Rechtsprechung
| BFH, 24.10.2007 - X R 33/06 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- Judicialis
FGO § 139 Abs. 4
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- datenbank.nwb.de
Erstattung außergerichtlicher Kosten des Klägers im Revisionsverfahren
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Sonstiges
Verfahrensgang
- FG Düsseldorf, 01.06.2006 - 15 K 5455/04
- BFH, 24.10.2007 - X R 33/06
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (3)
- BFH, 10.08.1988 - II B 138/87
Auferlegung außergerichtlicher Kosten der Beigeladenen
Auszug aus BFH, 24.10.2007 - X R 33/06
Bloße Formalanträge (im Streitfall die Revision zurückzuweisen) begründen noch kein Kostenrisiko (BFH-Beschluss vom 10. August 1988 II B 138/87, BFHE 153, 519, BStBl II 1988, 842;… Gräber/Stapperfend, a.a.O., § 139 Rz 136). - BFH, 31.07.1974 - I B 32/74
Zerlegungsverfahren - Gemeinde - Beteiligte Gemeinde - Finanzbehörde
Auszug aus BFH, 24.10.2007 - X R 33/06
Die am Zerlegungsverfahren beteiligten Gemeinden sind zwar von der Erstattungsfähigkeit der Auslagen nicht ausgeschlossen (BFH-Beschluss vom 31. Juli 1974 I B 32/74, BFHE 113, 168, BStBl II 1974, 747), doch hat die Stadt X keinen Sachantrag gestellt und ihre Rechtsausführungen haben das Revisionsverfahren nicht wesentlich gefördert (…Gräber/Stapperfend, a.a.O., § 139 Rz 138). - BFH, 28.09.1982 - VIII R 92/82
Auszug aus BFH, 24.10.2007 - X R 33/06
Zwar gilt § 139 Abs. 4 der Finanzgerichtsordnung entsprechend, wenn über die Erstattung der außergerichtlichen Kosten des Klägers im Revisionsverfahren des/der Beigeladenen zu entscheiden ist, weil der Kläger in diesem Verfahren eine dem Beigeladenen ähnliche Stellung hat (Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 28. September 1982 VIII R 92/82, juris;… Gräber/Stapperfend, Finanzgerichtsordnung, 6. Aufl., § 139 Rz 140).
- FG München, 27.11.2018 - 6 K 2407/15
Gewerbliche Ausübung als Element der Qualifikation einer Betriebsstätte
Die am Zerlegungsverfahren beteiligten Gemeinden sind zwar von der Erstattungsfähigkeit der Auslagen nicht ausgeschlossen, doch haben die Gemeinden keine Sachanträge gestellt und ihre Rechtsausführungen haben das Klageverfahren nicht wesentlich gefördert (BFH-Beschluss vom 24. Oktober 2007 X R 33/06, juris). - BFH, 16.01.2025 - IV R 11/22
Zur Gewinnhinzurechnung gemäß § 15a Abs. 3 EStG
Hierzu gehört nicht der Antrag der Beigeladenen, die Revision zurückzuweisen (vgl. z.B. BFH-Beschlüsse vom 24.10.2007 - X R 33/06 [Rz 1], zum Revisionsverfahren; vom 25.02.2010 - III S 7/10, Rz 7, zum Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde, m.w.N.).
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