Rechtsprechung
| BFH, 08.04.1987 - X R 14/81 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Ermessensspielraum des Finanzamtes bei der Beurteilung eines Erlaßantrags
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (6) Zitiert selbst (9)
- BFH, 30.04.1981 - VI R 169/78
Billigkeitsverfahren - Überprüfung der Steuerfestsetzung - Fehlerhafte …
Auszug aus BFH, 08.04.1987 - X R 14/81
b) Ein Erlaß wegen sachlicher Unbilligkeit kann nicht allein darauf gestützt werden, daß die bestandskräftige Festsetzung (hier: des Haftungsanspruchs) - möglicherweise auch offensichtlich und eindeutig - falsch sei (BFH-Urteile vom 2. März 1961 IV 126/60 U, BFHE 73, 53, BStBl III 1961, 228; vom 30. April 1981 VI R 169/78, BFHE 133, 255, BStBl II 1981, 611).Hinzu kommen muß vielmehr, daß es dem Steuerpflichtigen nicht möglich und nicht zumutbar war, sich gegen die Fehlerhaftigkeit rechtzeitig zu wehren (Urteil in BFHE 133, 255, 257, BStBl II 1981, 611; vgl. auch BFH-Urteile vom 6. Juli 1976 VII R 98/73, BFHE 120, 2, 5; vom 18. Januar 1977 VII R 94/73, BFHE 121, 246, 250).
- GemSOGB, 19.10.1971 - GmS-OGB 3/70
Voraussetzungen für den Erlass der Gewerbesteuer; Rechte des Generalvertreters …
Auszug aus BFH, 08.04.1987 - X R 14/81
Das FG ist zu Recht davon ausgegangen, daß es sich bei der zu überprüfenden Verwaltungsentscheidung - Ablehnung des Erlaßantrags - um eine Ermessensentscheidung handelt, die materiell-rechtlich von den Gerichten grundsätzlich nur auf Ermessensüberschreitung und Ermessensfehlgebrauch nachgeprüft werden kann (vgl. Beschluß des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes vom 19. Oktober 1971 GmS-OGB 3/70, BFHE 105, 101, BStBl II 1972, 603). - BFH, 02.03.1961 - IV 126/60 U
Würdigung aller Umstände des Einzelfalls beim Erlass von Steuerschulden
Auszug aus BFH, 08.04.1987 - X R 14/81
b) Ein Erlaß wegen sachlicher Unbilligkeit kann nicht allein darauf gestützt werden, daß die bestandskräftige Festsetzung (hier: des Haftungsanspruchs) - möglicherweise auch offensichtlich und eindeutig - falsch sei (BFH-Urteile vom 2. März 1961 IV 126/60 U, BFHE 73, 53, BStBl III 1961, 228; vom 30. April 1981 VI R 169/78, BFHE 133, 255, BStBl II 1981, 611).
- BFH, 13.09.1984 - V B 10/84
Leistungen für das Unternehmen liegen grundsätzlich nur dann vor, wenn der …
Auszug aus BFH, 08.04.1987 - X R 14/81
Träger des Umsatzes ist der jeweilige Vertragspartner; denn dieser schuldet die Leistung (BFH-Beschluß vom 13. September 1984 V B 10/84, BFHE 142, 164, BStBl II 1985, 21). - BFH, 05.02.1980 - VII R 101/77
Auszug aus BFH, 08.04.1987 - X R 14/81
Diese Dispositionen können sein Vermögen betreffen (vgl. BFH-Urteil vom 5. Februar 1980 VII R 101/77, BFHE 130, 90, 95), wie auch einen verfahrensrechtlichen Besitzstand. - BFH, 14.06.1983 - VII R 4/83
Ermessenserwägung - Steuerberaterprüfung - Zulassungsausschuß
Auszug aus BFH, 08.04.1987 - X R 14/81
Das angefochtene Urteil verletzt § 102 FGO, weil das FG verkannt hat, daß das FA nicht alle gebotenen Ermessenserwägungen angestellt hat und deshalb ein Fall der Ermessensunterschreitung vorliegt (vgl. Urteil des BFH vom 14. Juni 1983 VII R 4/83, BFHE 138, 508, 512, BStBl II 1983, 695;… Tipke/Kruse, Abgabenordnung/Finanzgerichtsordnung, 12. Aufl., § 5 AO 1977, Tz. 20). - BFH, 02.02.1966 - II 55/62
Zulässigkeit der Geltendmachung von Einwänden gegen eine Steuernachforderung bei …
Auszug aus BFH, 08.04.1987 - X R 14/81
Der Steuerpflichtige darf auf die Erklärung der Behörde vertrauen, sein Vorbringen könne im Erlaßverfahren berücksichtigt werden (BFH-Urteil vom 2. Februar 1966 II 55/62, BFHE 84, 483, 487 f., BStBl III 1966, 175). - BFH, 18.01.1977 - VII R 94/73
Auszug aus BFH, 08.04.1987 - X R 14/81
Hinzu kommen muß vielmehr, daß es dem Steuerpflichtigen nicht möglich und nicht zumutbar war, sich gegen die Fehlerhaftigkeit rechtzeitig zu wehren (Urteil in BFHE 133, 255, 257, BStBl II 1981, 611; vgl. auch BFH-Urteile vom 6. Juli 1976 VII R 98/73, BFHE 120, 2, 5; vom 18. Januar 1977 VII R 94/73, BFHE 121, 246, 250). - BFH, 06.07.1976 - VII R 98/73
Auszug aus BFH, 08.04.1987 - X R 14/81
Hinzu kommen muß vielmehr, daß es dem Steuerpflichtigen nicht möglich und nicht zumutbar war, sich gegen die Fehlerhaftigkeit rechtzeitig zu wehren (Urteil in BFHE 133, 255, 257, BStBl II 1981, 611; vgl. auch BFH-Urteile vom 6. Juli 1976 VII R 98/73, BFHE 120, 2, 5; vom 18. Januar 1977 VII R 94/73, BFHE 121, 246, 250).
