Volltextveröffentlichungen (14)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
  Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

• lexetius.com

  Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen - Keine notwendige Beiladung des Begünstigten zum Klageverfahren des Verpflichteten

• openjur.de

  Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen; Keine notwendige Beiladung des Begünstigten zum Klageverfahren des Verpflichteten

• Bundesfinanzhof

  FGO § 60 Abs 3 S 1, FGO § 123 Abs 1, EStG § 10 Abs 1 Nr 1a, EStG VZ 2005, EStG § 22
  Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen - Keine notwendige Beiladung des Begünstigten zum Klageverfahren des Verpflichteten

• rechtsinformationen.bund.de

  Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen - Keine notwendige Beiladung des Begünstigten zum Klageverfahren des Verpflichteten

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 60 Abs 3 S 1 FGO, § 123 Abs 1 FGO, § 10 Abs 1 Nr 1a EStG 2002, EStG VZ 2005, § 22 EStG 2002
  Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen - Keine notwendige Beiladung des Begünstigten zum Klageverfahren des Verpflichteten

• IWW
• Deutsches Notarinstitut

  FGO §§ 60, 123; EStG § 10
  Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen bei Zuwendung von Versorgungsleistungen unter Verzicht auf Pflichtteils- oder Zugewinnausgleichsansprüche

• cpm-steuerberater.de

  Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen – Keine notwendige Beiladung des Begünstigten zum Klageverfahren des Verpflichteten

• Betriebs-Berater

  Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen

• ra.de
• Owlit(Abodienst, Leitsatz frei)

  FGO § 60 Abs. 3 Satz 1; EStG § 10 Abs. 1 Nr. 1a
  Keine notwendige Beiladung bei Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Voraussetzungen einer Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen im Sinne von § 10 Abs. 1 Nr. 1a EStG; steuerliche Abzugsfähigkeit der Versorgungsleistungen

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen - der Erb- und Pflichtteilsverzicht

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen - und die Beiladung im finanzgerichtlichen Verfahren

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Voraussetzungen einer Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen im Sinne von § 10 Abs. 1 Nr. 1a EStG; Steuerliche Abzugsfähigkeit der Versorgungsleistungen

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen im Fall einer Vermögensübergabe von Todes wegen

• nwb.de (Kurzmitteilung)

  Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen im Fall einer Vermögensübergabe von Todes wegen

• cpm-steuerberater.de (Kurzinformation)

  Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen

• datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

  Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen

In Nachschlagewerken

• smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts

  Sonstige Einkünfte

  Freiwillige Leistungen i.S.d. § 22 Nr. 1 Satz 2 EStG

  Allgemeiner Überblick

Sonstiges

• juris(Abodienst) (Verfahrensmitteilung)

Papierfundstellen

• BFHE 245, 135
• FamRZ 2014, 1367
• BB 2014, 1686
• BStBl II 2014, 665

Wird zitiert von ... (7)Zitiert selbst (13)

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• BFH, 11.10.2007 - X R 14/06

  Abzug von Rentenzahlungen als dauernde Last

  Auszug aus BFH, 25.02.2014 - X R 34/11

  Rn. 11 Nach dem Senatsurteil vom 11. Oktober 2007 X R 14/06 (BFHE 219, 160, BStBl II 2008, 123) komme es für die Beurteilung der Frage der Zugehörigkeit zum Generationennachfolge-Verbund nicht allein auf den Zeitpunkt der Vereinbarung an, sondern in erster Linie auf den Zeitpunkt der Übergabe bzw. den Eintritt des Erbfalls.

  Rn. 27 Aus dem Senatsurteil in BFHE 219, 160, BStBl II 2008, 123, auf das sich das FA beruft, ergibt sich nichts Gegenteiliges.

  Rn. 28 Aus der Entscheidung in BFHE 219, 160, BStBl II 2008, 123 lässt sich vielmehr Folgendes entnehmen:.

  Rn. 31 Kurz zusammengefasst kann aus dem Urteil in BFHE 219, 160, BStBl II 2008, 123 gefolgert werden:.

