Rechtsprechung
| BFH, 07.03.1990 - X R 59/89 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Zulässigkeitsvoraussetzunge einer Revision
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (2)
- BFH, 29.06.1989 - V R 112/88
Schlüssige Rüge - Gesellschaft bürgerlichen Rechts - Klage gegen …
Auszug aus BFH, 07.03.1990 - X R 59/89
Indes ist er seiner Darlegungspflicht nicht nachgekommen (vgl. dazu Beschluß des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 29. Juni 1989 V R 112/88, V B 72/89, BFHE 157, 308, BStBl II 1989, 850;… Gräber / Ruban, a. a. O., § 119 Rz. 8, jeweils m. w. N.).Der Kläger hätte (innerhalb der Revisionsfrist) in sich schlüssig die Tatsachen vortragen müssen, die - ihre Richtigkeit unterstellt - ergeben hätten, daß das FG bei Erlaß des angefochtenen Urteils nicht vorschriftsmäßig besetzt war (BFHE 157, 308, BStBl II 1989, 850, und die dortigen Nachweise).
- BFH, 14.11.1969 - III 218/65
FG - Änderung des Geschäftsverteilungsplans - Gesetzlicher Richter - …
Auszug aus BFH, 07.03.1990 - X R 59/89
Aus der Revisionsbegründung hätte sich konkret ersehen lassen müssen, daß und warum dem Zuständigkeitswechsel bzw. dem zugrunde liegenden Präsidiumsbeschluß die Rechtsgrundlage fehlte (§ 4 FGO i. V. m. § 21 e des Gerichtsverfassungsgesetzes; vgl. dazu BFH-Urteil vom 14. November 1969 III 218/65, BFHE 98, 189, BStBl II 1970, 302;… Gräber / Koch, a. a. O., § 4 Rz. 12 und 14;… Tipke / Kruse, Abgabenordnung - Finanzgerichtsordnung, 13. Aufl., 1965/1988, § 4 FGO Tz. 20 ff.).
- BFH, 18.01.1993 - X R 6/92
Möglichkeiten der Manipulation bei der Zusammensetzung eines Spruchkörpers - …
Eine Verfahrensrüge genügt nur dann den Anforderungen des § 120 Abs. 2 FGO, wenn die zur Begründung vorgetragenen Tatsachen, ihre Richtigkeit unterstellt, den behaupteten Verfahrensmangel ergeben (z.B. Beschlüsse des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 21. April 1986 IV R 190/85, BFHE 146, 357, BStBl II 1986, 568;… vom 17. Januar 1990 IX R 6/89, BFH/NV 1990, 664; Beschluß des erkennenden Senats vom 7. März 1990 X R 59/89, BFH/NV 1991, 103).Rügt der Kläger wie im Streitfall, das FG sei nicht vorschriftsmäßig besetzt gewesen, so müssen in sich schlüssig die Tatsachen vorgetragen werden, die - unterstellt man die Richtigkeit des Vorbringens - diesen Verfahrensmangel ergeben (BFH/NV 1991, 103).
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