Rechtsprechung
| BFH, 24.10.2001 - X R 38/99 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
FGO § 65 Abs. 1, 2
Bezeichnung des Gegenstands des Klagebegehrens
Sonstiges
Verfahrensgang
- FG Düsseldorf, 21.05.1999 - 11 K 328/96
- BFH, 24.10.2001 - X R 38/99
Wird zitiert von ... (3)
- FG Köln, 17.03.2010 - 7 K 3890/08
Wirtschaftliches Eigentum des Vorbehaltsnießbrauchers
Rn. 40 Der Vorbehaltsnießbraucher eines Grundstücks ist nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs nur dann wirtschaftlicher Eigentümer, wenn sich seine rechtliche oder tatsächliche Stellung gegenüber dem zivilrechtlichen Eigentümer des Grundstücks von der normalen, lediglich eine Nutzungsbefugnis vermittelnden Position eines Nießbrauchers so deutlich unterscheidet, dass er die tatsächliche Herrschaft über das mit dem Nießbrauch belastete Grundstück ausübt (…vgl. BFH-Urteile vom 25. Februar 2009 IX R 3/07, BFH/NV 2009, 1251, vom 28. November 2007 IX R 27/07, BFHE 220, 573, BStBl. II 2008, 349;… vom 28. März 2007 IX R 37/05, BFH/NV 2007, 1891 und vom 28. Juli 1999 X R 38/99, BFHE 190, 139, BStBl. II 2000, 653).Es ist vor diesem Hintergrund nicht geeignet, dem Nießbraucher die tatsächliche Sachherrschaft über das Grundstück für die gewöhnliche Nutzungsdauer zu vermitteln (…vgl. BFH-Urteile vom 28. März 2007 IX R 37/05, BFH/NV 2007, 1891 und vom 28. Juli 1999 X R 38/99, BFHE 190, 139, BStBl. II 2000, 653;… insgesamt auch Klein/Brockmeyer/Ratschow, AO, 10. Auflage 2009, § 39 Rn 24).
- FG Niedersachsen, 10.08.2005 - 12 K 420/01
Beginn des Eigenheimzulage-Förderzeitraumes bei später eintretender …
Von einer solchen Situation kann nur dann ausgegangen werden, wenn der Nießbraucher im Innenverhältnis zum Eigentümer für eigene Rechnung über die Substanz verfügen darf oder wenn sich der Vorbehaltsnießbraucher ein uneingeschränktes durch Auflassungsvormerkung gesichertes Rücknahmerecht vorbehalten hat (Urteil des BFH vom 28. Juli 1999 X R 38/99, BStBl II 2000, 653;… siehe auch Beschluss des BFH vom 6. Dezember 2002 III B 58/02, BFH/NV 2003, 443). - FG Niedersachsen, 10.08.2005 - 12 K 421/01
Beginn des Eigenheimzulage-Förderzeitraumes bei später eintretender …
Von einer solchen Situation kann nur dann ausgegangen werden, wenn der Nießbraucher im Innenverhältnis zum Eigentümer für eigene Rechnung über die Substanz verfügen darf oder wenn sich der Vorbehaltsnießbraucher ein uneingeschränktes durch Auflassungsvormerkung gesichertes Rücknahmerecht vorbehalten hat (Urteil des BFH vom 28. Juli 1999 X R 38/99, BStBl II 2000, 653 [BFH 28.07.1999 - X R 38/98];… siehe auch Beschluss des BFH vom 6. Dezember 2002 III B 58/02, BFH/NV 2003, 443).
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