Gegenstandswert der Nichtzulassungsbeschwerde
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (4)
- BFH, 29.01.2016 - X B 93/15
Erfolgreiche Nichtzulassungsbeschwerde wegen Verstoßes gegen den klaren Inhalt …
Auszug aus BFH, 05.09.2023 - X E 4/23
Allerdings gilt dies der höchstrichterlichen Rechtsprechung zufolge dann nicht, wenn die verfolgten Ansprüche wirtschaftlich identisch sind; maßgeblich ist in einem solchen Fall nach dem Rechtsgedanken des § 45 Abs. 1 Satz 3 GKG nur der höchste Einzelwert (vgl. Senatsbeschluss vom 29.01.2016 - X B 93/15, BFH/NV 2016, 776, Rz 34; Beschlüsse des Bundesgerichtshofs vom 28.04.2022 - V ZR 78/21, Rz 3, m.w.N. und vom 03.05.2022 - II ZR 41/21, Rz 2). - BGH, 28.04.2022 - V ZR 78/21
Gegenstandswert der Nichtzulassungsbeschwerde: Streit unter Grundstücksnachbarn …
Auszug aus BFH, 05.09.2023 - X E 4/23
Allerdings gilt dies der höchstrichterlichen Rechtsprechung zufolge dann nicht, wenn die verfolgten Ansprüche wirtschaftlich identisch sind; maßgeblich ist in einem solchen Fall nach dem Rechtsgedanken des § 45 Abs. 1 Satz 3 GKG nur der höchste Einzelwert (…vgl. Senatsbeschluss vom 29.01.2016 - X B 93/15, BFH/NV 2016, 776, Rz 34; Beschlüsse des Bundesgerichtshofs vom 28.04.2022 - V ZR 78/21, Rz 3, m.w.N. und vom 03.05.2022 - II ZR 41/21, Rz 2). - BGH, 03.05.2022 - II ZR 41/21
Gegenvorstellung gegen die Streitwertfestsetzung
Auszug aus BFH, 05.09.2023 - X E 4/23
Allerdings gilt dies der höchstrichterlichen Rechtsprechung zufolge dann nicht, wenn die verfolgten Ansprüche wirtschaftlich identisch sind; maßgeblich ist in einem solchen Fall nach dem Rechtsgedanken des § 45 Abs. 1 Satz 3 GKG nur der höchste Einzelwert (…vgl. Senatsbeschluss vom 29.01.2016 - X B 93/15, BFH/NV 2016, 776, Rz 34; Beschlüsse des Bundesgerichtshofs vom 28.04.2022 - V ZR 78/21, Rz 3, m.w.N. und vom 03.05.2022 - II ZR 41/21, Rz 2). - FG Köln, 19.05.2022 - 15 K 3317/17
Isolierte Anfechtung der Einspruchsentscheidung zur Festsetzung der …
Auszug aus BFH, 05.09.2023 - X E 4/23
Rn. 1 Mit Beschluss vom 26.04.2023 - X B 76/22 hat der Senat die Beschwerde des Beschwerdeführers, Kostenschuldners und Erinnerungsführers (Kostenschuldner) wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 19.05.2022 - 15 K 3317/17 als unbegründet zurückgewiesen.
- FG Düsseldorf, 07.02.2024 - 4 K 1080/21
Zolltarifliche Einreihung von Röntgen-Flachbilddetektoren für die …
Die Klageanträge zu 1. und zu 2. sind dabei unter Berücksichtigung des Rechtsgedankens des § 45 Abs. 1 Satz 3 des Gerichtskostengesetzes bis zur Höhe des Nacherhebungsbetrages von ... EUR nicht zu addieren, da sie insoweit wirtschaftlich denselben Gegenstand betreffen (vgl. BFH, Beschluss vom 5. September 2023 X E 4/23, BFH/NV 2023, 1330, Randnr. 5 ff.). - OVG Hamburg, 18.07.2024 - 2 So 35/24
Keine Zusammenrechnung von Streitwerten bei kombiniertem Anfechtungs- und …
Rn. 23 Eine Zusammenrechnung nach § 39 Abs. 1 GKG i.V.m. einer Wertbestimmung nach § 52 Abs. 1 GKG kommt nicht in Betracht, da sich aus den Rechtsgedanken zweier speziellerer Wertbestimmungen eine "andere Bestimmung" im Sinne beider Vorschriften ergibt (zur Anwendung des Rechtsgedankens streitwertbestimmender Vorschriften: BVerwG, Beschl. v. 21.3.2007, 6 PB 17.06, PersR 2008, 26, juris - § 52 Abs. 2 GKG - BFH, Beschl. v. 5.9.2023, X E 4/23, juris Rn. 5 - § 45 Abs. 1 Satz 3 GKG - dto. - FG Düsseldorf, 29.11.2023 - 4 K 992/23
Einreihung von Azelainsäure mit einem Reinheitsgrad von 88 %
Dabei war zu berücksichtigen, dass die Klageanträge zu 1) und 2) wirtschaftlich denselben Gegenstand betrafen und die jeweiligen Beträge für Zwecke der Kostenentscheidung unter Berücksichtigung des Rechtsgedankens des § 45 Abs. 1 Satz 3 des Gerichtskostengesetzes nicht zu addieren waren (vgl. BFH, Beschluss vom 5. September 2023 X E 4/23, BFH/NV 2023, 1330, Rn. 5 ff.).
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".