• BFH, 12.05.2003 - GrS 1/00

  Vermögensübertragung gegen Versorgungsleistungen

  Auszug aus BFH, 25.02.2014 - X R 34/11

  Es muss Vermögen übertragen werden, das ausreichende Erträge abwirft, um die vom Übernehmer zu erbringenden Versorgungsleistungen abzudecken (Beschluss des Großen Senats des BFH vom 12. Mai 2003 GrS 1/00, BFHE 202, 464, BStBl II 2004, 95, unter C.II.6.;… Senatsurteil vom 31. Mai 2005 X R 26/04, BFH/NV 2005, 1789).

  Möglicherweise können im Streitfall die Beweiserleichterungen bei Unternehmensübertragungen (vgl. Beschluss des Großen Senats des BFH in BFHE 202, 464, BStBl II 2004, 95) von Bedeutung sein.

• BFH, 15.09.2010 - X R 13/09

  Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen: Notwendigkeit schriftlicher …

  Auszug aus BFH, 25.02.2014 - X R 34/11

  Die Parteien müssen den im Versorgungsvertrag eingegangenen Verpflichtungen auch tatsächlich nachkommen; die Leistungen müssen wie vereinbart erbracht werden (Senatsurteil vom 15. September 2010 X R 13/09, BFHE 231, 116, BStBl II 2011, 641).

  Rn. 38 b) Zu klären ist zudem, ob der Kläger die Verpflichtung aus dem Vermächtnis zugunsten der M wie von V bestimmt, erfüllt hat (…s. hierzu Senatsurteile vom 15. September 2010 X R 16/08, BFH/NV 2011, 33;… X R 10/09, BFH/NV 2011, 581; X R 13/09, BFHE 231, 116, BStBl II 2011, 641;… X R 16/09, BFH/NV 2011, 428, und X R 31/09, BFH/NV 2011, 583).

• BFH, 16.06.2004 - X R 50/01

  Vermögensübergabe im Rahmen vorweggenommener Erbfolge: Ablösung eines Nießbrauchs …

  Auszug aus BFH, 25.02.2014 - X R 34/11

  Rn. 33 Durch die Rechtsprechung ist anerkannt, dass ein Nießbrauch, den sich der Übergeber eines Vermögens vorbehalten hatte, durch eine private Versorgungsrente abgelöst werden kann, sofern die vereinbarten Versorgungsleistungen aus den Nettoerträgen des überlassenen Grundstücks bestritten werden können bzw. die erzielbaren Nettoerträge nur geringfügig überschreiten (z.B. Senatsurteil vom 16. Juni 2004 X R 50/01, BFHE 207, 114, BStBl II 2005, 130).
• BFH, 15.09.2010 - X R 16/09

  Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen: keine Rückkehr zu vertragsgemäßem …

  Auszug aus BFH, 25.02.2014 - X R 34/11

  Rn. 38 b) Zu klären ist zudem, ob der Kläger die Verpflichtung aus dem Vermächtnis zugunsten der M wie von V bestimmt, erfüllt hat (…s. hierzu Senatsurteile vom 15. September 2010 X R 16/08, BFH/NV 2011, 33;… X R 10/09, BFH/NV 2011, 581; X R 13/09, BFHE 231, 116, BStBl II 2011, 641; X R 16/09, BFH/NV 2011, 428, und X R 31/09, BFH/NV 2011, 583).
• BFH, 15.09.2010 - X R 16/08

  Ansparrücklage eines Existenzgründers

  Auszug aus BFH, 25.02.2014 - X R 34/11

  Rn. 38 b) Zu klären ist zudem, ob der Kläger die Verpflichtung aus dem Vermächtnis zugunsten der M wie von V bestimmt, erfüllt hat (s. hierzu Senatsurteile vom 15. September 2010 X R 16/08, BFH/NV 2011, 33;… X R 10/09, BFH/NV 2011, 581; X R 13/09, BFHE 231, 116, BStBl II 2011, 641;… X R 16/09, BFH/NV 2011, 428, und X R 31/09, BFH/NV 2011, 583).
• BFH, 15.09.2010 - X R 10/09