- BFH, 06.07.2016 - X R 57/13
Erlass eines inhaltsgleichen Änderungsbescheids nach einvernehmlicher Beendigung …
Rn. 20 Auch darin kann nach den Umständen des Einzelfalls ein tauglicher Anknüpfungspunkt für die Gewährung von Vertrauensschutz liegen (…z.B. BFH-Urteile in BFH/NV 1991, 572, unter 2.; vom 16. November 2000 XI R 28/99, BFHE 193, 494, BStBl II 2001, 303, unter II.3.a, …und vom 10. März 1989 III R 190/85, BFH/NV 1990, 358, unter II.1.e; s. ferner Senatsurteil vom 8. April 1987 X R 14/81, BFH/NV 1988, 214, unter 2.b, zu § 227 AO). - BFH, 17.12.1997 - III R 8/94
Steuerfestsetzungen durch die Schätzungsbescheide - Offensichtliche Unrichtigkeit …
Diese Auffassung kann sich möglicherweise auf die Entscheidungen des X. Senats des BFH vom 8. April 1987 X R 14/81 (BFH/NV 1988, 217) und vom 31. August 1992 X B 81/92 (…BFH/NV 1993, 4) stützen.Selbst wenn aber die Entscheidungen in BFH/NV 1988, 217 und BFH/NV 1993, 4 auf den Streitfall übertragbar wären, könnten die Steuerfestsetzungen im Erlaßwege jedenfalls nur beseitigt werden, wenn der Kläger aufgrund eines fehlerhaften Verhaltens des FA die rechtzeitige Anfechtung der Bescheide unterlassen hätte.
- BFH, 08.02.2017 - X B 80/16
Billigkeitsmaßnahme bei verfrühter Klagerücknahme
Rn. 5 Der Kläger begehrt in erster Linie die Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung und Fortbildung des Rechts nach § 115 Abs. 2 Nr. 1, Nr. 2 Alternative 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO), dies unter der Voraussetzung, dass, der Auffassung des FG folgend, die Entscheidungen des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 8. April 1987 X R 14/81 (…BFH/NV 1988, 214), vom 4. August 2009 V B 26/08 (…BFH/NV 2009, 1784) und vom 4. November 2004 I B 43/04 (…BFH/NV 2005, 707) (irrtümlich bereits im FG-Urteil und weiter in der Beschwerdebegründungsschrift als I B 42/04 angegeben) nicht einschlägig sind.
- FG Thüringen, 05.06.2000 - I 419/00
Fehlerhafte Ermessensausübung bei der Stundung von Grunderwerbsteuer; …
Das bedeutet nach § 102 in Verbindung mit § 101 Satz 2 FGO , dass der erkennende Senat grundsätzlich keine eigene Stundungsentscheidung treffen, sondern nur die Entscheidungen des Beklagten, insbesondere die Einspruchsentscheidung, daraufhin überprüfen darf, ob der Beklagte die Grenzen des ihm zugewiesenen Wertungsspielraums überschritten (so genannte Ermessensüberschreitung, vgl. dazu etwa BFH-Urteil vom 17. September 1987 IV R 31/87, BFHE 151, 64 , BStBl II 1988, 20 ) oder von dem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht hat, indem er innerhalb des Wertungsspielraums fehlerhafte oder nicht ausreichende Erwägungen angestellt hat (Ermessensfehlgebrauch, Ermessensunterschreitung, vgl. dazu etwa die BFH-Urteile vom 29. Mai 1990 VII R 85/89, BFHE 161, 486 , BStBl II 1990, 1008 , und vom 8. April 1987 X R 14/81, BFH/NV 1988, 217). - FG Düsseldorf, 18.03.2015 - 4 K 1044/14
Steuerliche Relevanz von Umsätzen eines Automatenaufstellers aus Geldspielgeräten
Demgegenüber ist eine sachliche Unbilligkeit anzunehmen, wenn die Finanzbehörde die Unanfechtbarkeit der Steuerfestsetzung in zurechenbarer Weise verursacht hat, weil sie den Steuerpflichtigen sachlich unzutreffend belehrt und über den wahren Verfahrensstand im Unklaren gelassen hat (vgl. BFH, Urteil vom 8. April 1987 X R 14/81, BFH/NV 1988, 214). - FG Düsseldorf, 14.07.2010 - 4 K 4234/09
Zurechenbare Verursachung einer Unanfechtbarkeit der Steuerfestsetzung durch ein …
Eine sachliche Unbilligkeit ist gegeben, wenn die Behörde die Unanfechtbarkeit der Steuerfestsetzung in zurechenbarer Weise verursacht hat, weil sie den Steuerpflichtigen sachlich unzutreffend dahin belehrt hat, dass über seine Einwendungen im Verfahren wegen eines Erlasses aus sachlicher Unbilligkeit entschieden werde, dieser auf Anraten der Finanzbehörde seinen Einspruch zurückgenommen hat und der Rechtsbehelf Erfolg gehabt hätte (BFH-Urteil vom 8. April 1987 X R 14/81, BFH/NV 1988, 214).
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