  Keine Versagung des Sonderausgabenabzugs bei bloß verspäteter Zahlung von …

  Auszug aus BFH, 25.02.2014 - X R 34/11

  Rn. 38 b) Zu klären ist zudem, ob der Kläger die Verpflichtung aus dem Vermächtnis zugunsten der M wie von V bestimmt, erfüllt hat (…s. hierzu Senatsurteile vom 15. September 2010 X R 16/08, BFH/NV 2011, 33; X R 10/09, BFH/NV 2011, 581; X R 13/09, BFHE 231, 116, BStBl II 2011, 641;… X R 16/09, BFH/NV 2011, 428, und X R 31/09, BFH/NV 2011, 583).
• BFH, 15.09.2010 - X R 31/09

  Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen: Vorübergehende Reduzierung der …

  Auszug aus BFH, 25.02.2014 - X R 34/11

  Rn. 38 b) Zu klären ist zudem, ob der Kläger die Verpflichtung aus dem Vermächtnis zugunsten der M wie von V bestimmt, erfüllt hat (…s. hierzu Senatsurteile vom 15. September 2010 X R 16/08, BFH/NV 2011, 33;… X R 10/09, BFH/NV 2011, 581; X R 13/09, BFHE 231, 116, BStBl II 2011, 641; X R 16/09, BFH/NV 2011, 428, und X R 31/09, BFH/NV 2011, 583).
• BFH, 05.07.1990 - GrS 4/89

  Bei vorweggenommener Erbfolge sind Gleichstellungsgelder, Abstandszahlungen und …

  Auszug aus BFH, 25.02.2014 - X R 34/11

  Zwar korrespondiert die Abziehbarkeit der Versorgungsleistungen materiell-rechtlich mit der Steuerbarkeit der privaten Versorgungsrente (Beschluss des Großen Senats des BFH vom 5. Juli 1990 GrS 4-6/89, BFHE 161, 317, BStBl II 1990, 847).
• BFH, 07.03.2006 - X R 12/05

  Wiederkehrende Leistungen eines Erben an einen nicht zum …

  Auszug aus BFH, 25.02.2014 - X R 34/11

  Der Empfänger der Versorgungsleistungen muss zum sog. Generationennachfolge-Verbund gehören (vgl. z.B. Senatsurteil vom 7. März 2006 X R 12/05, BFHE 212, 507, BStBl II 2006, 797).
• BFH, 14.11.2007 - XI R 32/06

  Versteuerung zurückbehaltener Forderungen bei einer Praxiseinbringung nach § 24 …
• BFH, 31.05.2005 - X R 26/04

  Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen; Surrogation eines ertraglosen …
• BFH, 17.12.2003 - X R 2/01

  Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen

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• FG Baden-Württemberg, 21.10.2024 - 9 K 2098/22
  Weitere Voraussetzung für den Sonderausgabenabzug ist in diesen Fällen, dass es sich bei den Zahlungen nicht um eine Verrentung des Erbteils handelt (…ständige Rechtsprechung, vgl. BFH-Urteile vom 16.06.2021 X R 4/20, BFH/NV 2022, 497, Rn. 28;… vom 09.09.2020 X R 3/18, BFH/NV 2021, 304, Rn. 14; vom 25.02.2014 X R 34/11, BStBl. II 2014, 665, Rn. 22;… vom 11.10.2007 X R 14/06, BStBl II 2008, 123, Rn. 17; vom 07.03.2006 X R 12/05, BStBl II 2006, 797, unter II.3.b, jeweils m.w.N.;… ferner BMF-Schreiben vom 11.03.2010, BStBl I 2010, 227, Rn. 2).

  Rn. 40 c) Hinsichtlich des Verzichts auf Pflichtteils- oder ähnliche Ansprüche, insbesondere Zugewinnausgleich gilt nach dem BFH-Urteil vom 25.02.20214 X R 34/11, BStBl. II 2014, 665, Rn. 31 Folgendes:.

  Sie begnügt sich zwar im Sinne des BFH-Urteile vom 11.10.2007 (X R 14/06, BStBl II 2008, 123) und vom 25.02.2014 (X R 34/11, BStBl II 2014, 665, Rn. 31) mit der Zuwendung von laufenden Zahlungen anstelle von Pflichtteils- oder ähnlichen Ansprüchen, z.B. auf Zugewinnausgleich.

  Rn. 62 Im Streitfall ist von entscheidungserheblicher Bedeutung, ob die Klägerin nicht mehr zum Generationennachfolge-Verbund gehört, weil sie ihre Versorgungsleistungen nicht statt eines gesetzlichen Erbteils erhalten hat (…insoweit entsprechend BFH-Urteil vom 09.09.2020 X R 3/18, BFH/NV 2021, 304, Rn. 14 ff.) oder es hierfür ausreicht, dass sie am XX.XX.2013 gegen Versorgungsleistungen auf den ihr zustehenden Pflichtteil verzichtet hat (darauf allein abstellend BFH-Urteil vom 25.02.2014 X R 34/11, BStBl II 2014, 665, Rn. 31).

• BFH, 09.09.2020 - X R 3/18

  Behandlung von Versorgungsleistungen infolge des Verzichts auf einen …

  Rn. 14 aa) Zwar können nach § 10 Abs. 1 Nr. 1a EStG a.F. neben Leistungen, die anlässlich einer Betriebs- oder Vermögensübergabe im Wege der vorweggenommenen Erbfolge vorbehalten worden sind, auch Versorgungsleistungen als Sonderausgaben abziehbar sein, die ihren Entstehungsgrund in einer letztwilligen Verfügung haben, sofern der überlebende Ehegatte oder ein erbberechtigter Abkömmling des Erblassers statt seines gesetzlichen Erbteils oder Pflichtteilsanspruchs aus übergeordneten Gründen der Erhaltung des Familienvermögens nur Versorgungsleistungen aus dem ihm an sich zustehenden Vermögen erhält und es sich bei den Zahlungen nicht um eine Verrentung des Erbteils handelt (vgl. zuletzt Senatsurteil vom 25.02.2014 - X R 34/11, BFHE 245, 135, BStBl II 2014, 665, Rz 22, m.w.N.).

  Rn. 18 dd) Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus der Senatsrechtsprechung, wonach es für die Beurteilung der Frage der Zugehörigkeit zum Generationennachfolge-Verbund nicht allein auf den Zeitpunkt der Vereinbarung ankommt, sondern in erster Linie auf den Zeitpunkt der Übergabe bzw. den Eintritt des Erbfalls (vgl. Senatsurteile vom 11.10.2007 - X R 14/06, BFHE 219, 160, BStBl II 2008, 123, und in BFHE 245, 135, BStBl II 2014, 665).

• BFH, 16.06.2021 - X R 30/20

  Generationennachfolge-Verbund bei Nacherbschaft

  Rn. 20 aa) Hierfür wird vorausgesetzt, dass sich der Vermögensübergeber Versorgungsleistungen für solche Personen vorbehält, die ihm gegenüber erb- oder pflichtteilsberechtigt sind, d.h. insbesondere der überlebende Ehepartner und Kinder (grundlegend Senatsurteil vom 26.11.2003 - X R 11/01, BFHE 204, 192, BStBl II 2004, 820, unter II.3.c bis e;… ferner u.a. Senatsurteile vom 17.12.2003 - X R 2/01, BFH/NV 2004, 1086, unter II.3.d; vom 25.02.2014 - X R 34/11, BFHE 245, 135, BStBl II 2014, 665, Rz 22 f.;… ebenso BFH-Urteil vom 20.07.2010 - IX R 30/09, BFH/NV 2010, 2259, Rz 13 f.).

• BFH, 16.06.2021 - X R 4/20

  Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen im Anwendungsbereich des § 23 HO - …

  Rn. 11 Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) schließe die Geltendmachung von Pflichtteils- oder Zugewinnansprüchen durch den überlebenden Ehegatten die Abziehbarkeit von Versorgungsleistungen stets aus (BFH-Urteile vom 07.03.2006 - X R 12/05, BFHE 212, 507, BStBl II 2006, 797, und vom 25.02.2014 - X R 34/11, BFHE 245, 135, BStBl II 2014, 665).

  Weitere Voraussetzung für den Sonderausgabenabzug ist in diesen Fällen, dass es sich bei den Zahlungen nicht um eine Verrentung des Erbteils handelt (zum Ganzen Senatsurteile vom 27.02.1992 - X R 139/88, BFHE 167, 381, BStBl II 1992, 612, unter 4.b bb; vom 26.01.1994 - X R 54/92, BFHE 173, 360, BStBl II 1994, 633, unter 1.;… vom 27.03.2001 - X R 106/98, BFH/NV 2001, 1242, unter II.1.; in BFHE 212, 507, BStBl II 2006, 797, unter II.3.b; in BFHE 245, 135, BStBl II 2014, 665, Rz 22, …und vom 09.09.2020 - X R 3/18, BFH/NV 2021, 304, Rz 14).

• FG Münster, 13.12.2017 - 7 K 572/16

  Sonderausgabenabzug: Sonderausgabenabzug von Versorgungsleistungen im …

  Schließlich entspricht es auch der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes (BFH), dass eine Vermögensübertragung im Sinne des § 10 Abs. 1 Nr. 1a EStG a.F. ihren Rechtsgrund auch in einer Verfügung von Todes wegen haben kann (BFH-Urteile vom 25.02.2014 X R 34/11, BFHE 245, 135;… vom 17.12.2003 X R 2/01, BFH/NV 2004, 632).

  Rn. 34 Außerdem kann sich die Klägerin für die Frage des zeitlichen Anwendungsbereichs des § 10 Abs. 1a Nr. 2 EStG nicht mit Erfolg auf die Urteile des BFH vom 25.02.2014 X R 34/11, BFHE 245, 135 und vom 12.05.2015 IX R 32/14, BFHE 250, 78 berufen.

• FG Hamburg, 05.06.2015 - 6 K 32/15

  Einkommensteuer: Zahlungen aufgrund schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs an …

  Nach dem etwa auch bei den Regelungen zum sog. Realsplitting gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 1 i. V. m. § 22 Nr. 1a EStG a. F. (…BFH-Urteile vom 20.08.2014 X R 26/12, BFH/NV 2015, 14; vom 20.08.2014 X R 33/12, BFHE 247, 105, BStBl II 2015, 138) und den auf besonderen Verpflichtungsgründen beruhenden Versorgungsleistungen (§ 10 Abs. 1 Nr. 1a, § 22 Nr. 1b EStG a. F.; BFH-Urteil vom 25.02.2014 X R 34/11, BFHE 245, 135, BStBl II 2014, 665) geltenden materiell-rechtlichen Korrespondenzprinzip soll der Sonderausgabenabzug nur eingreifen, wenn und soweit steuerbare Einkünfte auf den Zahlungsempfänger transferiert werden (…für Zahlungen im Rahmen eines schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs BFH-Beschluss vom 07.07.2014 X B 135/13, BFH/NV 2014, 1542; 2014, 1542; vorgehend Niedersächsisches FG, Urteil vom 16.05.2013 1 K 166/12, EFG 2013, 1490, mit ausführlicher Begründung;… BFH-Urteile vom 15.10.2003 X R 29/01, BFH/NV 2004, 478; vom 18.09.2003 X R 152/97, BFHE 203, 337, BStBl II 2007, 749).
• FG Rheinland-Pfalz, 31.07.2019 - 1 K 1053/17

  Versorgungsleistungen nach Vermögensübergabe - Abzugsfähigkeit von …

  Dies ergebe sich u.a. aus den BFH-Urteilen vom 25. Februar 2014 (X R 34/11, BStBl II 2014, 665) und vom 7. März 2006 (X R 12/05, BStBl II 2006, 797).